UPC-Länderinformationen

Luxemburg

Datum des Beitritts zum EPC 07/10/1977
EU MS Ja
EEA Ja
EFTA Nein
PCT + National Ja
UPC beigetreten Ja
UPC ratifiziert Ja
Ratifizierungsdatum 22/05/2015
Lokale Abteilung Nein
Regionale Abteilung Nein
Verfahrenssprache N/A
Zentrale Abteilung Verletzung standardmäßig auf CD
Verfahrenssprache Sprache, in der das Patent erteilt wurde, d. h. Englisch, Französisch oder Deutsch
Schiedsgerichtsbarkeit Nein
Beschwerdekammer Ja