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Neuigkeiten

Frist zur Beantwortung von USPTO-Markenamtsbeschwerden auf 3 Monate verkürzt

Oktober 2022

Ab dem 3. Dezember 2022 wird die Frist für die Beantwortung von Klagen des USPTO von 6 Monaten auf 3 Monate verkürzt.

Dies betrifft nur Amtshandlungen, die am oder nach dem 3. Dezember verschickt werden. Wenn mehr als 3 Monate benötigt werden, kann eine Gebühr entrichtet werden, um die Frist auf 6 Monate zu verlängern.

Bitte beachten Sie, dass dies nur für die Vorregistrierung von Amtshandlungen gilt. Die Änderung von 6 Monaten auf 3 Monate wird für Postregistrierungsvorgänge erst am 7. Oktober 2023 erfolgen. Darüber hinaus gilt diese neue Frist nicht für US-Benennungen aus einem Antrag aus Madrid, für die weiterhin die volle 6-monatige Antwortfrist gilt.

Aktuelle Neuigkeiten

16-Year-Old Inventor Awarded Irish Patent Certificate for her Innovation for Visually Impaired People

Convention Centre, Dublin, December 7, 2023 – Today marks a milestone as Maura Moore-McCune, a remarkable 16-year-old innovator, has been presented with her Patent Certificate for her Irish Patent relating …

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New Blog Series: IP Ingredients, Part 2: Sippin’ Success with Trade Marks

In the UK, trade marks and the food and drink industry have a long and rich heritage.  One of the most well known of these stories begins in 1876, when …

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HGF office closures in December 2023 and January 2024

Please note that our offices will be closed for business in accordance with national holidays on the following dates. Please plan accordingly and provide us with your instructions in advance …

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Navigating the quantum leap: patenting the future of quantum software

For many years, successfully patenting software-related inventions had a reputation – in our experience unjustified – as being difficult and confusing.  Whilst most legal systems have now developed a consistent …

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Erfolg feiern - Direktor-Beförderungen

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass 9 Mitglieder unseres Teams mit Wirkung von heute, dem 1. Dezember 2023, zum Direktor befördert wurden. Diese Beförderungen sind eine Anerkennung für …

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Neue Blog-Serie: IP-Zutaten, Teil 1: Können Sie ein Rezept patentieren?

Ein Patent ist ein Rechtsanspruch, der es dem Patentinhaber ermöglicht, andere an der Herstellung und Nutzung seiner Erfindung in dem Land zu hindern, in dem das Patent erteilt wurde. Viele …

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