EU einigt sich auf NGT-Pflanzenregulierung: Was dies für Patente und Lizenzen bedeutet

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung für Pflanzen erzielt, die unter Verwendung neuer Genomtechniken (NGT) entwickelt wurden – im Folgenden fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen und legen die Anforderungen in Bezug auf Patente und Lizenzen dar.

Mit dem Ziel, innovative Pflanzenzüchtung zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf internationaler Ebene zu erhalten, bestätigt der Vorschlag, dass NGT‑1‑Pflanzen einem Verifizierungsprozess unterzogen werden und, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, als gleichwertig mit konventionellen Pflanzen angesehen werden. Nur Saatgut und Vermehrungsmaterial müssen mit „NGT1“ gekennzeichnet werden. NGT2‑Pflanzen und bestimmte NGT1‑Pflanzen mit ausgeschlossenen Merkmalen werden nach dem konventionellen GVO‑Verfahren reguliert.

Jegliche Form eines Verbots geistigen Eigentums im Zusammenhang mit NGT‑Pflanzen scheint nun endgültig vom Tisch zu sein, was im Einklang mit den Ergebnissen der Studie der Kommission über die Auswirkungen von Patenten im Zusammenhang mit neuen Genomtechniken (NGT) auf die Innovation in der Pflanzenzüchtung und den Zugang von Züchtern zu genetischem Material steht. Diese Studie erkannte an, dass der Agrartechnologiesektor in der EU strukturell vielfältig ist, mit vielen KMU, die in Nischenbereichen neben vier multinationalen Akteuren tätig sind. Allerdings stellen eine komplexe IP‑Landschaft und mangelnde Transparenz die KMU in diesem Sektor vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Kosten für Analysen zur Ausübungsfreiheit, die sie davon abhalten können, bestimmtes genetisches Material zu verwenden, um das Risiko einer Patentverletzung zu vermeiden. Die Studie erkennt auch an, dass die EU als zweitgrößter Saatgutmarkt weltweit geistiges Eigentum benötigt, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie kommt zu dem Schluss, dass „ein ausgewogenes und kohärentes System zum Schutz des geistigen Eigentums ein wichtiger Motor für Innovation ist“ und dass die Erleichterung der Lizenzvergabe anstelle eines Patentverbots der Schlüssel zu fairer und effizienter Innovation ist.

Daher bestätigt der Vorschlag Maßnahmen, die auf mehr Transparenz und mögliche Lizenzierungsstandards abzielen:

• Obligatorische Offenlegung von Patenten und anhängigen Anmeldungen bei der Beantragung der Registrierung einer NGT‑1‑Pflanze oder eines NGT‑1‑Produkts. Die Einzelheiten dieser Patente und Anmeldungen werden in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert. Es scheint jedoch keine Verpflichtung zur Offenlegung von Sortenschutzrechten zu geben.
• Freiwillige Offenlegung der Absicht des Patentinhabers, die Nutzung einer patentierten NGT‑1‑Pflanze oder eines patentierten NGT‑1‑Produkts zu fairen Bedingungen zu lizenzieren.
• Einrichtung einer „Expertengruppe für Patente“, die sich mit den Auswirkungen von Patenten auf NGT‑Pflanzen befasst. Innerhalb eines Jahres wird die Kommission eine Studie über die Auswirkungen von Patenten veröffentlichen und möglicherweise innerhalb von 18 Monaten einen EU‑Verhaltenskodex für die Lizenzvergabe vorschlagen, in dem faire Bedingungen und Streitbeilegungsmechanismen für Fälle einer unbeabsichtigten geringfügigen Präsenz von patentiertem Material festgelegt werden.

Die Vereinbarung muss noch formell genehmigt werden und wird zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten angewendet. Auch wenn der Umfang der Patentoffenlegungspflicht noch weiterer Klärung bedarf, sollten sich IP‑Fachleute bereits jetzt auf diese Verpflichtungen vorbereiten, indem sie Patentdaten sammeln und Strategien für eine faire Lizenzvergabe in Betracht ziehen.

Dieser Artikel wurde von Partnerin und Patentanwältin Punita Shah verfasst.