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UPC

A closer look at the UPC central division

Februar 2016

It has been reported that Germany has taken the first steps required to ratify the Agreement on the Unified Patent Court.

Ratification by Germany, France, and the UK is required before the unitary patent becomes into effect. The UK has already taken steps to be able to ratify the agreement, and France ratified already in 2014.

With the launch of the Unified Patent Court (UPC) in 2017 looking ever more likely, we have taken a closer look at how the allocation of cases among the three seats of the central division of the UPC might look in practice. As there are no cases live within the UPC, we have used European patent application and opposition statistics as a proxy of how cases might be distributed.

The article was first published in February 2016, CIPA Journal –UPC Special Edition.

Aktuelle Neuigkeiten

HGF ist die Nummer 1 in Großbritannien für Markenportfolios im Bericht „Trade Mark Filing Trends 2025“ von Clarivate

HGF hat im neu veröffentlichten Bericht „Trade Mark Filing Trends 2025“ von Clarivate den ersten Platz für Markenportfolios in Großbritannien erreicht. Damit wird die Kanzlei als führende Kraft bei der …

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Die Beschwerdekammer des EPA äußert sich zum Umfang des Ausschlusses der Sittenwidrigkeit von der Patentierbarkeit

Die jüngste Entscheidung T1553/22 der Beschwerdekammer verpflichtete die Kammer, den Umfang der Ausschlüsse von der Patentierbarkeit gemäß Artikel 53(a) EPÜ zu prüfen. Die Erfindung in diesem Fall bezog sich auf …

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Die Große Beschwerdekammer hat heute ihre Entscheidung in der wegweisenden Rechtssache G1/24 veröffentlicht

G1/24, der als einer der wichtigsten Fälle seit Jahrzehnten bezeichnet wird, betrifft die Frage, wie Patentansprüche von den Beschwerdekammern und damit von allen Organen des Europäischen Patentamts auszulegen sind. Die …

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Agfa NV gegen Gucci & Anors. [UPC_CFI_278/2023] – Lokalkammer Hamburg des UPC (Klepsch, Schilling, Sarlin) – 30. April 2025 Während wir auf eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA in …

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MevoCem von CIPA für den Earthshot Prize nominiert

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Mandant Material Evolution vom Chartered Institute of Patent Attorneys (CIPA) für den weltweit renommierten Earthshot Prize nominiert wurde, in Anerkennung seiner …

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Agritech Thymes: Agritech 2030 - Prognosen für die Technologien, die die Landwirtschaft verändern werden

Auch wenn das Niveau der Jahre 2011-2021 noch nicht wieder erreicht ist, in denen das in Agritech investierte Kapital um das 20-fache gestiegen ist, beginnt sich die Finanzierung durch Investoren …

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UPC fällt erstes Urteil zur Gültigkeit und Verletzung eines zweiten Anspruchs auf medizinische Verwendung

Sanofi Biotechnology SAS & Anor / Amgen, Inc. & Ors- Thomas, Thom, Kupecz und Dorland-Galliot – [UPC_CFI_505/2024] Die Düsseldorfer Lokalkammer (Lokalkammer) hat das erste Urteil des UPC zu Ansprüchen auf …

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