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UPC

A closer look at the UPC central division

Februar 2016

It has been reported that Germany has taken the first steps required to ratify the Agreement on the Unified Patent Court.

Ratification by Germany, France, and the UK is required before the unitary patent becomes into effect. The UK has already taken steps to be able to ratify the agreement, and France ratified already in 2014.

With the launch of the Unified Patent Court (UPC) in 2017 looking ever more likely, we have taken a closer look at how the allocation of cases among the three seats of the central division of the UPC might look in practice. As there are no cases live within the UPC, we have used European patent application and opposition statistics as a proxy of how cases might be distributed.

The article was first published in February 2016, CIPA Journal –UPC Special Edition.

Aktuelle Neuigkeiten

Die Beschwerdekammer des EPA äußert sich zum Umfang des Ausschlusses der Sittenwidrigkeit von der Patentierbarkeit

Die jüngste Entscheidung T1553/22 der Beschwerdekammer verpflichtete die Kammer, den Umfang der Ausschlüsse von der Patentierbarkeit gemäß Artikel 53(a) EPÜ zu prüfen. Die Erfindung in diesem Fall bezog sich auf …

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HGF wurde in den WIPR-Markenrankings 2025 als "sehr empfehlenswert" eingestuft

HGF wurde in den kürzlich veröffentlichten World IP Review (WIPR) Markenrankings 2025 als führende Kanzlei anerkannt. Diese Auszeichnung unterstreicht unser kontinuierliches Engagement für Exzellenz im Markenrecht und unsere Position als …

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T1977/22: Können Ansprüche, die durch offene Bereiche definiert sind, jemals ausreichend offengelegt werden?

Die Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA in T1977/22 bietet eine interessante Übersicht über die Rechtsprechung zur Vereinbarkeit der „Whole Range Sufficiency“ und der daraus resultierenden Ansprüche, die durch die Verwendung …

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Der Entwurf der Verordnung über Gentechnologie (Präzisionszucht) 2025 enthält praktische Details darüber, wie man den Status eines präzisionsgezüchteten Organismus erhält.

In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag haben wir den von der Food Standards Agency (FSA) entwickelten Regulierungsrahmen für Präzisionszüchtung erörtert. Mit der kürzlich erfolgten Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Genetic …

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Eine Lehre aus 2,1 Millionen Pfund: Die Macht vertraulicher Informationen

Ein kürzlich ergangenes Urteil des High Court im Vereinigten Königreich1 erinnert uns eindringlich daran, wie wichtig es ist, vertrauliche Geschäftsinformationen zu respektieren. Hambro Perks wurde wegen Verletzung der Vertraulichkeit für …

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Event - 6. March 2025

IQPC Global IP Exchange Europe 2025

HGF sponsert die IQPC Global IP Exchange Europe, die vom 11. bis 12. März 2025 im Meliá, Berlin, stattfindet. Der Leiter der Elektronikabteilung, Chris Benson, wird die Veranstaltung leiten und …

Veranstaltungsdetails

IP-Zutaten: Das Urteil übergießen: Was Thatchers gegen Aldi für Lebensmittel- und Getränkemarken bedeutet

Leser unseres Blogs „IP Ingredients“ erinnern sich vielleicht daran, dass wir diesen Fall im vergangenen Sommer in unserem Beitrag IP Ingredients: Summer case law review behandelt haben. Der Streit zwischen …

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