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UPC

9th UPC Ratification – could the UK be next?

Februar 2016

In January, Finland were the 9th Member State to ratify the agreement on the Unified Patent Court, which with 13 signatures (including the UK, France and Germany) will ultimately bring the Unitary Patent into being.

But could the UK be next on the list of ratifications? The recent publication of the UK Government’s Response to the “Technical Review and Call for Evidence on Secondary Legislation Implementing the Agreement on a Unified Patent Court and EU Regulations Establishing the Unitary Patent” alongside the draft Statutory Instrument which will amend the UK Patent Act 1977 to give effect to the Unitary Patent and UPC, shows that progress is being made in the UK.

Reports indicate that once the Statutory Instrument is approved by both Houses of Parliament (which is usually matter of routine) the UK will be in a position to ratify the Agreement on the UPC.

The anticipated start date for the UPC in 2017 seems increasingly likely…

Aktuelle Neuigkeiten

Noch 0 Tage! Hier finden Sie die neuesten Updates und Ratschläge für die UPC.

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Meisterklasse der Energy Transition Zone (ETZ) - Entmystifizierung der Energiewende

HGF wird an der Energy Transition Zone (ETZ) Demystifying Energy Transition Masterclass am 28. Juni in Aberdeen teilnehmen. Diese Lehrveranstaltung soll die Energiewende entmystifizieren und wertvolle Einblicke in Beschaffungsstrategien, die …

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Eine neue Ära für europäische Patente und Patentstreitigkeiten - 1. Juni 2023

Kaum ist die Sunrise-Phase des UPC beendet, bricht eine neue Zeitrechnung für europäische Patente und Patentstreitigkeiten an. Nach vielen Jahren der Vorfreude sind das Einheitliche Patentgericht (UPC) und ein neues …

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Dubliner IP- und F&E-Gipfel

Die HGF ist Sponsor des Dubliner Gipfels für geistiges Eigentum und Forschung und Entwicklung, der am 29. Juni im Dubliner Kongresszentrum stattfindet. Die Konferenz erstreckt sich über zwei Tage und …

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Am 27. April 2023 veröffentlichte die EU vier Entwürfe für Vorschläge zu besonderen Schutzrechten. Zwei dieser Vorschläge sind völlig neu und schlagen die Schaffung einheitlicher SPCs vor: COM(2023)222 für Arzneimittel …

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Managing Intellectual Property IP Stars 2023

Nach monatelangen Recherchen hat Managing IP die IP-Stars-Liste für 2023 veröffentlicht. HGF freut sich, dass 23 IP-Spezialisten aus England, Schottland, Irland, den Niederlanden und Deutschland als IP-Stars anerkannt und gelistet …

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