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UPC

5th Member State to Ratify the UPC Agreement – Denmark

Juni 2014

News from the Council of the EU shows that Denmark is the 5th member state to deposit its instrument of ratification on the Unified Patent Court agreement.

Closely following Belgium and Sweden, Denmark has now officially ratified the Agreement on the Unified Patent Court.

With the first ratification (by Austria) taking place almost a year ago now, even at the pace of 5 ratifications in the first year, it could still be a further 2 years before the requisite 13 counties ratify the agreement and it comes into
effect. This rate of progress and timescale seems to fit with the latest news from the preparatory committee who have observed that the original target date and roadmap for Unitary Patents by the end of 2015 is „… still
ambitious“.

Aktuelle Neuigkeiten

Noch 0 Tage! Hier finden Sie die neuesten Updates und Ratschläge für die UPC.

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Meisterklasse der Energy Transition Zone (ETZ) - Entmystifizierung der Energiewende

HGF wird an der Energy Transition Zone (ETZ) Demystifying Energy Transition Masterclass am 28. Juni in Aberdeen teilnehmen. Diese Lehrveranstaltung soll die Energiewende entmystifizieren und wertvolle Einblicke in Beschaffungsstrategien, die …

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Eine neue Ära für europäische Patente und Patentstreitigkeiten - 1. Juni 2023

Kaum ist die Sunrise-Phase des UPC beendet, bricht eine neue Zeitrechnung für europäische Patente und Patentstreitigkeiten an. Nach vielen Jahren der Vorfreude sind das Einheitliche Patentgericht (UPC) und ein neues …

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Dubliner IP- und F&E-Gipfel

Die HGF ist Sponsor des Dubliner Gipfels für geistiges Eigentum und Forschung und Entwicklung, der am 29. Juni im Dubliner Kongresszentrum stattfindet. Die Konferenz erstreckt sich über zwei Tage und …

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EU-Gesetzesentwurf zu SPCs (Ergänzende Schutzzertifikate) veröffentlicht

Am 27. April 2023 veröffentlichte die EU vier Entwürfe für Vorschläge zu besonderen Schutzrechten. Zwei dieser Vorschläge sind völlig neu und schlagen die Schaffung einheitlicher SPCs vor: COM(2023)222 für Arzneimittel …

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Managing Intellectual Property IP Stars 2023

Nach monatelangen Recherchen hat Managing IP die IP-Stars-Liste für 2023 veröffentlicht. HGF freut sich, dass 23 IP-Spezialisten aus England, Schottland, Irland, den Niederlanden und Deutschland als IP-Stars anerkannt und gelistet …

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