< Zurück zu den aktuellen Neuigkeiten & Events

Neuigkeiten

UK will no longer seek to participate in unitary patent and UPC

März 2020

The UK Government has confirmed the UK will no longer seek to be part of the proposed unitary patent (UP) or Unified Patent Court (UPC) systems. Given the UPC’s alignment with the CJEU, this is not entirely surprising for the UK in a post-Brexit world.

Although it will be unwelcome news for many, the certainty of this new stance may mean the UP and UPC can again pick up momentum, subject to the ongoing legal challenge in Germany and re-working of the agreements without the UK’s participation.

Should the UP and UPC agreements be ratified as per the current proposals, UK business will still be able to use the Unified Patent Court and unitary patent to protect their inventions within the contracting EU countries. However, in the UK, businesses will only have the option of protecting their inventions using national patents (including patents available from the non-EU European Patent Office) and UK courts.

UK business will still be open to litigation within the Unified Patent Court based on actions they undertake within the contracting EU countries if they infringe existing rights.

EU business will not be able to use the Unified Patent Court and unitary patent to protect their inventions within the UK but will be able to apply for domestic UK rights as they can now, via the UK Intellectual Property Office and the European Patent Office.

This update was prepared by HGF Partner Martyn Fish. If you would like further advice on this or any other matter, please contact Martyn.  Alternatively, you can contact your usual HGF representative or visit our Contact page to get in touch with your nearest HGF office.

Aktuelle Neuigkeiten

HGF ist die Nummer 1 in Großbritannien für Markenportfolios im Bericht „Trade Mark Filing Trends 2025“ von Clarivate

HGF hat im neu veröffentlichten Bericht „Trade Mark Filing Trends 2025“ von Clarivate den ersten Platz für Markenportfolios in Großbritannien erreicht. Damit wird die Kanzlei als führende Kraft bei der …

Weiterlesen

Die Beschwerdekammer des EPA äußert sich zum Umfang des Ausschlusses der Sittenwidrigkeit von der Patentierbarkeit

Die jüngste Entscheidung T1553/22 der Beschwerdekammer verpflichtete die Kammer, den Umfang der Ausschlüsse von der Patentierbarkeit gemäß Artikel 53(a) EPÜ zu prüfen. Die Erfindung in diesem Fall bezog sich auf …

Weiterlesen

IP Zutaten: Sommer-Rechtsprechungsbericht 2025

Während der Sommer mal mit Sonne, mal mit Wolken aufwartet, lohnt sich ein Blick zurück auf die IP-Entscheidungen der vergangenen Monate. In diesem Rückblick gehen wir auf einige der herausragenden …

Weiterlesen

Prüfungserfolg bei HGF!

Wir freuen uns einmal mehr, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihren jüngsten Prüfungen erfolgreich waren! Ihr Engagement, ihre Ausdauer und ihr Einsatz für die berufliche …

Weiterlesen

Ist die Ablehnung des Obersten Gerichtshofs im Fall Thatcher ein schwerer Schlag für Doppelgänger?

Der Streit zwischen Thatcher’s Cider Company und Aldi Stores Limited dauert schon lange an und hat im Laufe der Zeit juristische Kontroversen ausgelöst. Am 4. Juni 2025 verweigerte der Oberste …

Weiterlesen

HGF wurde in den IP STARS Patent Rankings 2025 als eine der führenden Patentkanzleien Europas ausgezeichnet

HGF hat erneut einen deutlichen Eindruck in der aktuellen Kanzlei-Rangliste „Managing IP Stars 2025“ hinterlassen und wurde für seine Expertise im Bereich Patentrecht in mehreren Rechtsordnungen mit einer Spitzenplatzierung ausgezeichnet. …

Weiterlesen

Die Große Beschwerdekammer hat heute ihre Entscheidung in der wegweisenden Rechtssache G1/24 veröffentlicht

G1/24, der als einer der wichtigsten Fälle seit Jahrzehnten bezeichnet wird, betrifft die Frage, wie Patentansprüche von den Beschwerdekammern und damit von allen Organen des Europäischen Patentamts auszulegen sind. Die …

Weiterlesen