< Zurück zu den aktuellen Neuigkeiten & Events

Neuigkeiten

Grant certificates at the EPO go digital

März 2022

The EPO has announced that from 1 April 2022 patent grant certificates will be communicated electronically to representatives and proprietors, provided they have an EPO Mailbox.

The electronically issued certificates for European patents will be a digital colour document. The certificates will have a new design and will include:

  • the patent number
  • the name and address of the patent proprietor (if there is more than one proprietor it shall mention each of them by name)
  • the title of the invention
  • the date of publication of the mention of the grant in the European Patent Bulletin

In addition, certificates will certify that the patent has been granted in respect of the invention described and the states designated in the patent specification to the persons named.

Digital certificates will reduce the need for physical storage space and are easier to locate than their paper counterparts, also resulting in less paper usage and lower emissions from the transport of letters.

HGF will begin to forward grant certificates electronically from 1 April 2022 and welcome this change which will contribute to sustainability goals.


If you have any questions, please contact your usual HGF attorney.

Aktuelle Neuigkeiten

Agritech Thymes: Arusha-Protokoll tritt in Kraft

Seit seiner Einführung im Juli 2015 ist das Arusha-Protokoll zum Schutz neuartiger Pflanzensorten in Afrika am 24.. November 2024 nach der Ratifizierung durch einen vierten Mitgliedstaat endlich in Kraft getreten. …

Weiterlesen

Schließung der HGF-Niederlassungen im Dezember 2024 und Januar 2025

Bitte beachten Sie, dass unsere Niederlassungen an den folgenden Tagen aufgrund nationaler Feiertage geschlossen sind. Bitte planen Sie entsprechend und teilen Sie uns Ihre Weisungen im Voraus mit. Wenn Sie …

Weiterlesen

Die Zentralabteilung verfolgt einen pragmatischen Ansatz bei verspätet eingereichten Anträgen und widerruft das Patent von VMR wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit

In Njoy v VMR (UPC_CFI_308/2023) bestätigte die Pariser Zentralkammer, dass die ‚Frontloaded‘-Bestimmungen des UPC im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Verfahrenseffizienz ausgelegt werden sollten. Das Gericht entschied, …

Weiterlesen

Erfolg feiern – Beförderungen von Direktoren

Wir sind stolz darauf, bekannt zu geben, dass 7 Mitglieder unseres Teams mit Wirkung zum 1. Dezember 2024 zum Direktor befördert wurden! Mit diesen Beförderungen werden die herausragenden Beiträge dieser …

Weiterlesen

Die Beschwerdekammer legt der Großen Beschwerdekammer Fragen zum Fall T1286/23 vor

In T1286/23 (https://www.epo.org/en/boards-of-appeal/decisions/t231286ex1) hat die Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vorgelegt: Kann das Verfahren nach Rücknahme aller Beschwerden mit einem Dritten fortgesetzt werden, der während des Beschwerdeverfahrens interveniert hat? …

Weiterlesen

Erstes FRAND-Urteil von UPC führt zu einstweiliger Verfügung gegen OPPO

Panasonic Holdings Corporation gegen Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd & anor UPC_CFI_210/2023 – Zentrale Lokalkammer Mannheim (Tochtermann, Böttcher, Brinkman & Loibner) – 22. November 2024. Das UPC erließ seine …

Weiterlesen