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Neuigkeiten

CIPA Journal: The UK says goodbye, Germany decides, the UPC says… ?

Mai 2020

As widely reported, CIPA was informed on 27 February in a personal telephone call to President Richard Mair by IPO CEO Tim Moss that the government will no longer seek to participate in the Unitary Patent (‘UP’) or Unified Patent Court (‘UPC’) system.

Despite the UK government having ratified the UPC Agreement back in April 2018, on World IP Day no less, for many such a decision to pull back is not entirely unexpected given the inevitable jurisdiction of the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’) over states participating in the new system. In this article, HGF Partner Leythem Wall discusses this in more detail.

Read the full article here.

This article was prepared by HGF Partner Leythem Wall. If you would like further advice on this or any other matter, please contact Leythem.  Alternatively, you can contact your usual HGF representative or visit our Contact page to get in touch with your nearest HGF office.

Aktuelle Neuigkeiten

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Im Juli 2023 reichte die renommierte britische Marke AGA Rangemaster Group Limited („AGA“) eine Klage wegen Markenverletzung und Urheberrechtsverletzung ein, die sich gegen die[1] gebrauchten renovierten AGA-Herde von eControl System …

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Die Bedeutung der Innovation für den sportlichen Erfolg Die Europameisterschaft ist in vollem Gange und die Olympischen Spiele stehen vor der Tür. In diesem Sommer werden Spitzensportler bis an die …

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UPC erlässt zwei erstinstanzliche Entscheidungen zu Verletzungen

Letzte Woche, etwas mehr als ein Jahr nachdem es seine Arbeit aufgenommen hat, hat das UPC sein erstes wichtiges Entscheidung in einem Verfahren wegen Verletzung gefällt. Damit hat das UPC …

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Wir sind sehr stolz auf die Nachricht, dass einige unserer Kolleginnen und Kollegen fantastische Ergebnisse in der europäischen Patentqualifikation und den britischen Foundation-Prüfungen erzielt haben! Wir möchten den folgenden Personen …

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In den USA können Pflanzen durch Gebrauchspatente, Pflanzenpatente und/oder Sortenschutzrechte geschützt werden. Für beide Arten von Patenten gelten die gleichen Neuheitsregeln des USC §102, wonach die öffentliche Vorbenutzung als Offenbarung …

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Managing IP Kanzleirankings - Patente 2024

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