Mailand als dritter Standort der Central Division bestätigt

Das italienische Außenministerium hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es eine Vereinbarung mit Frankreich und Deutschland über die Einrichtung einer Außenstelle der Zentralabteilung in Mailand bekannt gibt. Diese Vereinbarung wird von den anderen UPC-Vertragsstaaten auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses im Juni 2023 geprüft werden. In der italienischen Pressemitteilung heißt es, dass das Mailänder Gericht dabei ist, die rechtlichen und operativen Verfahren abzuschließen, damit der neue Sitz der Zentralabteilung innerhalb des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen kann. Diese Ankündigung erfolgt wenige Tage nach der Veröffentlichung des Beschlusses des UPC-Präsidiums, dass die beiden ursprünglich London zugewiesenen IPC-Sektionen ab dem 1. Juni 2023 Paris (A – Menschliche Bedürfnisse) und München (C – Chemie, Metallurgie) zugewiesen werden.  Die A-Klassifikation umfasst die Unterkategorien Landwirtschaft, Tabak, Bekleidung und Schuhe, Möbel und Haushaltsartikel, Medizin, Chirurgie, Pestizide und Unterhaltung. Die C-Klassifikation umfasst anorganische und organische Chemie, makromolekulare Verbindungen, Farbstoffe und Farben, Erdöl, Mikrobiologie und Getränke.

Das bedeutet, dass spätestens ab dem 1. Juni 2023 die Klagen auf Erklärung des Verfalls und der Nichtverletzung wie folgt zwischen der Pariser und der Münchner Zentralabteilung aufgeteilt werden: