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“And then there were 4…” Progress towards a Unitary Patent for Europe

Mai 2014

Belgium is the latest country to make steps to ratify the Agreement on the Unified Patent Court (UPC).

In order to come into effect, 13 EU countries need to ratify the agreement on the UPC, including France, Germany and the UK. In August 2013, Austria was the first country to deposit its ratification instrument. France deposited its instrument of ratification in April 2014; notable because France is one of the countries (together with Germany and the UK) which must ratify in order for the Agreement to come into force – four months after the final deposit of the relevant instruments of ratification. Now Belgium’s House of Representatives has approved the Bill to allow the ratification of the Agreement; official ratification is expected before the end of May 2014. It is understood that Malta has ratified too, but this isn’t official yet. The timetable for ratification is such that the UK will not ratify before 2015.

The UK government has also promised an assessment of the economic impact of the unitary patent system before the UK ratifies. The earliest UPs are not expected until late 2015 at the earliest, and more likely 2016. HGF’s information on the Unitary Patent can be found here.

Aktuelle Neuigkeiten

The FoodTech Series #1 | Mehrparameter-Anspruch, Beispiele außerhalb des Anspruchs: Wenn die Verbesserung eintritt und die Evidenz leichter nachzuweisen ist

            Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall haben sie über eine Einspruchsbeschwerde bezüglich einer Erfindung …

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The Antibody Series #5 | Epitop-definierte Antikörperansprüche: Wenn „bindet an dieses Epitop” zu einem Risiko der Unzulänglichkeit wird

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft; in diesem Fall haben sie eine Beschwerde in einem Einspruchsverfahren nach der …

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WTR 2026

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das europäische Markenteam von HGF erneut in den Rankings der World Trade Mark Review (WTR) 2026 ausgezeichnet wurde und in mehreren Ländern …

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The Antibody Series #4 | pH‑Werte in Antikörperansprüchen – wenn „gleicher pH‑Wert“ zur unzulässigen Erweiterung wird

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall befassten sie sich mit einer Entscheidung zur Widerrufung eines …

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The Antibody Series #3 | Codenamen von Antikörpern in Ansprüchen: Warum „ACZ885” nicht ausreicht, um den Antikörper zu definieren

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall prüften sie einen Anspruch, der einen Antikörper anhand eines …

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The Antibody Series #2 | Definition anhand der Bindungsstärke in Antikörperansprüchen: Wenn „binds strongly … but only minimally …“ zu einer Falle mangelnder Klarheit wird.

            Die Definition eines Antikörpers anhand seiner Bindungsstärke ist in Patentansprüchen gängige Praxis, kann jedoch im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ zur Klarheit schnell zu …

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The Antibody Series #1 | Qualitätsmerkmale (CQAs) in Antikörperansprüchen: Wenn die Testmethode aus dem Anspruch herausgenommen werden kann

            Therapeutische Antikörper stehen im Mittelpunkt der Innovationen in der Biotechnologie und im Gesundheitswesen. Angesichts steigender regulatorischer Anforderungen und Qualitätserwartungen werden kritische Qualitätsmerkmale (CQAs) bei …

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Büro geschlossen – Dezember 2025 / Januar 2026

HGF Büro geschlossen – Dezember 2025 / Januar 2026   UK Donnerstag, 25. und Freitag, 26. Dezember 2025 GESCHLOSSEN Donnerstag, 1. Januar 2026* GESCHLOSSEN * Freitag, 2. Januar 2026 – …

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