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UPC

9th UPC Ratification – could the UK be next?

Februar 2016

In January, Finland were the 9th Member State to ratify the agreement on the Unified Patent Court, which with 13 signatures (including the UK, France and Germany) will ultimately bring the Unitary Patent into being.

But could the UK be next on the list of ratifications? The recent publication of the UK Government’s Response to the “Technical Review and Call for Evidence on Secondary Legislation Implementing the Agreement on a Unified Patent Court and EU Regulations Establishing the Unitary Patent” alongside the draft Statutory Instrument which will amend the UK Patent Act 1977 to give effect to the Unitary Patent and UPC, shows that progress is being made in the UK.

Reports indicate that once the Statutory Instrument is approved by both Houses of Parliament (which is usually matter of routine) the UK will be in a position to ratify the Agreement on the UPC.

The anticipated start date for the UPC in 2017 seems increasingly likely…

Aktuelle Neuigkeiten

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PRESSEMITTEILUNG: HGF gibt die Beförderung von neun neuen Partnern nach der Investition von CBPE bekannt

HGF ist stolz darauf, die Beförderung von neun neuen Partnern in der gesamten Kanzlei bekannt zu geben, was einen wichtigen Meilenstein nach der privaten Investition von CBPE im Oktober 2024 …

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Wir sind stolz zu verkünden, dass HGF vom Legal Insider als Kanzlei des Jahres für geistiges Eigentum – Leeds 2025 – ausgezeichnet wurde! Diese Auszeichnung ist ein Beweis für das …

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Event - 3. Juni 2025

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Gerade in der Gründungsphase treffen junge Unternehmen viele richtungsweisende Entscheidungen. Eine der wichtigsten Fragen: Wie gehe ich strategisch mit Innovationen, Ideen und Markenaufbau um? Wer den Schutz des geistigen Eigentums …

Veranstaltungsdetails

IP Zutaten: Warum gehen die Patentanmeldungen im Bereich Lebensmitteltechnologie in Europa zurück?

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Neudefinition des Designschutzes in der Europäischen Union - Was das für Ihr Unternehmen bedeutet

Am 1. Mai 2025 tritt die erste Phase der lang erwarteten Reformen des Geschmacksmusterrechts der Europäischen Union in Kraft, die zweite Phase der Änderungen wird am 1. Juli 2026 eingeführt. …

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HGF hat sich mit Rowan Patents, jetzt Teil von Clarivate, zusammengeschlossen, um unseren Prozess der Ausarbeitung von Patentanmeldungen zu verbessern und zu optimieren und so weiterhin einen erstklassigen Mandantenservice zu …

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