< Zurück zu den aktuellen Neuigkeiten & Events

Knowledge Hub

Grant certificates at the EPO go digital

März 2022

The EPO has announced that from 1 April 2022 patent grant certificates will be communicated electronically to representatives and proprietors, provided they have an EPO Mailbox.

The electronically issued certificates for European patents will be a digital colour document. The certificates will have a new design and will include:

  • the patent number
  • the name and address of the patent proprietor (if there is more than one proprietor it shall mention each of them by name)
  • the title of the invention
  • the date of publication of the mention of the grant in the European Patent Bulletin

In addition, certificates will certify that the patent has been granted in respect of the invention described and the states designated in the patent specification to the persons named.

Digital certificates will reduce the need for physical storage space and are easier to locate than their paper counterparts, also resulting in less paper usage and lower emissions from the transport of letters.

HGF will begin to forward grant certificates electronically from 1 April 2022 and welcome this change which will contribute to sustainability goals.


If you have any questions, please contact your usual HGF attorney.

Aktuelle Neuigkeiten

The FoodTech Series #1 | Mehrparameter-Anspruch, Beispiele außerhalb des Anspruchs: Wenn die Verbesserung eintritt und die Evidenz leichter nachzuweisen ist

            Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall haben sie über eine Einspruchsbeschwerde bezüglich einer Erfindung …

Weiterlesen

Eine neue Ära für KI-Patente im Vereinigten Königreich: Der Oberste Gerichtshof schließt sich der EPO an

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache Emotional Perception AI Limited (EPAI) gegen Comptroller General of Patents gefällt – eine Entscheidung, die die …

Weiterlesen

The Antibody Series #5 | Epitop-definierte Antikörperansprüche: Wenn „bindet an dieses Epitop” zu einem Risiko der Unzulänglichkeit wird

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft; in diesem Fall haben sie eine Beschwerde in einem Einspruchsverfahren nach der …

Weiterlesen

The Deity Shoes case: a question of design activity and the constraints on a designer’s freedom

The footwear brand Deity Shoes sought to enforce their Community Design rights, both registered and unregistered, against Mundorama Confort and Stay Design. However, Mundorama Confort and Stay Design found fault …

Weiterlesen

WTR 2026

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das europäische Markenteam von HGF erneut in den Rankings der World Trade Mark Review (WTR) 2026 ausgezeichnet wurde und in mehreren Ländern …

Weiterlesen

The Antibody Series #4 | pH‑Werte in Antikörperansprüchen – wenn „gleicher pH‑Wert“ zur unzulässigen Erweiterung wird

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall befassten sie sich mit einer Entscheidung zur Widerrufung eines …

Weiterlesen

The Antibody Series #3 | Codenamen von Antikörpern in Ansprüchen: Warum „ACZ885” nicht ausreicht, um den Antikörper zu definieren

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall prüften sie einen Anspruch, der einen Antikörper anhand eines …

Weiterlesen

The Antibody Series #2 | Definition anhand der Bindungsstärke in Antikörperansprüchen: Wenn „binds strongly … but only minimally …“ zu einer Falle mangelnder Klarheit wird.

            Die Definition eines Antikörpers anhand seiner Bindungsstärke ist in Patentansprüchen gängige Praxis, kann jedoch im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ zur Klarheit schnell zu …

Weiterlesen