Rechtliche Neuigkeiten
EPA beendet die „Zehn-Tage-Regel” ab 1. November 2023
Oktober 2022
Es wurde weithin berichtet, dass der Verwaltungsrat des EPA eine Reihe von Regeländerungen am EPÜ beschlossen hat, darunter die Abschaffung von Regel 126 (2), auch bekannt als „Zehn-Tage-Regel”.
Die Zehn-Tage-Regel besagt, dass die vom EPA versandten Dokumente zehn Tage nach dem auf dem Dokument aufgedruckten Datum als zugestellt gelten. Dies sieht eine Frist von zehn Tagen vor, um die Zustellungstage zu berücksichtigen, die zu den Fristen für die Beantwortung von EPA-Dokumenten hinzugerechnet werden.
Da das EPA nun zu einem vollständig digitalen System für die Zustellung von Dokumenten übergeht, hält es die Zehn-Tage-Regel nicht mehr für notwendig. Daher wird es ab dem 1. November 2023 die Zehn-Tage-Regel nicht mehr geben und das Datum auf dem Dokument wird das Datum sein, an dem das Dokument als dem Empfänger zugestellt gilt.
Es ist noch nicht bekannt, ob es Übergangsbestimmungen geben wird. Es wird jedoch erwartet, dass für Fälle, in denen ein Dokument nicht am selben Tag zugestellt wird, irgendeine Form von Schutzmaßnahmen eingeführt wird. Wenn ein Empfänger behauptet, dass ein Dokument nicht rechtzeitig zugestellt wurde, muss das EPA beweisen, dass es rechtzeitig zugestellt wurde.