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Aktuelle Neuigkeiten
Büro geschlossen – Dezember 2025 / Januar 2026
HGF Büro geschlossen – Dezember 2025 / Januar 2026 UK Donnerstag, 25. und Freitag, 26. Dezember 2025 GESCHLOSSEN Donnerstag, 1. Januar 2026* GESCHLOSSEN * Freitag, 2. Januar 2026 – …
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Empowered, Not Replaced: The Risks and Rewards of Using AI Tools in Patent Prosecution
With the rapid rise of AI and extreme hype around generative AI tools in the workplace, patent firms around the world have had to seriously consider to what extent they …
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EU Agrees on NGT Plant Regulation: What It Means for Patents and Licensing
The European Parliament and Council have reached a provisional agreement for plants developed using New Genomic Techniques (NGTs) – below we summarise the main points and set out the requirements …
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When Retail Branding Meets Politics
(Inter IKEA Systems v Algemeen Vlaams Belang (Case C‑298/23) In November 2022, the Flemish political party Vlaams Belang presented its “IKEA-PLAN – Immigratie Kan Echt Anders” (“Immigration Really Can Be Different”). …
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Oft kopiert, nie erreicht: Wann werden Alltagsgegenstände zum Gegenstand des Urheberrechts?
Die Grenze zwischen „reinen“ Kunstwerken und bloßen Gebrauchsgegenständen – Können ikonische, aber alltägliche Produkte urheberrechtlich geschützt werden? Die obige Frage wurde vom Generalanwalt in den verbundenen Rechtssachen C‑580/23 und C‑795/23 …
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T 0883/23: Dosierungsansprüche und ihr Anspruch auf Priorität, wenn in der Prioritätsanmeldung nur das Protokoll der klinischen Studie offengelegt wurde
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung der Beschwerdekammer (BoA) des EPA entschied die BoA, dass Ansprüche, die auf eine Kombination von pharmazeutischen Wirkstoffen (APIs) in bestimmten Dosen gerichtet sind, keinen Anspruch …
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Das Ende des Brexit-Überhangs für Marken: Überprüfung, Neuanmeldung und Widerruf.
Am 31. Dezember 2025 sind fünf Jahre seit dem Ende der Brexit-Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 vergangen. Warum ist das relevant? Für im Vereinigten Königreich geklonte Markenregistrierungen, die infolge des …
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Personennamen als „Marken“ in der Welt der Mode
Episode 1 Personennamen als „Marken“ in der Welt der Mode
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Farbe in der Mode und die Schwierigkeiten, sie zu schützen
Episode 2 Farbe in der Mode und die Schwierigkeiten, sie zu schützen
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