Eine der wirksamsten M\u00f6glichkeiten, die Integrit\u00e4t des europ\u00e4ischen Patentsystems zu gew\u00e4hrleisten, ist das Einspruchsverfahren nach der Patenterteilung. Ein Einspruch erm\u00f6glicht es einem oder mehreren Dritten, die Rechtsbest\u00e4ndigkeit eines europ\u00e4ischen Patents innerhalb von neun Monaten nach dessen Erteilung anzufechten. Dieses Zeitfenster ist relativ kurz, doch wie diese Fallstudie zeigen wird, k\u00f6nnen die Auswirkungen von langer Dauer sein.<\/p>\n
Einspr\u00fcche dienen als wichtiger Mechanismus zur Qualit\u00e4tskontrolle und tragen dazu bei, dass nur Patente aufrechterhalten werden, die die strengen Anforderungen des EPA hinsichtlich Patentierbarkeit, ausreichender Offenbarung und unzul\u00e4ssiger Erweiterung erf\u00fcllen. Einspruchsverfahren sind grunds\u00e4tzlich vergleichsweise z\u00fcgig, komplexe F\u00e4lle k\u00f6nnen sich jedoch weit \u00fcber den \u00fcblichen Zeitrahmen hinaus erstrecken. Vor diesem Hintergrund entstand der Rechtsstreit um Hanwhas Solarzellenpatent EP 2 220 689. Was als routinem\u00e4\u00dfiger Einspruch begann, entwickelte sich zu einem elfj\u00e4hrigen Verfahren. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie Einspruchsverfahren die technologische und kommerzielle Entwicklung einer Branche beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Patent<\/strong><\/p>\n Hanwhas Patent betraf eine Solarzellenkonstruktion mit zwei oberfl\u00e4chenpassivierenden dielektrischen Schichten auf einem Siliziumsubstrat. Ziel der Erfindung war es, Rekombinationsverluste zu reduzieren und den Umwandlungswirkungsgrad zu verbessern. Dies war ein zentraler Bestandteil der Q.ANTUM-Technologie von Hanwha QCells.<\/p>\n Zeitlicher Ablauf des elfj\u00e4hrigen Einspruchsverfahrens<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2015 fochten zehn Parteien die Rechtsbest\u00e4ndigkeit von Hanwhas Patent vor der Einspruchsabteilung des EPA an und machten geltend, dass es dem Patent an erfinderischer T\u00e4tigkeit fehle. Die Einspruchsabteilung entschied, das Patent in ge\u00e4nderter Fassung aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Das Patent war urspr\u00fcnglich vom Deutschen Institut f\u00fcr Solarenergieforschung angemeldet worden, bevor es von SolarWorld erworben und anschlie\u00dfend auf Hanwha Solutions \u00fcbertragen wurde. Die Insolvenz von SolarWorld f\u00fchrte zu verschiedenen Verfahrensverz\u00f6gerungen. Daraufhin setzte das EPA das Verfahren aus und hob sp\u00e4ter die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in ge\u00e4nderter Fassung aufrechtzuerhalten, r\u00fcckwirkend auf. Hanwha legte als neue Patentinhaberin gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.<\/p>\n Im Jahr 2020 entschied die Beschwerdekammer des EPA aufgrund der von Hanwha Solutions eingelegten Beschwerde, dass das erstinstanzliche Einspruchsverfahren fortgesetzt werden sollte. Das Einspruchsverfahren wurde damit faktisch neu aufgenommen und m\u00fcndete 2022 in eine m\u00fcndliche Verhandlung, in der die Einspruchsabteilung das Patent in eingeschr\u00e4nkter Fassung aufrechterhielt. Gegen diese Entscheidung legten sowohl Hanwha als auch REC Solar, die einzige verbliebene Einsprechende, Beschwerde ein. Im Laufe des Verfahrens zogen alle anderen Einsprechenden ihre Einspr\u00fcche entweder zur\u00fcck oder legten keine Beschwerde ein.<\/p>\n Im Juli 2026 entschied die Beschwerdekammer des EPA, das Patent aufgrund mangelnder erfinderischer T\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig zu widerrufen. Das EPA stellte fest, dass die zweischichtige Passivierungsstruktur die Anforderungen an die erfinderische T\u00e4tigkeit nicht erf\u00fcllte, und kam zu dem Schluss, dass die beanspruchte Konfiguration eine naheliegende Kombination bekannter technischer Merkmale darstellte.<\/p>\n Die Entscheidung unterstreicht einen klaren Trend hin zu einer strengeren Pr\u00fcfung der erfinderischen T\u00e4tigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei photovoltaischen Verfahrenstechnologien, die bekannte technische Merkmale miteinander kombinieren. Dies ist angesichts des derzeit stark umk\u00e4mpften globalen Marktes f\u00fcr die Herstellung von Solarzellen von besonderer Bedeutung.<\/p>\n Auswirkungen auf die Branche<\/strong><\/p>\n Hanwhas Patent spielte eine zentrale Rolle in der Prozessstrategie des Unternehmens gegen konkurrierende Hersteller in Europa, den Vereinigten Staaten und Australien.<\/p>\n Hanwha hatte JinkoSolar, Longi und REC Solar wegen Verletzung des Patents verklagt. Im Jahr 2020 entschied das Landgericht D\u00fcsseldorf zugunsten von Hanwha und ordnete unter anderem Unterlassung, R\u00fcckruf und Vernichtung an. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Parteien die geistigen Eigentumsrechte von Hanwha verletzt hatten. Im Jahr 2022 best\u00e4tigte das Berufungsgericht in Den Haag eine grenz\u00fcberschreitende Unterlassungsverf\u00fcgung gegen Longi, die elf europ\u00e4ische L\u00e4nder umfasste. Im Jahr 2023 erkl\u00e4rte das australische Bundesgericht hingegen mehrere Anspr\u00fcche des entsprechenden australischen Patents f\u00fcr unwirksam und entschied, dass REC Solar das Patent nicht verletzt hatte.<\/p>\n Der Widerruf des europ\u00e4ischen Patents stellt die rechtliche Grundlage der zugunsten von Hanwha ergangenen, auf dem Patent basierenden Gerichtsentscheidungen infrage und k\u00f6nnte weiterreichende Auswirkungen auf die Durchsetzung und Verteidigung verwandter Patente derselben Patentfamilie haben. Obwohl der Widerruf eines europ\u00e4ischen Patents wegen mangelnder erfinderischer T\u00e4tigkeit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gerichte nicht bindend ist, kann eine solche Entscheidung dort dennoch Ber\u00fccksichtigung finden. Infolgedessen k\u00f6nnte Hanwha in Rechtsordnungen au\u00dferhalb Europas vor gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, Argumente zur erfinderischen T\u00e4tigkeit zu st\u00fctzen.<\/p>\n Wettbewerber, die zuvor bei bestimmten Produkten mit passivierten Solarzellen von Teilen des europ\u00e4ischen Marktes ausgeschlossen waren, k\u00f6nnen nach dem Widerruf des Patents nun wieder frei am Wettbewerb teilnehmen. Die Entscheidung nimmt Hanwha zudem einen Teil seiner Verhandlungsposition bei Lizenzierung und Rechtsdurchsetzung und schw\u00e4cht damit die Grundlage von Vereinbarungen und Vergleichen, die im Vertrauen auf das Patent geschlossen wurden. In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnten betroffene Parteien sogar M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, entstandene Verluste zur\u00fcckzufordern. K\u00fcnftige PV-Patente<\/strong><\/p>\n Dieser Fall k\u00f6nnte zu einem wichtigen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der erfinderischen T\u00e4tigkeit in k\u00fcnftigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit hocheffizienten Siliziumzelltechnologien werden. Die Entscheidung deutet darauf hin, dass bei solchen Technologien die Kombination bekannter Merkmale m\u00f6glicherweise nicht ausreicht, um eine erfinderische T\u00e4tigkeit zu begr\u00fcnden, sofern diese Kombination keinen unerwarteten technischen Vorteil bietet. Patente, die auf schrittweise Verbesserungen gerichtet sind, k\u00f6nnten daher anf\u00e4lliger f\u00fcr Einspr\u00fcche sein.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Einspr\u00fcche sollten nicht lediglich als administrative Formalit\u00e4t betrachtet werden. Sie k\u00f6nnen zu strategisch entscheidenden Auseinandersetzungen werden, da ein einziger Einspruch die Grundlage jahrelanger nationaler Rechtsstreitigkeiten, Lizenzvereinbarungen und Gesch\u00e4ftsstrategien beseitigen kann. Der zeitliche Verlauf dieses Falls ist zwar ein seltenes Beispiel, zeigt jedoch, dass sich die Beteiligten auf langwierige Verfahren einstellen m\u00fcssen, da Verz\u00f6gerungen und externe Faktoren einer schnellen L\u00f6sung entgegenstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n In einer Branche, die von rascher Innovation und intensivem Wettbewerb gepr\u00e4gt ist, sind Einspr\u00fcche nicht nur Bestandteil des Patentsystems, sondern k\u00f6nnen auch eines seiner wirkungsvollsten Instrumente sein.<\/p>\n HGF verf\u00fcgt \u00fcber umfassende Erfahrung mit Einspruchsverfahren im Patentrecht. Wir arbeiten eng mit Mandanten aus einem breiten Spektrum von Technologiebereichen zusammen. Unser Team bietet strategische Beratung sowohl bei offensiven als auch bei defensiven Einspruchsverfahren und unterst\u00fctzt dabei, einen starken Patentschutz zu sichern und aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Dieser Artikel wurde von Trainee Patent Attorney Rindai Machokoto<\/a> verfasst.<\/p>\n M\u00f6chten Sie \u00fcber die neuesten Entwicklungen im Energiesektor und deren m\u00f6gliche Bedeutung f\u00fcr Ihr Unternehmen auf dem Laufenden bleiben? Werden Sie Mitglied unserer LinkedIn-Gruppe Energy+IP und erhalten Sie Branchen-Updates, Experteneinblicke und die M\u00f6glichkeit zum fachlichen Austausch.<\/strong><\/p>\n
\nDieser Fall verdeutlicht, wie der Widerruf eines Patents jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Durchsetzungsma\u00dfnahmen in verschiedenen Rechtsordnungen ins Wanken bringen kann.<\/p>\n
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