{"id":9004111222146115,"date":"2026-09-03T08:33:31","date_gmt":"2026-09-03T07:33:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222146115"},"modified":"2026-10-15T16:02:12","modified_gmt":"2026-10-15T15:02:12","slug":"t-0847-24-neue-epa-rechtsprechung-praegt-die-strategie-fuer-patente-auf-ki-gestuetzte-technische-konstruktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/artikel\/t-0847-24-neue-epa-rechtsprechung-praegt-die-strategie-fuer-patente-auf-ki-gestuetzte-technische-konstruktionen\/","title":{"rendered":"T 0847\/24 \u2013 Neue EPA-Rechtsprechung pr\u00e4gt die Strategie f\u00fcr Patente auf KI-gest\u00fctzte technische Konstruktionen"},"content":{"rendered":"<p><span data-contrast=\"auto\">Die j\u00fcngste Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA <\/span><a href=\"https:\/\/www.epo.org\/en\/boards-of-appeal\/decisions\/t240847eu1\"><span data-contrast=\"none\">T 0847\/24<\/span><\/a><span data-contrast=\"auto\"> zeigt, dass Patentanspr\u00fcche bei KI-gest\u00fctzter Produktgestaltung den gesamten Weg vom digitalen Modell bis zum hergestellten Produkt abbilden sollten, sofern dies die zu sch\u00fctzende Erfindung ist.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Die Kammer entschied, dass ein Patentinhaber nach der Erteilung einem Anspruch, der urspr\u00fcnglich nur auf ein computerimplementiertes Verfahren zur Erzeugung von Konfigurationsdaten f\u00fcr ein ma\u00dfgeschneidertes Implantat gerichtet war, keinen Herstellungsschritt hinzuf\u00fcgen durfte. Die Kammer stellte fest, dass eine solche \u00c4nderung gegen Artikel 123(3) EP\u00dc verst\u00f6\u00dft, da sie den durch das erteilte Patent gew\u00e4hrten Schutzumfang erweitert.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Zwar betraf der Fall eine Erfindung aus dem Bereich der Medizintechnik, doch ist die Argumentation der Kammer unmittelbar relevant f\u00fcr das wachsende Gebiet der KI-gest\u00fctzten technischen Konstruktion und Modellierung. So nutzen beispielsweise Werkzeuge, die K\u00fchlungs- und Stromversorgungslayouts f\u00fcr Rechenzentren generieren, Geometrien f\u00fcr Automobil- oder Luft- und Raumfahrtkomponenten optimieren, fertigungsreife CAD\/CAM-Dateien f\u00fcr 3D-gedruckte Teile erstellen oder Industrieanlagen f\u00fcr eine bestimmte Installation konfigurieren, allesamt innovative Algorithmen f\u00fcr das Produktdesign.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">T 0847\/24 best\u00e4tigt, dass beim EPA die Modellierungsdaten, die ein Produkt darstellen, und die Herstellung des physischen Produkts unter Verwendung dieser Modellierungsdaten nicht dieselbe Erfindung sind und eine nach der Erteilung vorgenommene \u00c4nderung nicht stillschweigend die eine in die andere umwandeln kann.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was geschah in diesem Fall?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Das streitige Patent, <\/span><a href=\"https:\/\/register.epo.org\/application?number=EP13818995\"><span data-contrast=\"none\">EP2931143<\/span><\/a><span data-contrast=\"auto\">, betraf ein computerimplementiertes Verfahren, das patientenspezifische oder Konstruktionsparameter verarbeitet und Konfigurationsdaten f\u00fcr ein ma\u00dfgeschneidertes Implantat generiert. In der erteilten Fassung war der Anspruch auf den rechnergest\u00fctzten Schritt der Erzeugung von Daten beschr\u00e4nkt, die das konfigurierte Implantat darstellen, und nicht auf das Implantat selbst.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Im Einspruchsverfahren f\u00fcgte der Patentinhaber (Materialise NV) einen expliziten Schritt zur Herstellung des Implantats auf Grundlage der erzeugten Konfigurationsdaten hinzu. Die engere Verkn\u00fcpfung des Anspruchs mit der Herstellung schien auf den ersten Blick eine beschr\u00e4nkende \u00c4nderung zu sein, die zugleich eine erfinderische T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Die Kammer war anderer Meinung, und die Begr\u00fcndung ist f\u00fcr KI-Innovatoren von Bedeutung.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Artikel 64(2) EP\u00dc sieht vor, dass sich der Schutz eines europ\u00e4ischen Patents, das ein Verfahren beansprucht, auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse erstreckt. In ihrer Entscheidung vertrat die Kammer die Auffassung, dass der Begriff \u201eunmittelbar\u201c F\u00e4lle ausschlie\u00dft, in denen weitere Schritte erforderlich sind, um das Produkt zu verwirklichen:<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><i><span data-contrast=\"auto\">Die Kammer versteht dies so, dass sich der durch einen Verfahrensanspruch gew\u00e4hrte Schutz in der Regel nicht auf Erzeugnisse erstreckt, die nur durch die Durchf\u00fchrung weiterer Schritte erhalten werden, die in diesem Anspruch weder definiert noch durch ihn impliziert sind. <\/span><\/i><span data-contrast=\"auto\">(Entscheidungsgr\u00fcnde, 6.4.2)<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Bei Anwendung dieser Auslegung auf das streitige Patent kam die Kammer zu dem Schluss, dass der unabh\u00e4ngige Anspruch 1 ein Verfahren definierte, bei dem lediglich Daten \u201eunmittelbar\u201c erzeugt wurden, und dass dar\u00fcber hinaus <\/span><i><span data-contrast=\"auto\">nicht beanspruchte<\/span><\/i><span data-contrast=\"auto\"> Schritte erforderlich waren, um unter Verwendung dieser Daten ein Implantat herzustellen. Der unabh\u00e4ngige Anspruch definierte keine Abfolge von Herstellungsschritten, sodass das physische Implantat niemals ein im Sinne von Artikel 64(2) EP\u00dc \u201eunmittelbar durch das beanspruchte Verfahren hergestelltes Erzeugnis\u201c war. Der sp\u00e4tere Versuch, die Herstellung des Implantats als Anspruchsmerkmal hinzuzuf\u00fcgen, erweiterte daher den Schutzbereich des Patents und war gem\u00e4\u00df Artikel 123(3) EP\u00dc unzul\u00e4ssig.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Warum dies f\u00fcr KI-Innovatoren wichtig ist\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Ersetzt man das Wort \u201eImplantat\u201c durch nahezu jedes beliebige KI-generierte technische Produkt, wird die Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr jeden deutlich, der Patentanmeldungen im Bereich des generativen oder KI-gest\u00fctzten Designs ausarbeitet.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Im KI-Kontext gibt es zwei m\u00f6gliche Erfindungen: das <\/span><i><span data-contrast=\"auto\">Verfahren zur Erzeugung der digitalen Darstellung<\/span><\/i><span data-contrast=\"auto\"> (der KI-\/Optimierungsprozess) und das <\/span><i><span data-contrast=\"auto\">physische Objekt oder System<\/span><\/i><span data-contrast=\"auto\">, das schlie\u00dflich daraus entsteht. Aus kommerzieller Sicht ist h\u00e4ufig das Unternehmen der relevante Verletzer, das das physische Ergebnis herstellt oder einsetzt, und nicht dasjenige, das die Konstruktionssoftware betreibt.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Die Entscheidung T 0847\/24 macht unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass das EPA einem Patentinhaber nicht gestatten wird, diese L\u00fccke nachtr\u00e4glich zu schlie\u00dfen, indem er einem Anspruch, der ausschlie\u00dflich als datengenerierendes Verfahren erteilt wurde, einen Herstellungsschritt hinzuf\u00fcgt. Artikel 64(2) EP\u00dc bietet keine Hintert\u00fcr, um einen Softwareanspruch r\u00fcckwirkend zu einem Produktanspruch zu erweitern.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Aus strukturellen Gr\u00fcnden ist dies f\u00fcr KI-generierte Entw\u00fcrfe von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als f\u00fcr herk\u00f6mmliche Patente im Ingenieurwesen. Eine g\u00e4ngige Strategie bei der Ausarbeitung von KI-Patenten besteht darin, das Ergebnis des Modells \u2013 wie beispielsweise die Optimierung, die Konfiguration oder die generierte Geometrie \u2013 als Erfindung zu beanspruchen. Oftmals liegen hier tats\u00e4chlich die algorithmische Neuheit und die erfinderische T\u00e4tigkeit. T 0847\/24 best\u00e4tigt, dass diese Praxis \u00fcberpr\u00fcft werden sollte. Wenn der kommerzielle Wert und das Verletzungsrisiko tats\u00e4chlich in der physischen Umsetzung liegen, hinterl\u00e4sst das Vers\u00e4umnis, diese direkt zu beanspruchen, eine L\u00fccke, die im Einspruchs- oder \u00c4nderungsverfahren nicht mehr geschlossen werden kann.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Lehren f\u00fcr die Anspruchsformulierung: Den gesamten Weg vom Digitalen zum Physischen beanspruchen<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Die klarsten Erkenntnisse aus T 0847\/24 sind:<\/span><\/p>\n<ol>\n<li><span data-contrast=\"auto\">Eine neu ausgearbeitete Patentanmeldung sollte, sofern dies durch die Offenbarung gest\u00fctzt ist, Anspr\u00fcche auf das physische Produkt selbst und auf ein ausdr\u00fcckliches Herstellungs- oder Fertigungsverfahren enthalten, damit der Schutz gem\u00e4\u00df Artikel 64(2) EP\u00dc aus dem erteilten Anspruchssatz resultiert und nicht aus einer versuchten \u00c4nderung nach der Erteilung.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/li>\n<li aria-setsize=\"-1\" data-leveltext=\"%1.\" data-font=\"\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{&quot;335552541&quot;:0,&quot;335559685&quot;:720,&quot;335559991&quot;:360,&quot;469769242&quot;:[65533,0],&quot;469777803&quot;:&quot;left&quot;,&quot;469777804&quot;:&quot;%1.&quot;,&quot;469777815&quot;:&quot;multilevel&quot;}\" data-aria-posinset=\"2\" data-aria-level=\"1\"><span data-contrast=\"auto\">In diesem Zusammenhang sollten Anmelder bereits bei der Einreichung festlegen, welche kommerziellen Handlungen sie voraussichtlich unterbinden m\u00fcssen: Wenn das Ziel die Herstellung oder der Einsatz eines physischen Produkts ist, kann ein Anspruch, der sich auf die Erzeugung von Design- oder Konfigurationsdaten beschr\u00e4nkt, unzureichend sein.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/li>\n<li aria-setsize=\"-1\" data-leveltext=\"%1.\" data-font=\"\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{&quot;335552541&quot;:0,&quot;335559685&quot;:720,&quot;335559991&quot;:360,&quot;469769242&quot;:[65533,0],&quot;469777803&quot;:&quot;left&quot;,&quot;469777804&quot;:&quot;%1.&quot;,&quot;469777815&quot;:&quot;multilevel&quot;}\" data-aria-posinset=\"2\" data-aria-level=\"1\"><span data-contrast=\"auto\">Bei bestehenden Patenten sollten Patentinhaber sp\u00e4tere \u00c4nderungen von der Datengenerierung hin zur Herstellung als mit einem hohen Risiko behaftet betrachten, da die Entscheidung T 0847\/24 zeigt, dass das EPA es wahrscheinlich nicht zulassen wird, dass ein Software-\/Designanspruch nach der Erteilung in einen Schutz f\u00fcr nachgelagerte physische Produkte umgewandelt wird.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<hr \/>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Dieser Artikel wurde von Senior European Patent Attorney <\/span><a href=\"https:\/\/www.hgf.com\/de\/unsere-mitarbeitenden\/gearoid-moran\/\"><span data-contrast=\"none\">Gearoid Moran<\/span><\/a><span data-contrast=\"auto\"> verfasst.<\/span><span data-ccp-props=\"{}\">\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die j\u00fcngste Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA T 0847\/24 zeigt, dass Patentanspr\u00fcche bei KI-gest\u00fctzter Produktgestaltung den gesamten Weg vom digitalen Modell bis zum hergestellten Produkt abbilden sollten, sofern dies die &hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":643,"featured_media":9004111222146116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[519,518],"tags":[730,736],"class_list":["post-9004111222146115","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-wissens-hub","tag-artikel","tag-ki","service-patente","sector_groups-technologie-ingenieurwesen"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v28.7 (Yoast SEO v28.7) - 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