{"id":9004111222146032,"date":"2026-08-07T10:04:36","date_gmt":"2026-08-07T09:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222146032"},"modified":"2026-10-08T13:43:34","modified_gmt":"2026-10-08T12:43:34","slug":"wiederherstellung-von-patentrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/wiederherstellung-von-patentrechten\/","title":{"rendered":"Wiederherstellung von Patentrechten"},"content":{"rendered":"

Der unbeabsichtigte oder versehentliche Verlust von Patentrechten kann f\u00fcr Patentinhaber und auch f\u00fcr Fachleute im Bereich des geistigen Eigentums sehr belastend sein. Der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr eine Wiederherstellung ist das Erl\u00f6schen eines Patents aufgrund der Nichtzahlung einer Jahresgeb\u00fchr. Sobald Sie feststellen, dass eine Jahresgeb\u00fchr vers\u00e4umt wurde und ein Patent erloschen ist, geraten Sie nicht in Panik. Fehler passieren, und menschliches Versagen bedeutet nicht immer, dass Ihre Patentrechte unwiederbringlich verloren sind. Sofern bestimmte Voraussetzungen und Fristen eingehalten werden, k\u00f6nnen die betreffenden Rechte oft wiederhergestellt werden. Wenden Sie sich an HGF, um Ihre Optionen zu besprechen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dieser Artikel behandelt die unterschiedlichen Situationen im Vereinigten K\u00f6nigreich und in Europa und hebt hervor, wie wichtig es ist, den Sachverhalt fr\u00fchzeitig zu kl\u00e4ren, um Fallstricke zu vermeiden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfbritannien<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Jahresgeb\u00fchren k\u00f6nnen aus verschiedenen Gr\u00fcnden vers\u00e4umt werden, unter anderem aufgrund von Fehlkommunikation zwischen den f\u00fcr die Zahlung der Geb\u00fchren zust\u00e4ndigen Personen. In Gro\u00dfbritannien sind die Jahresgeb\u00fchren nach der Erteilung f\u00e4llig und beginnen am vierten Jahrestag der Anmeldung. Werden diese nicht rechtzeitig gezahlt, k\u00f6nnen sie innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist gegen Zahlung eines Zuschlags nachgezahlt werden. Ist die Geb\u00fchr nach Ablauf dieser Nachfrist immer noch nicht entrichtet, erlischt das Patent, und es muss ein Antrag beim UKIPO gestellt werden, wenn das Patent wieder in Kraft gesetzt werden soll. Dieser Antrag kann innerhalb von 19 Monaten ab dem Datum der vers\u00e4umten Jahresgeb\u00fchr (d.\u202fh. 13 Monate nach Ablauf der Nachfrist) gestellt werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit dem Antrag sollte der Anmelder die Gr\u00fcnde darlegen, warum die Jahresgeb\u00fchr nicht rechtzeitig entrichtet wurde. Die zu erf\u00fcllende Voraussetzung ist, dass die Nichtzahlung <\/span>unbeabsichtigt<\/span> erfolgte. Mit anderen Worten: Der Inhaber muss nachweisen, dass er <\/span>die Absicht hatte<\/span><\/i>, das Patent aufrechtzuerhalten und die Jahresgeb\u00fchr zu zahlen, dass jedoch ein Umstand eintrat, der dazu f\u00fchrte, dass die Zahlung nicht erfolgte. Die Gr\u00fcnde m\u00fcssen stichhaltig sein, und ein Antrag auf Wiederherstellung wird nicht genehmigt, wenn ein Inhaber das Patent absichtlich erl\u00f6schen lie\u00df, es sich sp\u00e4ter jedoch anders \u00fcberlegt hat.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach Einreichung des Antrags kann sich das Patentamt schriftlich an den Inhaber wenden, falls es Klarstellungen oder weitere Informationen ben\u00f6tigt. Das Patentamt kann auch Nachweise zur Untermauerung des Antrags auf Wiederherstellung verlangen. Wurde die Jahresgeb\u00fchr beispielsweise versehentlich nicht entrichtet, weil Anweisungen an eine falsche E-Mail-Adresse gesendet wurden, kann das Patentamt eine Kopie des E-Mail-Verlaufs als Nachweis anfordern.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Sobald das Patentamt anhand der Nachweise davon \u00fcberzeugt ist, dass der Antragsteller die Jahresgeb\u00fchr tats\u00e4chlich entrichten wollte, daran jedoch durch bestimmte Umst\u00e4nde gehindert war, wird dem Antrag stattgegeben. Der Antragsteller muss dann die Jahresgeb\u00fchr und den entsprechenden Zuschlag entrichten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Antrag kann zwar innerhalb von 13 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gestellt werden, sollte jedoch so bald wie m\u00f6glich erfolgen, um das Risiko der Entstehung von Rechten Dritter zu minimieren. Es ist wichtig, die Rechte Dritter zu ber\u00fccksichtigen, da die Wiederherstellung abgelehnt werden kann, wenn ein Dritter Rechte erworben hat. W\u00e4hrend dieser 13 Monate kann jede Person, die in gutem Glauben handelt, eine Handlung vornehmen, die als Verletzung des Patents gelten w\u00fcrde, w\u00e4re dieses nicht erloschen. Diese Personen k\u00f6nnen solche Handlungen auch nach der Wiederherstellung des Patents weiterhin vornehmen. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die in gutem Glauben ernsthafte und wirksame Vorbereitungen zur Durchf\u00fchrung solcher Handlungen getroffen haben. Sobald das Patent wieder in Kraft gesetzt ist, werden alle nachfolgenden Handlungen als Verletzung behandelt, so als ob das Patent nie erloschen w\u00e4re.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Europa<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch f\u00fcr eine europ\u00e4ische Patentanmeldung sind Jahresgeb\u00fchren j\u00e4hrlich zu entrichten, wobei die erste Jahresgeb\u00fchr ab dem 2. Jahrestag des Anmeldetags f\u00e4llig wird. Nach der Erteilung sind die Jahresgeb\u00fchren j\u00e4hrlich an jedes nationale Patentamt zu entrichten, in dem das europ\u00e4ische Patent validiert wurde.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wird die Jahresgeb\u00fchr nicht fristgerecht an das EPA gezahlt, kann sie w\u00e4hrend einer sechsmonatigen Nachfrist entrichtet werden, wobei ein Zuschlag in H\u00f6he von 50 % der Jahresgeb\u00fchr anf\u00e4llt. Wird die Jahresgeb\u00fchr nicht innerhalb dieser Nachfrist gezahlt, gilt die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen. Dem Anmelder wird eine Mitteilung gem\u00e4\u00df Regel 112 (1) EP\u00dc zugesandt, in der er \u00fcber den Verlust der Rechte informiert wird.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss <\/span>\u201einnerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vers\u00e4umten Frist\u201c<\/span><\/i> (Regel 136 (1) EP\u00dc) gestellt werden. Der Zeitpunkt, zu dem der Anmelder feststellt, dass die Jahresgeb\u00fchr vers\u00e4umt wurde, ist daher entscheidend, da er den Beginn der zweimonatigen Frist markiert, innerhalb derer der Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden muss. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss drei Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n