{"id":9004111222146010,"date":"2026-10-08T10:02:05","date_gmt":"2026-10-08T09:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222146010"},"modified":"2026-10-08T10:35:48","modified_gmt":"2026-10-08T09:35:48","slug":"nur-eine-frage-der-semantik-die-patentierung-von-ki-erfindungen-nach-der-emotional-perception-affaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/nur-eine-frage-der-semantik-die-patentierung-von-ki-erfindungen-nach-der-emotional-perception-affaere\/","title":{"rendered":"Nur eine Frage der Semantik? Die Patentierung von KI-Erfindungen nach der \u201eEmotional Perception\u201c-Aff\u00e4re"},"content":{"rendered":"

Die \u201eEmotional Perception\u201c-Aff\u00e4re hat sich zu einem wegweisenden Fall f\u00fcr die Patentierung von KI-Erfindungen im Vereinigten K\u00f6nigreich entwickelt. Vor allem hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs1<\/sup> vom Februar 2026 die Pr\u00fcfung gemischter Erfindungen im Allgemeinen reformiert, d. h. von Erfindungen, die eine \u201eMischung\u201c aus technischen und nichttechnischen Merkmalen enthalten.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Stellungnahme des britischen Patent- und Markenamts (UK IPO) zu diesem Thema erfolgte in der am 1. Oktober 2026 erlassenen Patententscheidung O\/0894\/262<\/sup>. Im Folgenden er\u00f6rtern wir diese Entscheidung und ihre Auswirkungen auf KI-bezogene Erfindungen.<\/p>\n

Der bisherige Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die fragliche britische Patentanmeldung betraf die Verwendung eines k\u00fcnstlichen neuronalen Netzwerks (KNN) zur Empfehlung von Mediendateien auf der Grundlage \u201esemantischer\u201c \u00c4hnlichkeiten zwischen den Dateien, die sich aus messbaren Eigenschaften der Dateien ableiten.<\/p>\n

Die Anmeldung wurde urspr\u00fcnglich vom UK IPO abgelehnt, da sie gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 des Patentgesetzes von 1977 als \u201eComputerprogramm als<\/em> solches\u201c<\/em> ausgeschlossen war (d.\u202fh., dieser Paragraf enth\u00e4lt eine nicht ersch\u00f6pfende Liste von Kategorien ausgeschlossener oder nichttechnischer Gegenst\u00e4nde).<\/p>\n

Eine Reihe von Rechtsmitteln f\u00fchrte dazu, dass der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof gelangte, wo schlie\u00dflich entschieden wurde, dass das UK IPO neue Leitlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Patentierbarkeit von KI- und anderen gemischten Erfindungen anwenden sollte. Die neuen Leitlinien kombinieren den vom Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) verwendeten \u201eTwo-Hurdle\u201c- und \u201eIntermediate-Step\u201c-Ansatz mit dem bestehenden britischen Ansatz zur Pr\u00fcfung der erfinderischen T\u00e4tigkeit (d.\u202fh. dem \u201ePozzoli\u201c-Test).<\/p>\n

Der Fall wurde daraufhin zur erneuten Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df den neuen Leitlinien an das UK IPO zur\u00fcckverwiesen. Diese erneute Pr\u00fcfung f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einer weiteren Anh\u00f6rung vor dem UK IPO im August 2026 und endete mit der in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung (O\/0894\/26).<\/p>\n

Der neue Ansatz des UK IPO<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Anmeldung erneut zur\u00fcckgewiesen wurde, ist die Entscheidung besonders interessant, da sie eines der fr\u00fchesten detaillierten Beispiele daf\u00fcr liefert, wie das UK IPO den neuen britischen Ansatz bei der Pr\u00fcfung von KI- und computerimplementierten Erfindungen anwendet.<\/p>\n

Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Entscheidung ist die schlichte Art und Weise, in der der Anh\u00f6rungsbeauftragte den \u201eZwischenschritt\u201c angewandt hat, bei dem Merkmale des Anspruchs ermittelt werden, die zum technischen Charakter des Anspruchs beitragen. Dies geschieht, um Merkmale, die nicht zum technischen Charakter beitragen, entweder vor der Pr\u00fcfung der erfinderischen T\u00e4tigkeit oder im Rahmen dieser Pr\u00fcfung wirksam herauszufiltern.<\/p>\n

Dieser Zwischenschritt wurde vom Anh\u00f6rungsbeauftragten wie folgt durchgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201eGehen Sie nacheinander jedes Merkmal des Anspruchs durch und entscheiden Sie, ob es sich um Folgendes handelt:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. ein technisches Merkmal, das zum technischen Charakter des Anspruchs beitr\u00e4gt;<\/em><\/li>\n
  2. ein technisches Merkmal, das nicht zum technischen Charakter des Anspruchs beitr\u00e4gt;<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    iii. ein nichttechnisches Merkmal, das dennoch zum technischen Charakter des Anspruchs beitr\u00e4gt;<\/em><\/p>\n

      \n
    1. ein nichttechnisches Merkmal, das nicht zum technischen Charakter des Anspruchs beitr\u00e4gt;<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Auch wenn es nicht einfach ist, den technischen Charakter vor den Schritten (i\u2013iv) eindeutig zu identifizieren, lassen sich die Merkmale dennoch wie oben beschrieben kategorisieren, indem man fragt, ob sie etwas Technisches zum Anspruch beitragen.\u201c<\/em><\/p>\n

      Nach den neuen Leitlinien k\u00f6nnen nur jene Merkmale, die unter die Kategorien (i) und (iii) fallen, als Beitrag zur erfinderischen T\u00e4tigkeit angesehen werden. In der vorliegenden Entscheidung f\u00fchrte der Anh\u00f6rungsbeauftragte diesen Filterungsschritt durch, bevor er die erfinderische T\u00e4tigkeit pr\u00fcfte. Nach Ausschluss nichttechnischer Merkmale (darunter unter anderem die Tatsache, dass die ausgegebenen Dateien \u201esemantisch besser\u201c sind) wurde der technische Charakter der Erfindung wie folgt definiert: \u201eComputerhardware, auf der ein Programm l\u00e4uft, das eine Datei ausw\u00e4hlt und ausgibt\u201c.<\/em><\/p>\n

      Die Anmeldung scheiterte dann kurz nach dem \u201eZwischenschritt\u201c, da diese weit gefasste Definition angesichts des allgemeinen Fachwissens als eindeutig naheliegend angesehen wurde. Somit fehlte in der Entscheidung eine inhaltliche Er\u00f6rterung des Stands der Technik.<\/p>\n

      Der Anh\u00f6rungsbeauftragte wies jedoch darauf hin, dass es bei Vorliegen eines aussagekr\u00e4ftigen Stands der Technik manchmal effizienter sein k\u00f6nne, zun\u00e4chst die unterscheidenden Merkmale zu identifizieren und erst danach zu pr\u00fcfen, ob diese Merkmale zum technischen Charakter beitragen. F\u00fcr Fachleute aus dem Patentwesen ist es interessant, dass das UK IPO bei der Anwendung des neuen Ansatzes offenbar flexibel vorgeht, auch wenn es aufschlussreich gewesen w\u00e4re, diesen potenziell komplexeren Ansatz im vorliegenden Fall angewendet zu sehen.<\/p>\n

      Eine Frage der Semantik?<\/strong><\/p>\n

      Das Schicksal dieses konkreten Falls hing davon ab, ob die Ausgabe einer semantisch besseren<\/em> Datei als technisch oder nichttechnisch anzusehen war.<\/p>\n

      Der Anh\u00f6rungsbeauftragte konzentrierte sich auf die Bedeutung der Begriffe \u201esemantisch\u201c und \u201eSemantik\u201c und st\u00fctzte sich dabei sowohl auf W\u00f6rterbuchdefinitionen als auch auf Erl\u00e4uterungen in der Patentschrift, um festzustellen, was mit dem Begriff tats\u00e4chlich gemeint war. Der Anh\u00f6rungsbeauftragte kam zu dem Schluss, dass diese Verbesserung nichttechnischer Natur sei, da sie nur in einem subjektiven, psychologischen Sinne \u201ebesser\u201c sei, wie es ein Mensch verstehen w\u00fcrde.<\/p>\n

      F\u00fcr Fachleute aus dem Patentwesen bekr\u00e4ftigt dies die europ\u00e4ische Sichtweise darauf, was als technisch und was als nichttechnisch gilt. Die blo\u00dfe Beschreibung einer KI-Ausgabe als aussagekr\u00e4ftiger, relevanter oder semantisch besser abgestimmt d\u00fcrfte bei der britischen Patentpr\u00fcfung kaum \u00fcberzeugend sein. Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass ein KI-System ein Ergebnis liefert, das Menschen als besser ansehen k\u00f6nnten, bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die Verbesserung technischer Natur ist. Stattdessen sollten die Verfasser bei der Ausarbeitung der Patentanmeldung weiter nachhaken, um etwaige weitere technische Wirkungen der Erfindung zu identifizieren und hervorzuheben \u2013 beispielsweise hinsichtlich ihrer Anwendung in einem Technikgebiet oder f\u00fcr einen technischen Zweck oder hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anpassung an die Hardware oder das Netzwerk, auf dem sie l\u00e4uft.<\/p>\n

      Wichtige Erkenntnisse<\/strong><\/p>\n

      Diese Entscheidung liefert einen n\u00fctzlichen ersten Hinweis darauf, wie das UK IPO den Ansatz nach dem Fall \u201eEmotional Perception\u201c<\/em> bei der Pr\u00fcfung der Patentierbarkeit anzuwenden gedenkt. Die Begr\u00fcndung des Anh\u00f6rungsbeauftragten macht deutlich, dass sich Anmelder nicht allein auf die Behauptung verlassen sollten, ein KI-Tool erzeuge einfach aussagekr\u00e4ftigere, relevantere oder genauere Ergebnisse. Stattdessen sollten Patentanmeldungen weitere technische Wirkungen, die sich aus der Erfindung ergeben, klar identifizieren und hervorheben. Ohne Merkmale, die wesentlich zum technischen Charakter beitragen, k\u00f6nnte ein Anspruch auf Verbesserungen bei KI-generierten Inhalten eher als semantisches Problem denn als Frage der Patentierbarkeit abgetan werden.<\/p>\n

       <\/p>\n

        \n
      1. Emotional Perception AI Limited (Appellant) v Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks (Respondent) – UK Supreme Court<\/a><\/li>\n
      2. Patententscheidung O\/0894\/26<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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