{"id":9004111222145964,"date":"2026-10-08T11:39:43","date_gmt":"2026-10-08T10:39:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222145964"},"modified":"2026-10-08T11:40:08","modified_gmt":"2026-10-08T10:40:08","slug":"epa-vs-epg-was-uns-die-ansaetze-von-epa-und-epg-zur-rechtsbestaendigkeit-fuer-die-ausarbeitung-und-das-erteilungsverfahren-europaeischer-patentanmeldungen-lehren-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/epa-vs-epg-was-uns-die-ansaetze-von-epa-und-epg-zur-rechtsbestaendigkeit-fuer-die-ausarbeitung-und-das-erteilungsverfahren-europaeischer-patentanmeldungen-lehren-teil-2\/","title":{"rendered":"EPA vs. EPG: Was uns die Ans\u00e4tze von EPA und EPG zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausarbeitung und das Erteilungsverfahren europ\u00e4ischer Patentanmeldungen lehren (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) nahm am 1. Juni 2023 seine T\u00e4tigkeit auf und hat bereits erheblichen Einfluss auf die Praxis des EPA. Weniger als ein Jahr nach seiner Er\u00f6ffnung erlie\u00df das Berufungsgericht des EPG seine Entscheidung in 10x Genomics vs. NanoString<\/em> (UPC_CoA_335\/2023<\/a>) und befasste sich darin mit der Auslegung von Patentanspr\u00fcchen nach dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc). Die Position des Berufungsgerichts stand im Widerspruch zum \u201eklassischen\u201c Ansatz des EPA. Diese Diskrepanz trug ma\u00dfgeblich dazu bei, dass das EPA seine Praxis der Anspruchsauslegung \u00fcberdachte. Im Juni 2025 n\u00e4herte die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des EPA in G1\/24<\/a> den Ansatz des EPA zur Anspruchsauslegung demjenigen des EPG an und stellte fest, es sei \u201e\u00e4u\u00dferst unattraktiv, wenn das EPA bewusst eine Praxis verfolgen w\u00fcrde, die derjenigen der Gerichte widerspricht, denen seine Patente nachgelagert sind\u201c.<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Beschwerdekammer machte in G1\/24 die Harmonisierungsabsicht des EPA sehr deutlich. Harmonisierung ist jedoch kein neues Konzept. Als G5\/83<\/a>[1]<\/a> vor rund 46 Jahren erging, stellte die Gro\u00dfe Beschwerdekammer fest, dass das EPA die Entscheidungen der Gerichte und Patent\u00e4mter der EP\u00dc-Vertragsstaaten ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. G5\/83 trug allerdings nur wenig zur Harmonisierung bei. Seit G1\/24 ist jedoch ein sp\u00fcrbarer Wandel zu verzeichnen, und das EPA unternimmt zunehmend erhebliche Schritte, um seinen Ansatz zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit an denjenigen des EPG anzugleichen. Umgekehrt entwickelt das EPG seine Rechtsprechung zwar unabh\u00e4ngig vom EPA, doch viele Aspekte der Rechtsprechung des EPG zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit sind vom Ansatz des EPA gepr\u00e4gt.<\/p>\n

In dieser vierteiligen Reihe untersuchen wir Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Ans\u00e4tzen von EPA und EPG zur Anspruchsauslegung, zur unzul\u00e4ssigen Erweiterung, zur Neuheit, zur ausreichenden Offenbarung und zur erfinderischen T\u00e4tigkeit. Diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede beeinflussen nicht nur Prozessstrategien, sondern liefern auch wichtige Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Ausarbeitung und das Erteilungsverfahren von Patentanmeldungen sowie f\u00fcr die Verwaltung von Patentportfolios mit Zielmarkt Europa.<\/p>\n

Im zweiten Teil dieser Reihe betrachten wir unzul\u00e4ssige Erweiterungen, Neuheit und ausreichende Offenbarung im Detail. Die zentrale Erkenntnis lautet, dass die Ans\u00e4tze von EPA und EPG weitgehend \u00fcbereinstimmen. Viele zugelassene Vertreter vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt werden die Formulierungen, mit denen das EPG seine Entscheidungen zu diesen Fragen begr\u00fcndet, sehr vertraut finden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ergebnisse immer identisch sein werden. Traditionell legen die Pr\u00fcfungs- und Einspruchsabteilungen sowie die Technischen Beschwerdekammern des EPA gro\u00dfen Wert auf den Wortlaut. Das EPG hingegen betont seinen \u201eganzheitlichen\u201c Ansatz bei der Ermittlung dessen, was der Fachperson vermittelt wird. Je nach Sachverhalt kann dies bisweilen trotz weitgehend gleicher Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr unzul\u00e4ssige Erweiterung, Neuheit und ausreichende Offenbarung zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Erweiterung<\/strong><\/p>\n

Nach Artikel 123 (2) EP\u00dc darf ein europ\u00e4isches Patent oder eine europ\u00e4ische Patentanmeldung nicht in der Weise ge\u00e4ndert werden, dass ihr Gegenstand \u00fcber den Inhalt der Anmeldung in der urspr\u00fcnglich eingereichten Fassung hinausgeht. Jede \u00c4nderung muss daher in der urspr\u00fcnglichen Anmeldung offenbart sein. Das EPA ist f\u00fcr seine strenge Beurteilung unzul\u00e4ssiger Erweiterungen bekannt und wendet den sogenannten \u201eGoldstandard\u201c an (G2\/10<\/a>). Danach darf eine \u00c4nderung nur innerhalb dessen erfolgen, was die Fachperson unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens objektiv und bezogen auf den Anmeldetag der Gesamtheit der urspr\u00fcnglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig<\/em> entnehmen kann.<\/p>\n

Nach dem Goldstandard des EPA kann es selbst dann schwierig sein, einen Anspruch durch Aufnahme eines Merkmals zu \u00e4ndern, wenn dieses Merkmal in der Beschreibung offenbart ist, sofern es nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Ausf\u00fchrungsform der Erfindung offenbart wurde (Zwischenverallgemeinerung). Eine solche \u00c4nderung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das Merkmal nicht untrennbar mit den \u00fcbrigen Merkmalen der Ausf\u00fchrungsform verkn\u00fcpft ist. Zudem muss die Gesamtoffenbarung seine Verallgemeinerung auf den Schutzbereich der Erfindung rechtfertigen. Dieselbe Begr\u00fcndung gilt f\u00fcr Merkmale, die bei der \u00c4nderung weggelassen werden.<\/p>\n

Auf den ersten Blick stimmt das EPG bei der unzul\u00e4ssigen Erweiterung mit dem EPA \u00fcberein. In Sibio v Abbott<\/em> [UPC-CoA-884\/2025<\/a>] best\u00e4tigte das Berufungsgericht den Ansatz aus Abbott v Sibio<\/em> in UPC_CoA_382\/2024 und verwies auf den Goldstandard des EPA. In Anlehnung an den Ansatz des EPA zu Zwischenverallgemeinerungen pr\u00fcfte das Berufungsgericht in Sibio v Abbott<\/em>, ob ein Merkmal einer bestimmten Ausf\u00fchrungsform weggelassen werden durfte, und stellte dabei darauf ab, ob dieses Merkmal untrennbar mit den \u00fcbrigen Merkmalen dieser Ausf\u00fchrungsform verkn\u00fcpft war.<\/p>\n

Obwohl das EPG bei der Pr\u00fcfung unzul\u00e4ssiger Erweiterungen dieselben rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be wie das EPA anwendet, k\u00f6nnen sich Unterschiede in der praktischen Anwendung ergeben. So k\u00f6nnen beispielsweise die oben er\u00f6rterten aktuellen Unsicherheiten hinsichtlich der Anspruchsauslegung bei der Pr\u00fcfung unzul\u00e4ssiger Erweiterungen durch das EPA zu Unterschieden zwischen EPA und EPG f\u00fchren.[2]<\/a> Als das Berufungsgericht des EPG in Sibio v Abbott<\/em> pr\u00fcfte, ob ein weggelassenes Merkmal auf den Schutzbereich der Erfindung verallgemeinert werden konnte, ber\u00fccksichtigte es zudem die technische Wirkung der Erfindung<\/em> und die Frage, ob das weggelassene Merkmal zu dieser Wirkung beitr\u00e4gt und f\u00fcr die Erfindung<\/em> wesentlich ist. Demgegen\u00fcber pr\u00fcfte die Technische Beschwerdekammer in T25\/03<\/a>, ob die isolierten Merkmale f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsform<\/em> wesentlich waren, aus der sie herausgel\u00f6st wurden. Da die konkrete Ausf\u00fchrungsform gegen\u00fcber der Erfindung in ihrer allgemeinsten Form eine verbesserte technische Wirkung oder eine gr\u00f6\u00dfere Zahl technischer Wirkungen erzielen kann, ist es m\u00f6glich, dass ein Merkmal f\u00fcr eine bestimmte Ausf\u00fchrungsform als wesentlich angesehen wird, nicht jedoch f\u00fcr die Erfindung in ihrer allgemeinsten Form. Je nach Sachverhalt k\u00f6nnte das EPG den Goldstandard daher weniger streng anwenden.<\/p>\n

Insgesamt stimmen EPA und EPG bei unzul\u00e4ssigen Erweiterungen somit weitgehend \u00fcberein, da beide denselben Goldstandard anwenden. Indem das EPG jedoch die technische Wirkung der Erfindung<\/em> in den Vordergrund stellt, scheint es ganzheitlicher zu betrachten, was mit der Erfindung erreicht werden soll, und den Zweck ihrer Merkmale in diesem Zusammenhang auszulegen. Dies unterscheidet sich vom EPA, das den Wortlaut der urspr\u00fcnglichen Unterlagen stark gewichtet. Ob das EPG den Goldstandard dadurch weniger streng anwendet, d\u00fcrfte vom jeweiligen Sachverhalt abh\u00e4ngen. Nach praktischer Erfahrung k\u00f6nnte das EPG wegen seines ganzheitlichen Ansatzes bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen jedoch einen gro\u00dfz\u00fcgigeren Ma\u00dfstab f\u00fcr unzul\u00e4ssige Erweiterungen anlegen.<\/p>\n

Dieser m\u00f6gliche Unterschied sollte ber\u00fccksichtigt werden, wenn Parteien erw\u00e4gen, europ\u00e4ische Patente nach der Erteilung anzugreifen, insbesondere wenn noch zwischen verschiedenen Foren gew\u00e4hlt werden kann, etwa solange die neunmonatige Einspruchsfrist noch l\u00e4uft. Allerdings k\u00f6nnte das Potenzial f\u00fcr unterschiedliche Ans\u00e4tze mit der Zeit abnehmen, wenn das EPA seine Praxis weiter an diejenige des EPG angleicht.<\/p>\n

Tabelle 2: \u00dcberblick \u00fcber die Ans\u00e4tze von EPA und EPG zur unzul\u00e4ssigen Erweiterung<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nEPA<\/strong><\/td>\nEPG<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Rechtlicher Ma\u00dfstab<\/strong><\/td>\nGoldstandard \u2013 G2\/10<\/td>\nGoldstandard \u2013 G2\/10<\/td>\n<\/tr>\n
Zwischenverallgemeinerung eines Merkmals, das nur in einer bestimmten Ausf\u00fchrungsform offenbart ist<\/strong><\/td>\nF\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zu einer unzul\u00e4ssigen Erweiterung, es sei denn, das Merkmal ist nicht untrennbar mit anderen weggelassenen Merkmalen der Ausf\u00fchrungsform verkn\u00fcpft und die Gesamtoffenbarung rechtfertigt, das Merkmal verallgemeinernd zu isolieren und in den Anspruch aufzunehmen.<\/td>\nF\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zu einer unzul\u00e4ssigen Erweiterung, es sei denn, das Merkmal ist nicht untrennbar mit anderen weggelassenen Merkmalen der Ausf\u00fchrungsform verkn\u00fcpft.<\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung einer unzul\u00e4ssigen Erweiterung sind die technische Wirkung, die mit der Erfindung erzielt werden soll, und die Frage relevant, ob ein weggelassenes Merkmal hierzu beitr\u00e4gt. Mit anderen Worten ist zu pr\u00fcfen, ob eine untrennbare Verkn\u00fcpfung mit den anderen Merkmalen besteht oder, anders formuliert, ob das weggelassene Merkmal f\u00fcr die Erfindung wesentlich ist.<\/td>\n<\/tr>\n

M\u00f6gliche Unterschiede<\/strong><\/td>\nDa derselbe rechtliche Ma\u00dfstab gilt, ist die Praxis weitgehend angeglichen. Nach praktischer Erfahrung kann es jedoch Unterschiede bei seiner Anwendung geben. Bei der Beurteilung dessen, was dem Text unmittelbar und eindeutig entnommen werden kann, liegt der Schwerpunkt auf dem Wortlaut der Beschreibung.<\/td>\nDa derselbe rechtliche Ma\u00dfstab gilt, ist die Praxis weitgehend angeglichen. Nach praktischer Erfahrung kann es jedoch Unterschiede bei seiner Anwendung geben. Bei der Beurteilung dessen, was dem Text unmittelbar und eindeutig entnommen werden kann, liegt der Schwerpunkt auf den technischen Zielen der Erfindung als Ganzes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Neuheit<\/strong><\/p>\n

Der vorstehend beschriebene \u201eGoldstandard\u201c hat weitreichende Auswirkungen auf Verfahren vor dem EPA, da er aufgrund des einheitlichen Offenbarungsbegriffs auch bei der Beurteilung von Neuheit und Priorit\u00e4t angewandt wird (G2\/10<\/a>). Das Berufungsgericht des EPG hat diesen einheitlichen Offenbarungsbegriff zumindest bei der Neuheitspr\u00fcfung best\u00e4tigt.<\/p>\n

So best\u00e4tigte das Berufungsgericht des EPG in Fujifilm v Kodak<\/em> [UPC_CoA_473\/2025<\/a>], dass die Neuheit danach zu beurteilen ist, was die Fachperson unter Heranziehung ihres allgemeinen Fachwissens zum ma\u00dfgeblichen Anmelde- oder Priorit\u00e4tstag einem einzelnen Stand-der-Technik-Dokument unmittelbar und eindeutig entnehmen w\u00fcrde. Zwar ist die Offenbarung des Dokuments in ihrer Gesamtheit zu ber\u00fccksichtigen; sein Inhalt darf jedoch nicht als Reservoir behandelt werden, aus dem Merkmale zur Schaffung einer bestimmten Ausf\u00fchrungsform herausgegriffen werden. Verschiedene Passagen eines Dokuments d\u00fcrfen zudem nur dann miteinander kombiniert werden, wenn eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Lehre hierzu vorliegt. Das Berufungsgericht erkannte ferner an, dass Merkmale auch implizit offenbart sein k\u00f6nnen; dies setzt jedoch voraus, dass die Fachperson diese Merkmale als klare und eindeutige Folge des ausdr\u00fccklich Offenbarten ansehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze werden zugelassenen Vertretern vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt, die vor dem EPA t\u00e4tig sind, sehr vertraut sein. Die Formulierungen des Berufungsgerichts in seinen Entscheidungen k\u00f6nnten nahezu w\u00f6rtlich aus Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern \u00fcbernommen sein. Wie bei der unzul\u00e4ssigen Erweiterung k\u00f6nnen jedoch je nach Strenge der Anwendung des Goldstandards unterschiedliche Ergebnisse entstehen. Zumindest auf dem Papier ist der Ansatz des EPG zur Neuheit eng an denjenigen des EPA angelehnt. Das EPG scheint den Stand der Technik jedoch ganzheitlicher zu w\u00fcrdigen und den technischen Zielen, die das Dokument des Stands der Technik verfolgt, gr\u00f6\u00dferes Gewicht beizumessen. Demgegen\u00fcber legt das EPA traditionell erheblichen Wert auf den verwendeten Wortlaut. Dies kann beeinflussen, was als unmittelbar und eindeutig aus dem Text ableitbar gilt, insbesondere bei impliziten Offenbarungen oder bei der Frage, ob Teile einer Offenbarung des Stands der Technik miteinander kombiniert werden d\u00fcrfen, wenn eine ausdr\u00fcckliche Lehre hierzu fehlt.<\/p>\n

Tabelle 3: \u00dcberblick \u00fcber die Ans\u00e4tze von EPA und EPG zur Neuheit<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nEPA<\/strong><\/td>\nEPG<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Rechtlicher Ma\u00dfstab<\/strong><\/td>\nGoldstandard \u2013 G2\/10; einheitlicher Offenbarungsbegriff f\u00fcr unzul\u00e4ssige Erweiterung, Neuheit und Priorit\u00e4t<\/td>\nGoldstandard \u2013 G2\/10; einheitlicher Offenbarungsbegriff f\u00fcr unzul\u00e4ssige Erweiterung und Neuheit<\/td>\n<\/tr>\n
Gemeinsamkeiten<\/strong><\/td>\nDer Stand der Technik ist kein Reservoir, aus dem Merkmale zur Schaffung einer Ausf\u00fchrungsform ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Verschiedene Teile eines Dokuments des Stands der Technik d\u00fcrfen nur miteinander kombiniert werden, wenn ein klarer Hinweis hierzu vorliegt.<\/td>\nDer Stand der Technik ist kein Reservoir, aus dem Merkmale zur Schaffung einer Ausf\u00fchrungsform ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Verschiedene Teile eines Dokuments des Stands der Technik d\u00fcrfen nur miteinander kombiniert werden, wenn eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Anregung hierzu vorliegt.<\/td>\n<\/tr>\n
M\u00f6gliche Unterschiede<\/strong><\/td>\nDa derselbe rechtliche Ma\u00dfstab gilt, ist die Praxis weitgehend angeglichen. Nach praktischer Erfahrung kann es jedoch Unterschiede bei seiner Anwendung geben. Bei der Beurteilung dessen, was dem Text unmittelbar und eindeutig entnommen werden kann, liegt der Schwerpunkt auf dem Wortlaut der Beschreibung.<\/td>\nDa derselbe rechtliche Ma\u00dfstab gilt, ist die Praxis weitgehend angeglichen. Nach praktischer Erfahrung kann es jedoch Unterschiede bei seiner Anwendung geben. Bei der Beurteilung dessen, was dem Text unmittelbar und eindeutig entnommen werden kann, liegt der Schwerpunkt auf den technischen Zielen der Erfindung als Ganzes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Ausreichende Offenbarung<\/strong><\/p>\n

Artikel 83 EP\u00dc bestimmt, dass ein Patent oder eine Patentanmeldung die Erfindung so deutlich und vollst\u00e4ndig offenbaren muss, dass eine Fachperson sie ausf\u00fchren kann. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung gilt allgemein als zentraler Bestandteil des patentrechtlichen Austauschverh\u00e4ltnisses: Dem Patentinhaber wird ein Ausschlie\u00dflichkeitsrecht gew\u00e4hrt, wenn er die Erfindung so detailliert offenbart, dass sie nachgearbeitet werden kann.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des EPA muss der Gegenstand einer Anmeldung zum ma\u00dfgeblichen Stichtag auf Grundlage der Anmeldung in ihrer Gesamtheit und unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Fachwissens der Fachperson ausreichend offenbart sein. Wird ein Anspruch wegen unzureichender Offenbarung angegriffen, muss die angreifende Partei ernsthafte, durch nachpr\u00fcfbare Tatsachen belegte Zweifel daran darlegen, dass die Fachperson die Erfindung ausf\u00fchren kann. Diese Darlegungslast kann schwer zu erf\u00fcllen sein, da routinem\u00e4\u00dfige Versuche zul\u00e4ssig sind, um das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Das Berufungsgericht des EPG best\u00e4tigte in Sanofi v Amgen<\/em> [UPC_CoA_528\/2024<\/a>] im Wesentlichen den Ansatz des EPA zur ausreichenden Offenbarung. Wie das EPA best\u00e4tigte es, dass die Offenbarung einer einzigen Art der Ausf\u00fchrung der Erfindung ausreichen kann. Das Berufungsgericht stellte ferner klar, dass die Offenbarung keine konkreten Anweisungen daf\u00fcr enthalten muss, wie jede denkbare Ausf\u00fchrungsform der Erfindung nachgearbeitet werden kann. Ebenso wie der Ansatz des EPA gelegentliche Fehlschl\u00e4ge zul\u00e4sst (T931\/91<\/a>), hielt das Berufungsgericht die Nichtverf\u00fcgbarkeit einzelner Ausf\u00fchrungsformen f\u00fcr die ausreichende Offenbarung f\u00fcr unerheblich, solange die Fachperson geeignete Ausf\u00fchrungsformen innerhalb des Schutzbereichs des Anspruchs erhalten kann. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte das Berufungsgericht, dass ein angemessenes Ma\u00df an Versuch und Irrtum der Ausf\u00fchrbarkeit der Erfindung nicht entgegensteht.<\/p>\n

Die Ans\u00e4tze von EPA und EPG zur ausreichenden Offenbarung scheinen \u00fcbereinzustimmen. Obwohl der Anspruch in Sanofi v Amgen<\/em> ein Anspruch auf eine therapeutische Verwendung war, beruhte der Einwand unzureichender Offenbarung allerdings nicht auf der Behauptung, dass die beanspruchte therapeutische Indikation ausreichend offenbart sei. In nach der Erteilung gef\u00fchrten Verfahren zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit im pharmazeutischen Bereich ist dies h\u00e4ufig der Hauptstreitpunkt, wenn die ausreichende Offenbarung in Frage gestellt wird. Nach der Rechtsprechung des EPA muss die urspr\u00fcngliche Anmeldung beispielsweise den Nachweis<\/em> erbringen, dass ein Arzneimittel die beanspruchte therapeutische Wirkung hat, insbesondere wenn es ohne Versuchsdaten in der Anmeldung nicht glaubhaft w\u00e4re, dass diese Wirkung erzielt wird. Welches Beweisma\u00df erforderlich ist, ist offen und h\u00e4ngt stark vom jeweiligen Sachverhalt ab. Diese Frage ist f\u00fcr die Rechtsbest\u00e4ndigkeit dennoch entscheidend, weil das Fehlen einer glaubhaften Wirkung nicht durch nachver\u00f6ffentlichte Beweismittel behoben werden kann (G2\/21<\/a>). Es bleibt abzuwarten, ob das EPG den Ansatz des EPA bei der Frage \u00fcbernimmt, ob eine therapeutische Wirkung hinreichend glaubhaft gemacht ist, um die Anforderungen von Artikel 83 EP\u00dc zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Tabelle 4: \u00dcberblick \u00fcber die Ans\u00e4tze von EPA und EPG zur ausreichenden Offenbarung<\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\nEPA<\/strong><\/td>\nEPG<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Gemeinsamkeiten<\/strong><\/td>\nDer Gegenstand muss zum ma\u00dfgeblichen Stichtag auf Grundlage der Anmeldung in ihrer Gesamtheit und unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Fachwissens der Fachperson ausreichend offenbart sein.<\/p>\n

Eine Art der Ausf\u00fchrung der Erfindung ist erforderlich, um das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Dass einzelne Ausf\u00fchrungsformen nicht verf\u00fcgbar sind, ist f\u00fcr die ausreichende Offenbarung unerheblich, solange die Fachperson geeignete Ausf\u00fchrungsformen innerhalb des Schutzbereichs des Anspruchs erhalten kann.<\/p>\n

Versuch und Irrtum stehen der Ausf\u00fchrbarkeit der Erfindung nicht entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a>Siehe Nummer 6 der Entscheidungsgr\u00fcnde von G5\/83<\/p>\n

[2]<\/a>G1\/26<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) nahm am 1. Juni 2023 seine T\u00e4tigkeit auf und hat bereits erheblichen Einfluss auf die Praxis des EPA. 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