{"id":9004111222145886,"date":"2026-09-30T09:02:06","date_gmt":"2026-09-30T08:02:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222145886"},"modified":"2026-10-05T12:57:53","modified_gmt":"2026-10-05T11:57:53","slug":"mehr-als-nur-das-patent-innovationsschutz-in-der-medizintechnik-neu-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/artikel\/mehr-als-nur-das-patent-innovationsschutz-in-der-medizintechnik-neu-denken\/","title":{"rendered":"Mehr als nur das Patent: Innovationsschutz in der Medizintechnik neu denken"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr viele Medizintechnikunternehmen ist ein Patent der naheliegende Ausgangspunkt, wenn es um den Schutz eines neuen Produkts durch geistige Eigentumsrechte geht.<\/p>\n

Die Technologie ist neu, die Erfindung technisch gepr\u00e4gt, und der erste Impuls lautet daher h\u00e4ufig: Was k\u00f6nnen wir patentieren?<\/em><\/p>\n

Doch diese Frage greift m\u00f6glicherweise zu kurz.<\/p>\n

Das k\u00fcrzlich modernisierte System der eingetragenen EU-Designs bietet Medtech-Unternehmen die M\u00f6glichkeit, den Schutz ihrer Innovationen umfassender zu betrachten.<\/p>\n

Das neue Regelwerk ber\u00fccksichtigt ausdr\u00fccklich Animationen und Bewegungen, digitale<\/a> Produkte wie grafische Benutzeroberfl\u00e4chen sowie dynamische Darstellungen einschlie\u00dflich 3D- und Videoformaten.<\/p>\n

F\u00fcr Medtech-Unternehmen k\u00f6nnen diese \u00c4nderungen von erheblicher Bedeutung sein. Sie erweitern die M\u00f6glichkeiten, Produktmerkmale zu sch\u00fctzen, die wirtschaftlich wertvoll sind, aber nicht zwangsl\u00e4ufig durch Patente erfasst werden.<\/p>\n

Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr nur: \u201eWas k\u00f6nnen wir patentieren?\u201c<\/em>, sondern vielmehr: \u201eWelche Bestandteile unseres Produkts schaffen wirtschaftlichen Wert und welches Schutzrecht eignet sich jeweils am besten zu ihrem Schutz?\u201c<\/em><\/p>\n

Ein Produkt, mehrere Schutzrechtspositionen<\/strong><\/p>\n

Stellen wir uns ein neues tragbares Patienten\u00fcberwachungsger\u00e4t vor.<\/p>\n

Die zugrunde liegende Technologie k\u00f6nnte beispielsweise eine neuartige Sensoranordnung, ein neues Verfahren zur Verarbeitung physiologischer Daten mit technischem Vorteil sowie ein innovatives Energiemanagementsystem umfassen. Diese Merkmale k\u00f6nnten typische Kandidaten f\u00fcr einen Patentschutz sein.<\/p>\n

Doch nehmen wir an, das Unternehmen hat auch erhebliche Ressourcen in ein unverwechselbares, kompaktes Geh\u00e4usedesign investiert, mit einer besonderen Anordnung von Konturen, Tasten und Statusanzeigen. Zudem wurde die Benutzeroberfl\u00e4che so gestaltet, dass komplexe Patientendaten f\u00fcr medizinisches Fachpersonal unmittelbar verst\u00e4ndlich sind, w\u00e4hrend bestimmte Elemente der Oberfl\u00e4che auf Ver\u00e4nderungen des Patientenzustands mit Animationen reagieren.<\/p>\n

Diese Merkmale k\u00f6nnen wesentlich zur Marktattraktivit\u00e4t und Differenzierung des Produkts beitragen, werden jedoch nicht zwingend durch dieselben Schutzrechte gesch\u00fctzt wie die zugrunde liegende Technologie.<\/p>\n

Ein Patent kann die technische L\u00f6sung sch\u00fctzen. Markenrechte k\u00f6nnen den Namen, das Logo und weitere Kennzeichen sch\u00fctzen. Vertraulichkeitsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Know-how absichern. Ein eingetragenes Design kann die Erscheinungsform des Produkts sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dieser mehrschichtige Ansatz kann insbesondere im Medtech-Sektor wertvoll sein, da erhebliche Investitionen nicht nur in die technische Entwicklung, sondern auch in Produktdesign, Benutzerfreundlichkeit und die Interaktion mit medizinischem Fachpersonal und Patienten flie\u00dfen.<\/p>\n

Was hat sich ge\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Der modernisierte EU-Rechtsrahmen f\u00fcr Designs f\u00fchrt den Designschutz konsequenter in das digitale Zeitalter.<\/p>\n

Der Designbegriff umfasst nun ausdr\u00fccklich auch Bewegungen, \u00dcberg\u00e4nge und Animationen. Gleichzeitig wurde der Produktbegriff auf nicht k\u00f6rperliche Erzeugnisse wie grafische Benutzeroberfl\u00e4chen erweitert. Zudem k\u00f6nnen dynamische und animierte Darstellungen einschlie\u00dflich 3D- und Videoformaten verwendet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Medizinprodukte mit anspruchsvollen Benutzeroberfl\u00e4chen er\u00f6ffnet dies beispielsweise die M\u00f6glichkeit, auch die visuelle Gestaltung und das Verhalten der Benutzeroberfl\u00e4che selbst zu sch\u00fctzen, anstatt Designschutz ausschlie\u00dflich auf das physische Ger\u00e4tegeh\u00e4use zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich bestimmen die in einer Designanmeldung enthaltenen Darstellungen den angestrebten Schutzumfang. Der Auswahl der Darstellungen kommt daher besondere Bedeutung zu: Sie er\u00f6ffnet neue Schutzm\u00f6glichkeiten, erfordert aber zugleich strategische Entscheidungen.<\/p>\n

Anspruchsvollere Darstellungen \u2013 aber wie viel sollte offengelegt werden?<\/strong><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, dynamische und dreidimensionale Darstellungen zu verwenden, erlaubt es Unternehmen, das Design eines Produkts deutlich pr\u00e4ziser darzustellen als mit wenigen herk\u00f6mmlichen Abbildungen.<\/p>\n

Bei unserem hypothetischen Patientenmonitor reichen statische Bilder m\u00f6glicherweise nicht aus, um eine animierte Benutzeroberfl\u00e4che oder bewegliche Komponenten angemessen wiederzugeben. Eine dynamische Darstellung k\u00f6nnte das Design wesentlich klarer definieren.<\/p>\n

Mehr Offenlegung ist jedoch nicht automatisch besser.<\/p>\n

Medtech-Unternehmen und andere Unternehmen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig zwischen dem Wunsch nach m\u00f6glichst umfassendem Schutz und dem Bed\u00fcrfnis abw\u00e4gen, sensible Informationen nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Eine Designanmeldung sollte daher nicht einfach alles enthalten, was dargestellt werden kann. Vielmehr sollte gepr\u00fcft werden, welche visuellen Merkmale tats\u00e4chlich Schutz ben\u00f6tigen und welche Informationen besser gesch\u00e4ftlich vertraulich bleiben oder durch andere Schutzrechte abgesichert werden sollten.<\/p>\n

Dies gilt insbesondere f\u00fcr Produkte mit sowohl technischen als auch \u00e4sthetischen Merkmalen. Dass etwas in einer Designanmeldung dargestellt werden kann, bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass es auch dargestellt werden sollte. Die neue Flexibilit\u00e4t macht eine strategische Planung des Designschutzes daher wichtiger denn je.<\/p>\n

Ein praktisches Beispiel: Das Patienten\u00fcberwachungsger\u00e4t der n\u00e4chsten Generation<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr unser hypothetisches tragbares \u00dcberwachungsger\u00e4t k\u00f6nnte eine IP-Strategie beispielsweise wie folgt aussehen:<\/p>\n

Die technische Architektur<\/strong> \u2013 Sensoranordnung, Signalverarbeitung und Energiemanagement k\u00f6nnten f\u00fcr einen Patentschutz infrage kommen.<\/p>\n

Die \u00e4u\u00dfere Gestaltung<\/strong> \u2013 Form, Konturen, Anordnung und sichtbare Merkmale des Ger\u00e4ts k\u00f6nnten durch ein oder mehrere eingetragene Designs gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die grafische Benutzeroberfl\u00e4che<\/strong> \u2013 Das visuelle Layout und gegebenenfalls animierte Elemente k\u00f6nnten gesondert auf Designschutz gepr\u00fcft werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Markenname und Logo<\/strong> \u2013 Diese k\u00f6nnten durch Markenrechte gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Nicht offengelegtes technisches Know-how<\/strong> \u2013 Herstellungsverfahren oder Algorithmen, die nicht ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, k\u00f6nnten als vertrauliche Informationen gesch\u00fctzt bleiben.<\/p>\n

Das Ergebnis ist kein Wettbewerb zwischen verschiedenen Schutzrechten. Vielmehr entsteht ein Portfolio, in dem unterschiedliche Schutzrechte verschiedene Aspekte desselben Produkts absichern.<\/p>\n

Diese Unterscheidung gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn sich ein Produkt im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Designrechte k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von Patenten bestehen bleiben. Ver\u00e4ndern sich das Erscheinungsbild des Produkts oder seine Benutzeroberfl\u00e4che, kann neuer Designschutz f\u00fcr aktualisierte Varianten beantragt werden. Designschutz kann somit Teil einer langfristigen Strategie sein, um die kommerzielle Identit\u00e4t eines erfolgreichen Produkts zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Was sollten Medtech-Unternehmen anders machen?<\/strong><\/p>\n

Die Reform des EU-Designrechts bietet Medtech-Unternehmen Anlass, ihre IP-Bewertungsprozesse bei der Entwicklung neuer Produkte zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Anstatt ausschlie\u00dflich die Patentierbarkeit der zugrunde liegenden Technologie zu pr\u00fcfen, k\u00f6nnten Unternehmen bereits in einer fr\u00fchen Entwicklungsphase eine umfassendere Bestandsaufnahme ihrer Schutzrechtspositionen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Medtech-IP-Checkliste<\/strong><\/p>\n

Ber\u00fccksichtigen Sie bei der Entwicklung eines neuen Produkts folgende Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Was ist technisch neu?<\/strong> \u2013 Identifizieren Sie Erfindungen, die m\u00f6glicherweise Patentschutz verdienen, einschlie\u00dflich weniger offensichtlicher technischer Verbesserungen, die w\u00e4hrend der Produktentwicklung entstanden sind.<\/li>\n
  2. Was wird der Kunde tats\u00e4chlich sehen?<\/strong> \u2013 Identifizieren Sie pr\u00e4gende visuelle Merkmale des physischen Produkts, beispielsweise Form, Anordnung, Oberfl\u00e4chenmerkmale, Farben und andere sichtbare Eigenschaften, da diese wirtschaftlich relevant sein k\u00f6nnen.<\/li>\n
  3. Bewegt sich das Produkt oder ver\u00e4ndert es sich visuell?<\/strong> \u2013 Pr\u00fcfen Sie, ob Bewegungen, Animationen oder \u00dcberg\u00e4nge Teil der visuellen Identit\u00e4t des Produkts sind und ob das neue Designsystem die M\u00f6glichkeit bietet, diese Elemente zu sch\u00fctzen.<\/li>\n
  4. Verf\u00fcgt das Produkt \u00fcber eine grafische Benutzeroberfl\u00e4che?<\/strong> \u2013 Bei vernetzten Ger\u00e4ten und digitalen Gesundheitsl\u00f6sungen sollte gepr\u00fcft werden, ob Designschutz f\u00fcr Erscheinungsbild und Anordnung der Benutzeroberfl\u00e4che neben einem m\u00f6glichen technischen softwarebezogenen Schutz sinnvoll ist.<\/li>\n
  5. Was sollte nicht offengelegt werden?<\/strong> \u2013 Identifizieren Sie vor der Anmeldung technische oder gesch\u00e4ftlich vertrauliche Informationen, die nicht in der Designdarstellung erscheinen m\u00fcssen und besser durch Patente, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden sollten.<\/li>\n
  6. Wie sollte das Design dargestellt werden?<\/strong> \u2013 Pr\u00fcfen Sie sorgf\u00e4ltig, welche Ansichten, Disclaimer sowie gegebenenfalls dynamischen oder dreidimensionalen Darstellungen den gew\u00fcnschten Schutzumfang am besten definieren.<\/li>\n
  7. Gibt es mehrere wirtschaftlich relevante Designs?<\/strong> \u2013 Das neue EU-System erm\u00f6glicht bis zu 50 Designs in einer Mehrfachanmeldung und hat die bisherige Klasseneinheit abgeschafft. Dadurch kann der Aufbau eines Portfolios f\u00fcr unterschiedliche Produkte oder Varianten erleichtert werden.<\/li>\n
  8. Wie sieht die langfristige Produktstrategie aus?<\/strong> \u2013 \u00dcberlegen Sie, ob Designschutz auch dann noch einen Mehrwert bieten kann, wenn Patente auslaufen, Produkte weiterentwickelt werden oder neue Wettbewerber in den Markt eintreten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Mehr als nur das Patent<\/strong><\/p>\n

    F\u00fcr Medtech-Unternehmen besteht die wichtigste Ver\u00e4nderung m\u00f6glicherweise nicht in einer einzelnen Vorschrift des neuen EU-Designrechts, sondern vielmehr in der Art und Weise, wie Unternehmen \u00fcber geistiges Eigentum nachdenken.<\/p>\n

    Ein Medizinprodukt ist selten nur eine technische Erfindung. H\u00e4ufig ist es eine Kombination aus Technologie, physischem Design, Software, Nutzererlebnis, Markenidentit\u00e4t und Know-how.<\/p>\n

    Jeder dieser Bestandteile kann wirtschaftlichen Wert schaffen und eine andere Form des Schutzes erfordern.<\/p>\n

    Das modernisierte System der eingetragenen EU-Designs bietet Unternehmen mehr Flexibilit\u00e4t beim Schutz solcher nicht-technischen Aspekte, insbesondere digitaler und dynamischer Elemente, die zunehmend an Bedeutung gewinnen.<\/p>\n

    Die Chance f\u00fcr Medtech-Unternehmen besteht darin, \u00fcber das Patent hinauszudenken. Nicht indem Patente ersetzt werden, sondern indem bereits zu Beginn der Produktentwicklung eine breitere Frage gestellt wird:<\/p>\n

    Was macht dieses Produkt wertvoll, und sch\u00fctzen wir tats\u00e4chlich alle wertsch\u00f6pfenden Bestandteile?<\/strong><\/p>\n

    Wie HGF Unternehmen unterst\u00fctzen kann<\/strong><\/p>\n

    Die Medtech- und Design-Teams von HGF unterst\u00fctzen Unternehmen bei der Entwicklung umfassender IP-Strategien, die den gesamten Wert ihrer Innovationen sch\u00fctzen.<\/p>\n

    Von eingetragenen Designs f\u00fcr physische Produkte und digitale Benutzeroberfl\u00e4chen \u00fcber Patente und Marken bis hin zum Schutz vertraulichen Know-hows verbinden unsere multidisziplin\u00e4ren Teams Designexpertise mit technischem Fachwissen in Bereichen wie Medizintechnik, Engineering, Software und Digital Health. So helfen wir Unternehmen dabei, die wirtschaftlich relevanten Schutzrechtspositionen zu identifizieren und wirksam zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

    \n

    Dieser Artikel wurde von Joanne Meredith<\/a>, Senior Patent Attorney, verfasst und urspr\u00fcnglich von Health Tech World<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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