{"id":9004111222145807,"date":"2026-10-01T11:25:06","date_gmt":"2026-10-01T10:25:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222145807"},"modified":"2026-10-01T15:06:59","modified_gmt":"2026-10-01T14:06:59","slug":"epa-und-epg-im-vergleich-was-die-ansaetze-zur-rechtsbestaendigkeit-fuer-die-ausarbeitung-und-pruefung-europaeischer-patentanmeldungen-bedeuten-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/epa-und-epg-im-vergleich-was-die-ansaetze-zur-rechtsbestaendigkeit-fuer-die-ausarbeitung-und-pruefung-europaeischer-patentanmeldungen-bedeuten-teil-1\/","title":{"rendered":"EPA und EPG im Vergleich: Was die Ans\u00e4tze zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausarbeitung und Pr\u00fcfung europ\u00e4ischer Patentanmeldungen bedeuten (Teil 1)"},"content":{"rendered":"

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) nahm am 1. Juni 2023 seine T\u00e4tigkeit auf und hat bereits erheblichen Einfluss auf die Praxis des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA). Weniger als ein Jahr sp\u00e4ter erlie\u00df das Berufungsgericht des EPG seine Entscheidung in 10x Genomics vs. NanoString<\/em> (UPC_CoA_335\/2023<\/a>) zur Auslegung von Patentanspr\u00fcchen nach dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc). Die Auffassung des Berufungsgerichts stand im Widerspruch zum \u201eklassischen\u201c Ansatz des EPA. Diese Abweichung war ein wichtiger Ansto\u00df daf\u00fcr, dass das EPA seine Auslegungspraxis \u00fcberdachte. Im Juni 2025 n\u00e4herte die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des EPA in G1\/24<\/a> den Ansatz des EPA zur Anspruchsauslegung demjenigen des EPG an. Sie bezeichnete es als \u201e\u00e4u\u00dferst unattraktiv, wenn das EPA bewusst eine Praxis verfolgen w\u00fcrde, die derjenigen der Gerichte widerspricht, die seinen Patenten nachgelagert sind\u201c.<\/p>\n

In G1\/24 machte die Gro\u00dfe Beschwerdekammer ihre Harmonisierungsabsicht deutlich. Harmonisierung ist jedoch kein neues Anliegen. Bereits in der vor rund 46 Jahren ergangenen Entscheidung G5\/83<\/a>[1] stellte sie fest, dass das EPA die Entscheidungen der Gerichte und \u00c4mter f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz der EP\u00dc-Vertragsstaaten ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. G5\/83 trug jedoch wenig zur Harmonisierung bei. Seit G1\/24 ist dagegen ein sp\u00fcrbarer Wandel festzustellen: Das EPA unternimmt zunehmend bedeutende Schritte, um seinen Ansatz zur Beurteilung der Rechtsbest\u00e4ndigkeit an denjenigen des EPG anzugleichen. Umgekehrt entwickelt das EPG seine Rechtsprechung zwar unabh\u00e4ngig vom EPA, doch zahlreiche Aspekte seiner Rechtsprechung zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit sind vom Ansatz des EPA gepr\u00e4gt.<\/p>\n

In dieser vierteiligen Beitragsreihe untersuchen wir die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Ans\u00e4tzen von EPA und EPG bei Anspruchsauslegung, unzul\u00e4ssiger Erweiterung, Neuheit, ausreichender Offenbarung und erfinderischer T\u00e4tigkeit. Diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede beeinflussen nicht nur Prozessstrategien, sondern geben auch Anlass, die Ausarbeitung, Pr\u00fcfung und Verwaltung von Patentportfolios f\u00fcr Europa zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Im ersten Teil dieser Reihe befassen wir uns ausf\u00fchrlich mit der Anspruchsauslegung.<\/p>\n

Anspruchsauslegung<\/strong><\/p>\n

Bevor die Technische Beschwerdekammer in T439\/22 <\/a>die Gro\u00dfe Beschwerdekammer um Klarstellung zur Anspruchsauslegung ersuchte, h\u00e4tten viele European Patent Attorneys argumentiert, dass bei einem klaren Anspruchsbegriff keine Heranziehung der Beschreibung erforderlich sei und diese nur zur Aufl\u00f6sung von Unklarheiten diene. Zwar gab es fr\u00fchere Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern, nach denen die Beschreibung auch ohne Mehrdeutigkeit heranzuziehen war. Diese bildeten jedoch eine Minderheit und hielten \u00fcberwiegend am Vorrang der Patentanspr\u00fcche fest[2], wodurch der Einfluss der Beschreibung auf den Schutzbereich begrenzt wurde. (Quellverkn\u00fcpfung: T439\/22)<\/p>\n

Mit G1\/24 stellte die Gro\u00dfe Beschwerdekammer diese etablierte Praxis auf den Kopf und entschied:<\/p>\n

\u201eDie Patentanspr\u00fcche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage f\u00fcr die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung … Die Beschreibung und die Zeichnungen sind stets zur Auslegung der Patentanspr\u00fcche heranzuziehen … und nicht nur dann, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung als unklar oder mehrdeutig ansieht.\u201c<\/p>\n

Dies entsprach dem Ansatz des Berufungsgerichts des EPG in 10x Genomics vs. NanoString:<\/p>\n

\u201eDer Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die ma\u00dfgebliche Grundlage f\u00fcr die Bestimmung des Schutzbereichs eines europ\u00e4ischen Patents … [D]ie Beschreibung und die Zeichnungen sind stets als Auslegungshilfe f\u00fcr den Patentanspruch heranzuziehen und nicht lediglich zur Aufl\u00f6sung etwaiger Unklarheiten des Patentanspruchs.\u201c<\/p>\n

Die Regeln f\u00fcr die Anspruchsauslegung beim EPA und beim EPG sind damit nun einfach: Die Patentanspr\u00fcche bilden Ausgangspunkt und Grundlage der Auslegung; Beschreibung und Zeichnungen m\u00fcssen jedoch bei der Auslegung stets herangezogen werden.<\/p>\n

Einfachheit f\u00fchrt jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig zu Vorhersehbarkeit. Nach G1\/24 hielten zahlreiche Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern[3] weiterhin am Vorrang der Patentanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Beschreibung fest. Obwohl die Kammern die Beschreibung \u201eheranzogen\u201c, werteten sie einschr\u00e4nkende Merkmale bestimmter Ausf\u00fchrungsformen daher nicht zwangsl\u00e4ufig als Begrenzung des Anspruchswortlauts. Diese Entscheidungen standen weitgehend im Einklang mit der EPG-Entscheidung Kinexon v Ballinno<\/em> (UPC_CFI_230\/2024<\/a>), in der die Pariser Zentralabteilung feststellte, dass ein Anspruch nicht auf ein Verst\u00e4ndnis beschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe, das sich aus spezielleren oder engeren Merkmalen eines abh\u00e4ngigen Anspruchs oder der Beschreibung ergibt.<\/p>\n

In T1999\/23<\/a> und T1561\/23<\/a> ging die Technische Beschwerdekammer noch weiter und entschied, dass selbst eine einschr\u00e4nkende Definition[4] eines Begriffs in der Beschreibung nicht dazu verwendet werden k\u00f6nne, den Gegenstand eines Anspruchs einzuschr\u00e4nken, den die Fachperson ansonsten weiter auslegen w\u00fcrde. In T1999\/23 wandte die Kammer G1\/24 an, stellte aber fest, dass eine Definition, die mit der klaren technischen Bedeutung des im Anspruch verwendeten Begriffs unvereinbar sei, dieser klaren technischen Bedeutung nicht vorgehen k\u00f6nne; dies widerspr\u00e4che der Rechtssicherheit.<\/p>\n

Der Ansatz in T1999\/23 stand in deutlichem Gegensatz zum Ansatz in T439\/22<\/a>. Dort verstand die Technische Beschwerdekammer G1\/24 dahin gehend, dass die Betrachtung der Anspr\u00fcche und die Heranziehung der Beschreibung einen einheitlichen Vorgang bilden. Anstatt zun\u00e4chst die Anspr\u00fcche zu betrachten und ihre Bedeutung anschlie\u00dfend im Lichte der Beschreibung neu zu bewerten, hielt die Kammer einen ganzheitlichen Ansatz f\u00fcr zutreffend. Danach w\u00fcrde eine Fachperson, die den Anspruch im Zusammenhang mit Beschreibung und Zeichnungen liest, eine in der Beschreibung enthaltene Definition grunds\u00e4tzlich in ihrem Wortlaut zugrunde legen. Sofern die Definition technisch sinnvoll ist und mit der Gesamtoffenbarung des Patents \u00fcbereinstimmt, w\u00fcrde die Fachperson den Anspruchsbegriff im Sinne dieser Definition verstehen und sowohl erweiternde als auch einschr\u00e4nkende Aspekte ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Der in T439\/22 entwickelte ganzheitliche Ansatz wurde inzwischen in G1\/25<\/a> best\u00e4tigt. Obwohl G1\/25 vorrangig die Anpassung der Beschreibung betrifft, st\u00fctzt sich die Entscheidung auf die in G1\/24 entwickelten Grunds\u00e4tze der Anspruchsauslegung, um festzulegen, unter welchen Umst\u00e4nden die Beschreibung an die Patentanspr\u00fcche angepasst werden muss, damit die Anforderungen des EP\u00dc erf\u00fcllt sind. Indem G1\/25 auf G1\/24 abstellt, best\u00e4tigt die Entscheidung zugleich den Ansatz aus T439\/22 zur Anwendung von G1\/24. Da diese Best\u00e4tigung die Begr\u00fcndung der Gro\u00dfen Beschwerdekammer in G1\/25 tr\u00e4gt, k\u00f6nnte T439\/22 f\u00fcr k\u00fcnftige EPA-Entscheidungen nun bindend sein. Sollte sich dies best\u00e4tigen, h\u00e4tte es Auswirkungen etwa auf Freedom-to-Operate-Analysen: Es m\u00fcsste noch genauer gepr\u00fcft werden, ob ein scheinbar enger Anspruchsbegriff in der Beschreibung weiter oder sogar unbestimmt definiert ist. Auch k\u00f6nnte schwer zu beurteilen sein, ob eine Definition bei Zugrundelegung ihres Wortlauts technisch sinnvoll ist und mit der Gesamtoffenbarung des Patents \u00fcbereinstimmt, wie T439\/22 verlangt. F\u00fcr Beteiligte k\u00f6nnte es daher schwieriger werden, Freedom-to-Operate-Risiken einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des Ansatzes aus T439\/22 ist au\u00dferdem unklar, ob das EPA annehmen wird, dass die gew\u00f6hnliche Bedeutung eines Anspruchsbegriffs unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung des Patents hervorgeht, wenn die Beschreibung den Begriff anders, also weiter oder enger, definiert. Obwohl die Anspr\u00fcche als Ausgangspunkt der Anspruchsauslegung gelten, verstand die Kammer in T439\/22[5] die Begr\u00fcndung der Gro\u00dfen Beschwerdekammer in G1\/24 dahin gehend, dass keine \u201eAuslegungshandlung\u201c vorgenommen werden kann, ohne gleichzeitig die Beschreibung heranzuziehen. Wird ein Anspruchsbegriff in der Beschreibung abweichend von seiner ansonsten klaren Bedeutung definiert, k\u00f6nnte es daher nicht mehr m\u00f6glich sein, den Anspruch unter Berufung auf diese klare Bedeutung einzuschr\u00e4nken, wenn sich die klare Bedeutung allein aus dem isoliert betrachteten Anspruch ergibt. Angenommen, der Begriff \u201eEmulsion\u201c bedeutet nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis eine Dispersion fl\u00fcssiger Partikel in einer Fl\u00fcssigkeit, wird in der Beschreibung aber weiter als Dispersion von Partikeln, also nicht notwendigerweise fl\u00fcssigen Partikeln, in einer Fl\u00fcssigkeit definiert. Nach T439\/22 k\u00f6nnte diese Definition die allgemein anerkannte Bedeutung von \u201eEmulsion\u201c verdr\u00e4ngen[6]. Dann k\u00f6nnten auch Dispersionen wie Kolloide, die \u00fcblicherweise nicht als Emulsionen gelten, unter die Anspruchsdefinition fallen. Ohne eine klare und eindeutige Offenbarung, dass die dispergierten Partikel in der Emulsion fl\u00fcssig sind, k\u00f6nnte der Begriff \u201eEmulsion\u201c m\u00f6glicherweise nicht ohne unzul\u00e4ssige Erweiterung auf seine gew\u00f6hnliche Bedeutung beschr\u00e4nkt werden. Wird der Anspruch in einem einheitlichen Vorgang im Lichte der Beschreibung ausgelegt, ist fraglich, ob die gew\u00f6hnliche Bedeutung des Begriffs als unmittelbar und eindeutig allein aus dem Anspruch hervorgehend angesehen werden kann. Denn T439\/22 scheint G1\/24 dahin gehend zu verstehen, dass jede isolierte \u201eAuslegungshandlung\u201c am Anspruch ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Eine weitere Folge des in G1\/25 best\u00e4tigten Ansatzes k\u00f6nnte ein erh\u00f6htes Risiko sogenannter Fallen nach Artikel 123(2) und (3) EP\u00dc sein. Dabei kann der Patentinhaber nach der Erteilung m\u00f6glicherweise einen Einwand wegen unzul\u00e4ssiger Erweiterung nicht ausr\u00e4umen, ohne zugleich den Schutzbereich unzul\u00e4ssig zu erweitern. Nochmals zum Beispiel \u201eEmulsion\u201c: Wird die Definition im Pr\u00fcfungsverfahren in der Annahme gestrichen, der Anspruchsbegriff k\u00f6nne anschlie\u00dfend seine gew\u00f6hnliche Bedeutung haben und nicht mehr der weiter gefassten, aus der Beschreibung entfernten Definition unterliegen, kann dies problematisch sein. Wird die gew\u00f6hnliche Bedeutung nicht als unmittelbar und eindeutig aus der urspr\u00fcnglich eingereichten Anmeldung ableitbar angesehen, weil die Anspruchsauslegung einheitlich im Lichte der urspr\u00fcnglichen Offenbarung erfolgen muss, k\u00f6nnte gegen den erteilten Anspruch sp\u00e4ter ein Einwand nach Artikel 123(2) EP\u00dc erhoben werden. Gleichzeitig kann es dem Patentinhaber verwehrt sein, die gestrichene Definition wieder in die Beschreibung aufzunehmen, weil dadurch die Bedeutung von \u201eEmulsion\u201c und damit der Schutzbereich entgegen Artikel 123(3) EP\u00dc erweitert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Daher ist bei der Aufnahme von Definitionen in Patentanmeldungen besondere Sorgfalt geboten. Dies gilt f\u00fcr Definitionen von Anspruchsbegriffen, kann aber auch Definitionen von Begriffen in der Beschreibung betreffen, da solche Begriffe im Pr\u00fcfungsverfahren sp\u00e4ter in die Anspr\u00fcche aufgenommen werden k\u00f6nnen. Wie bei der Ausarbeitung von Patentanmeldungen f\u00fcr Europa ohnehin \u00fcblich, sollten R\u00fcckfallpositionen vorgesehen werden, etwa engere oder ineinander verschachtelte Definitionen, damit eine Grundlage f\u00fcr eine erforderliche Einschr\u00e4nkung besteht. Auch im Pr\u00fcfungsverfahren kann nicht mehr ohne Weiteres angenommen werden, dass ein Anspruch seinem Wortlaut nach in seiner gew\u00f6hnlichen Bedeutung ausgelegt wird. Obwohl die Beschreibung nach G1\/25 nicht mehr unter allen Umst\u00e4nden an die Anspr\u00fcche angepasst werden muss, sollte w\u00e4hrend des Pr\u00fcfungsverfahrens darauf geachtet werden, dass Definitionen in der Beschreibung der beabsichtigten Bedeutung der Anspruchsbegriffe entsprechen. Selbst wenn die gew\u00f6hnliche Bedeutung des Anspruchswortlauts dies gew\u00e4hrleistet, k\u00f6nnen zu weit gefasste Definitionen in der Beschreibung die Bedeutung des Anspruchs verdr\u00e4ngen und Stand der Technik \u201eerfassen\u201c, wodurch die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Anspruchs infrage gestellt wird. Umgekehrt k\u00f6nnen engere Definitionen in der Beschreibung den ansonsten weiteren Anspruchswortlaut beschr\u00e4nken und das Risiko erh\u00f6hen, dass Dritte eine Verletzung vermeiden.<\/p>\n

Viele Kommentatoren haben G1\/24 und G1\/25 begr\u00fc\u00dft, weil sie den Ansatz des EPA zur Anspruchsauslegung an denjenigen des EPG ann\u00e4hern. Auf einer allgemeinen Ebene trifft dies weitgehend zu. Indem G1\/25 jedoch den spezifischen Ansatz aus T439\/22 zur Anwendung von G1\/24 best\u00e4tigt, scheint die Entscheidung weitergehende Vorgaben zu machen als das Berufungsgericht des EPG in 10x Genomics vs. NanoString. Diese Entscheidung l\u00e4sst beispielsweise offen, unter welchen Umst\u00e4nden Definitionen in der Beschreibung in ihrem Wortlaut zugrunde zu legen sind und die ansonsten klare Bedeutung von Anspruchsbegriffen verdr\u00e4ngen. Stattdessen betont 10x Genomics vs. NanoString Artikel 69 EP\u00dc und das zugeh\u00f6rige Auslegungsprotokoll. Danach ist der Anspruch so auszulegen, dass ein angemessener Schutz f\u00fcr den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit f\u00fcr Dritte verbunden wird. Unklar ist, wie das EPG einen Ausgleich zwischen Definitionen, die von der ansonsten klaren Anspruchsbedeutung abweichen, und dem Erfordernis angemessenen Schutzes und ausreichender Rechtssicherheit herstellen wird. Wie weit darf eine Definition von der ansonsten klaren Bedeutung eines Anspruchsbegriffs abweichen, ohne die Rechtssicherheit f\u00fcr Dritte zu beeintr\u00e4chtigen? Die Antwort wird zweifellos von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngen. Fest steht, dass sich dieses Problem bei der Beratung zur Aus\u00fcbungsfreiheit nur schwer l\u00f6sen lassen wird.<\/p>\n

Offen bleibt au\u00dferdem, wie sich die Best\u00e4tigung von T439\/22 durch G1\/25 mit der Auslegung von Anspr\u00fcchen bei der Beurteilung unzul\u00e4ssiger Erweiterungen durch das EPA vereinbaren l\u00e4sst. Beim EPA werden Anspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich in ihrer weitesten technisch sinnvollen Bedeutung ausgelegt. In diesem Zusammenhang gibt es Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern[7], die bei der Pr\u00fcfung von Artikel 123(2) EP\u00dc s\u00e4mtliche technisch sinnvollen Auslegungen eines Anspruchsmerkmals ber\u00fccksichtigen. Diese Entscheidungen warnen davor, Anspruchsmerkmale unter Heranziehung der Beschreibung so auszulegen, dass der Anspruch auf eine mit Artikel 123(2) EP\u00dc vereinbare Auslegung beschr\u00e4nkt wird. Andernfalls k\u00f6nnte die unzul\u00e4ssige Erweiterung nicht mehr objektiv beurteilt werden, was die Rechtssicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Durch die Best\u00e4tigung von T439\/22 in G1\/25 wird dieser Ansatz nun infrage gestellt. Sollte, wie wir f\u00fcr G1\/26[8] erwarten, best\u00e4tigt werden, dass der Ansatz aus T439\/22 auch auf unzul\u00e4ssige Erweiterungen anzuwenden ist, k\u00f6nnte das EPA seine Praxis hierzu lockern. Anspr\u00fcche w\u00fcrden dann m\u00f6glicherweise nicht so ausgelegt, dass sie Gegenst\u00e4nde erfassen, die durch eine Auslegung im Lichte der Beschreibung nicht gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

F\u00fcr Leserinnen und Leser aus den USA d\u00fcrfte au\u00dferdem von Interesse sein, dass das Berufungsgericht des EPG zur Auslegung von \u201eMeans-plus-function\u201c-Anspr\u00fcchen entschieden hat. In Abbott v Sibio<\/em> (UPC_CoA_382\/2024<\/a>) stellte es als allgemeinen Grundsatz der Anspruchsauslegung fest, dass Means-plus-function-Merkmale jedes Merkmal umfassen, das zur Ausf\u00fchrung der Funktion geeignet ist. Dies entspricht dem Ansatz des EPA.<\/p>\n

Zum Inhalt der Erteilungsakte haben mehrere Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern[9] best\u00e4tigt, dass es nach dem EP\u00dc kein File-Wrapper-Estoppel gibt. Wird ein Anspruch als Reaktion auf einen Einwand mangelnder Neuheit oder erfinderischer T\u00e4tigkeit ge\u00e4ndert, stellt dies daher kein Eingest\u00e4ndnis dar, dass der Anspruch vor der \u00c4nderung nicht neu oder nicht erfinderisch war. Das bedeutet jedoch nicht, dass Vorbringen in fr\u00fcheren Verfahren f\u00fcr sp\u00e4tere Verfahren folgenlos bleiben. In T325\/23<\/a> st\u00fctzte sich die Technische Beschwerdekammer auf eine vom Patentinhaber im Pr\u00fcfungsverfahren vertretene Auslegung, um zu best\u00e4tigen, dass diese technisch sinnvoll war. Einen \u00e4hnlichen Ansatz verfolgte das Berufungsgericht des EPG in Alexion v Samsung<\/em> (UPC_CoA_402\/2024<\/a>). Dort wertete das Gericht die Erkl\u00e4rungen des Patentinhabers im Erteilungsverfahren und deren Billigung durch die Beschwerdekammer als Anhaltspunkt f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Fachperson am Anmeldetag. Sowohl vor dem EPG als auch vor dem EPA kann es f\u00fcr Patentinhaber daher schwierig sein, von fr\u00fcher vertretenen Auslegungspositionen abzur\u00fccken. Bei Aussagen zur Anspruchsauslegung ist entsprechend Vorsicht geboten, da sie sp\u00e4tere Verletzungs- oder Rechtsbest\u00e4ndigkeitsverfahren beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Tabelle 1: Zusammenfassung der Ans\u00e4tze des EPA und des EPG zur Anspruchsauslegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nEPA<\/strong><\/td>\nEPG<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Rechtsgrundlage<\/strong><\/td>\nG1\/24 und, aufgrund der Best\u00e4tigung von T439\/22, wohl auch G1\/25<\/td>\n10x Genomics vs. NanoString (UPC_CoA_335\/2023<\/a>)<\/td>\n<\/tr>\n
Anwendungsbereich<\/strong><\/td>\nArtikel 52\u201357 EP\u00dc
\nAnh\u00e4ngige Vorlage G1\/26 zur Auslegung von Anspr\u00fcchen bei unzul\u00e4ssiger Erweiterung<\/td>\n		Verletzung und Rechtsbest\u00e4ndigkeit, einschlie\u00dflich unzul\u00e4ssiger Erweiterung (Artikel 123(2) EP\u00dc) und ausreichender Offenbarung (Artikel 83 EP\u00dc)<\/td>\n<\/tr>\n
Rolle der Patentanspr\u00fcche<\/strong><\/td>\nAusgangspunkt und Grundlage<\/td>\nAusgangspunkt und ma\u00dfgebliche Grundlage<\/td>\n<\/tr>\n
Rolle von Beschreibung und Zeichnungen<\/strong><\/td>\nSie sind stets heranzuziehen, nicht nur wenn die Fachperson einen isoliert betrachteten Anspruch als unklar oder mehrdeutig ansieht.<\/td>\nSie sind stets als Auslegungshilfen f\u00fcr den Patentanspruch heranzuziehen und nicht nur zur Aufl\u00f6sung von Unklarheiten.<\/p>\n

Der Schutzbereich eines europ\u00e4ischen Patents ist weder ausschlie\u00dflich nach dem strikten Wortlaut der Anspr\u00fcche zu bestimmen, wobei Beschreibung und Zeichnungen nur zur Aufl\u00f6sung von Unklarheiten dienen, noch sind die Anspr\u00fcche lediglich als Richtlinie zu verstehen. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr eine Position zwischen diesen Extremen: angemessener Schutz f\u00fcr den Patentinhaber bei ausreichender Rechtssicherheit f\u00fcr Dritte.<\/td>\n<\/tr>\n

Sonstiges<\/strong><\/td>\nEine Fachperson, die den Anspruch im Zusammenhang mit der Beschreibung und den Zeichnungen liest, wird eine in der Beschreibung enthaltene Definition grunds\u00e4tzlich entsprechend ihrem Wortlaut verstehen. Ist die Definition technisch sinnvoll und mit der Gesamtoffenbarung vereinbar, versteht die Fachperson die Anspruchsbegriffe im Sinne dieser Definition und ber\u00fccksichtigt sowohl erweiternde als auch einschr\u00e4nkende Aspekte<\/p>\n

(G1\/25 unter Best\u00e4tigung von T439\/22).<\/td>\n

Keine Entscheidung des Berufungsgerichts des EPG dazu, ob Definitionen in der Beschreibung zwingend in ihrem Wortlaut zugrunde zu legen sind und die ansonsten klare Bedeutung eines Anspruchsbegriffs verdr\u00e4ngen.<\/td>\n<\/tr>\n
Means-plus-function-Merkmale<\/strong><\/td>\nJedes Merkmal, das zur Ausf\u00fchrung der Funktion geeignet ist<\/td>\nJedes Merkmal, das zur Ausf\u00fchrung der Funktion geeignet ist<\/td>\n<\/tr>\n
File-Wrapper-Estoppel<\/strong><\/td>\nNein; ein Abr\u00fccken von fr\u00fcheren Auslegungsvorbringen kann jedoch schwierig sein.<\/td>\nNein; ein Abr\u00fccken von fr\u00fcheren Auslegungsvorbringen kann jedoch schwierig sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wesentliche Erkenntnisse<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sowohl beim EPA als auch beim EPG bilden die Patentanspr\u00fcche Ausgangspunkt und Grundlage der Anspruchsauslegung; die Beschreibung ist jedoch stets zur Auslegung heranzuziehen.<\/li>\n
  • Zumindest beim EPA werden Definitionen grunds\u00e4tzlich in ihrem Wortlaut zugrunde gelegt, sofern sie technisch sinnvoll sind und mit der Gesamtoffenbarung des Patents \u00fcbereinstimmen.<\/li>\n
  • Bei der Ausarbeitung von Patentanmeldungen ist insbesondere bei der Aufnahme von Definitionen besondere Sorgfalt geboten. Dies gilt auch f\u00fcr Begriffe, die noch nicht in den Anspr\u00fcchen enthalten sind, da sie sp\u00e4ter im Pr\u00fcfungsverfahren oder in Verfahren nach der Patenterteilung in die Anspr\u00fcche aufgenommen werden k\u00f6nnen. Ineinander verschachtelte Definitionen sollten als R\u00fcckfallpositionen vorgesehen werden, um Definitionen erforderlichenfalls einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • Bei \u00c4nderungen von Definitionen ist sicherzustellen, dass diese in der urspr\u00fcnglich eingereichten Fassung eine Grundlage finden. Je nach Sachverhalt kann ein Begriff m\u00f6glicherweise nicht auf seine gew\u00f6hnliche Bedeutung ge\u00e4ndert werden, wenn er in der urspr\u00fcnglich eingereichten Anmeldung ausschlie\u00dflich anders definiert war.<\/li>\n
  • Means-plus-function-Merkmale werden weit ausgelegt.<\/li>\n
  • Ein File-Wrapper-Estoppel gibt es nicht. Aussagen dazu, wie eine Fachperson einen Anspruch verstehen w\u00fcrde, k\u00f6nnen die sp\u00e4tere Anspruchsauslegung in Verfahren vor dem EPA und dem EPG jedoch beeinflussen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

    [1] Siehe Nummer 6 der Entscheidungsgr\u00fcnde in G5\/83.<\/p>\n

    [2] Beispielsweise T1439\/19.<\/p>\n

    [3] T2027\/23, T1645\/22, T669\/23, T1069\/23, T1211\/23, T1232\/23, T1465\/23, T1505\/23, T1846\/23, T2034\/23 und T2047\/23.<\/p>\n

    [4] Im Unterschied zu Ausf\u00fchrungsformen.<\/p>\n

    [5] Nummer 2.4 der Entscheidungsgr\u00fcnde in T439\/22.<\/p>\n

    [6] Unter der Voraussetzung, dass diese Auslegung technisch sinnvoll ist und mit der Gesamtoffenbarung des betreffenden Patents \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

    [7] Siehe T405\/24, Nummer 1.2.3 der Entscheidungsgr\u00fcnde.<\/p>\n

    [8] Derzeit steht noch eine Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der anh\u00e4ngigen Vorlage an die Gro\u00dfe Beschwerdekammer G1\/26 zur Auslegung von Anspr\u00fcchen bei der Beurteilung unzul\u00e4ssiger Erweiterungen aus.<\/p>\n

    [9] T1837\/06 und T1042\/15.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Einheitliche Patentgericht (EPG) nahm am 1. Juni 2023 seine T\u00e4tigkeit auf und hat bereits erheblichen Einfluss auf die Praxis des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA). 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