Es ist allgemein anerkannt, dass das Patentsystem auf dem Territorialit\u00e4tsprinzip beruht. Wer eine Erfindung patentieren lassen m\u00f6chte, muss entscheiden, in welchen L\u00e4ndern oder Regionen Schutz angestrebt werden soll, und entsprechende Patentanmeldungen bei den ausgew\u00e4hlten nationalen oder regionalen Patent\u00e4mtern einreichen. Diese Entscheidung kann sich danach richten, wo die gr\u00f6\u00dften M\u00e4rkte f\u00fcr die Erfindung liegen, wo Wettbewerber ans\u00e4ssig sind oder in welchen L\u00e4ndern verhindert werden soll, dass Dritte die Erfindung ohne Zustimmung herstellen, importieren oder vertreiben.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich kann ein Patent nur durch Handlungen verletzt werden, die in einem Gebiet vorgenommen werden, in dem das betreffende Patent in Kraft ist. Die Herstellung, Nutzung, Einfuhr oder der Verkauf eines patentierten Produkts in einem Land, in dem kein entsprechender Patentschutz besteht, f\u00e4llt daher in der Regel nicht in den Schutzbereich des Patents. Doch was geschieht, wenn eine Erfindung au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets eines Staates genutzt wird, n\u00e4mlich im Weltraum?<\/p>\n
Pragmatische Anmeldestrategien f\u00fcr Innovationen im Raumfahrtsektor konzentrieren sich bislang vor allem auf patentverletzende Handlungen auf der Erde. So kann ein Patent beispielsweise dadurch verletzt werden, dass ein Produkt auf der Erde hergestellt und anschlie\u00dfend in den Weltraum gebracht wird. Ebenso k\u00f6nnen Produkte, die im Weltraum hergestellt werden, in nationale M\u00e4rkte auf der Erde eingef\u00fchrt werden und dort bestehende Patentrechte ber\u00fchren.<\/p>\n
Wenn wir \u00fcber die Zukunft des Patentschutzes im Weltraum nachdenken, lohnt sich ein Blick auf bestehende Ans\u00e4tze f\u00fcr T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb herk\u00f6mmlicher nationaler Hoheitsgebiete. Dieser Artikel beleuchtet die aktuelle patentrechtliche Lage sowie einige bestehende rechtliche Rahmenwerke, die f\u00fcr den Schutz von Erfindungen im Weltraum relevant sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Weltraumvertrag von 1967<\/strong><\/p>\n Jede Betrachtung von Patentrechten im Weltraum muss beim Weltraumvertrag von 1967 ansetzen, der bis heute die Grundlage des internationalen Weltraumrechts bildet. Der Vertrag bestimmt, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums im Interesse der gesamten Menschheit erfolgen soll (Artikel I) und dass der Weltraum keiner nationalen Aneignung unterliegt (Artikel II). Mit anderen Worten: Kein Staat kann einen Teil des Weltraums in derselben Weise f\u00fcr sich beanspruchen, wie er Hoheitsgewalt \u00fcber sein Staatsgebiet aus\u00fcbt.<\/p>\n Artikel I<\/strong><\/p>\n Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschlie\u00dflich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper wird zum Wohle und im Interesse aller L\u00e4nder durchgef\u00fchrt, unabh\u00e4ngig von ihrem wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Entwicklungsstand, und ist Sache der gesamten Menschheit.<\/em><\/p>\n Artikel II<\/strong><\/p>\n Der Weltraum einschlie\u00dflich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper unterliegt keiner nationalen Aneignung durch Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcche, Nutzung, Besetzung oder sonstige Mittel.<\/em><\/p>\n Diese Grunds\u00e4tze stellen das Patentrecht vor besondere Herausforderungen. Patentrechte sind territorial begrenzt, w\u00e4hrend der Weltraum keinem Staat zugeordnet ist. Daher ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie die herk\u00f6mmlichen Grunds\u00e4tze der Patentverletzung auf T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb der Erde anzuwenden sind.<\/p>\n Dennoch bestehen bereits Rechtskonzepte, die hilfreiche Anhaltspunkte liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n Zun\u00e4chst kann betrachtet werden, was geschieht, wenn ein patentiertes Produkt w\u00e4hrend eines Fluges oder auf See ohne Zustimmung des Patentinhabers genutzt wird. Nach dem britischen Patentgesetz umfasst das Gebiet, in dem ein britisches Patent gilt, das Vereinigte K\u00f6nigreich, die Isle of Man sowie die britischen Hoheitsgew\u00e4sser, die sich bis zu zw\u00f6lf Seemeilen von der K\u00fcste erstrecken. F\u00fcr Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich lediglich vor\u00fcbergehend in britischen Hoheitsgew\u00e4ssern oder im britischen Luftraum befinden, sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der Patentverletzung vor.<\/p>\n Denkbar w\u00e4re zun\u00e4chst, den Patentschutz f\u00fcr den Luftraum \u00fcber die K\u00e1rm\u00e1n-Linie hinaus auszudehnen. Die K\u00e1rm\u00e1n-Linie liegt 100 Kilometer \u00fcber der Erdoberfl\u00e4che und gilt weithin als Grenze zwischen der Erdatmosph\u00e4re und dem Weltraum. Ein solcher Ansatz lie\u00dfe sich jedoch nur schwer mit Artikel II des Weltraumvertrags vereinbaren, da er faktisch zu einer Aufteilung des Weltraums in Gebiete unter nationaler Hoheitsgewalt f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein solcher Ansatz T\u00e4tigkeiten auf au\u00dferirdischen Himmelsk\u00f6rpern wie dem Mars nicht erfassen. Sollte es der Menschheit eines Tages gelingen, den Mars dauerhaft zu besiedeln, k\u00f6nnte auch dieser zu einem bedeutenden Zentrum technologischer Innovation werden.<\/p>\n Britische Gerichte haben zudem gezeigt, dass sie bei der Beurteilung von Patentverletzungen nicht ausschlie\u00dflich auf geografische Gesichtspunkte abstellen. Im Fall Illumina v Premaitha<\/em> Illumina, Inc. gegen Premaitha Health Plc [2017] EWHC 2930 (Pat)<\/em><\/a> f\u00fchrten bestimmte im Ausland durchgef\u00fchrte Handlungen nicht dazu, dass eine Patentverletzung verneint wurde, da die patentierte Erfindung tats\u00e4chlich im Vereinigten K\u00f6nigreich genutzt wurde.<\/p>\n Ein weiterer relevanter Ankn\u00fcpfungspunkt findet sich in Artikel VIII des Weltraumvertrags. Dort hei\u00dft es, dass ein Vertragsstaat die Hoheitsgewalt und Kontrolle \u00fcber ein in seinem Register eingetragenes Weltraumobjekt sowie dessen Personal beh\u00e4lt, solange sich dieses im Weltraum oder auf einem Himmelsk\u00f6rper befindet.<\/p>\n Ob ein im Vereinigten K\u00f6nigreich registriertes Weltraumobjekt deshalb f\u00fcr die Zwecke des britischen Patentrechts als \u201eim Vereinigten K\u00f6nigreich\u201c befindlich behandelt werden kann, ist bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Denkbar w\u00e4re eine gesetzliche Regelung, nach der Handlungen an britisch registrierten Weltraumobjekten f\u00fcr patentrechtliche Zwecke als im Vereinigten K\u00f6nigreich vorgenommen gelten. Dies k\u00f6nnte im Einklang mit dem Weltraumvertrag stehen und zugleich f\u00fcr mehr Rechtssicherheit sorgen.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten haben mit 35 U.S.C. \u00a7 105 bereits einen vergleichbaren Ansatz gew\u00e4hlt. Danach gelten Erfindungen, die auf Weltraumobjekten unter US-amerikanischer Hoheitsgewalt oder Kontrolle hergestellt, genutzt oder verkauft werden, als innerhalb der Vereinigten Staaten hergestellt, genutzt oder verkauft. Damit k\u00f6nnen Handlungen an solchen Weltraumobjekten auch w\u00e4hrend ihres Einsatzes im Weltraum US-amerikanische Patente verletzen.<\/p>\n Ein solches Modell birgt allerdings gewisse Risiken. Unternehmen k\u00f6nnten versuchen, Staaten ohne einschl\u00e4gigen Patentschutz f\u00fcr die Registrierung, den Start oder die Kontrolle ihrer Weltraumobjekte auszuw\u00e4hlen. Dies w\u00e4re vergleichbar mit der Nutzung sogenannter Gef\u00e4lligkeitsflaggen in der Schifffahrt, bei der Schiffe in Staaten registriert werden, um bestimmten regulatorischen Anforderungen anderer Staaten zu entgehen.<\/p>\n Auch die Internationale Raumstation (ISS) wirft interessante Fragen im Zusammenhang mit Patentrechten auf. Die ISS besteht aus Modulen verschiedener Staaten, die jeweils der Hoheitsgewalt, Kontrolle und dem Eigentum des betreffenden Staates unterliegen.<\/p>\n Artikel 21 des zwischenstaatlichen Abkommens \u00fcber die Internationale Raumstation (IGA) erkennt die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte der Partnerstaaten an und erm\u00f6glicht die Anwendung ihres jeweiligen nationalen Rechts innerhalb der entsprechenden Module. Dadurch m\u00fcssen unterschiedliche Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums nebeneinander bestehen.<\/p>\n Wird beispielsweise eine Erfindung in einem US-amerikanischen Segment der ISS entwickelt, findet US-amerikanisches Patentrecht Anwendung, da die Erfindung als auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet geschaffen gilt. Das IGA k\u00f6nnte daher einen hilfreichen Rahmen f\u00fcr k\u00fcnftige internationale Projekte mit vergleichbaren Herausforderungen bieten.<\/p>\n Derzeit ist der Schutz von Weltraumobjekten durch nationale oder regionale Patentrechte zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, bleibt jedoch begrenzt. Dennoch bestehen verschiedene M\u00f6glichkeiten, den Schutz zu optimieren.<\/p>\n Patente k\u00f6nnen beispielsweise die Nutzung einer Erfindung innerhalb eines gesch\u00fctzten Gebiets erfassen, auch wenn sich Teile des technischen Systems au\u00dferhalb dieses Gebiets befinden. So k\u00f6nnte ein britisches Patent unter Umst\u00e4nden relevant sein, wenn Satellitendaten im Vereinigten K\u00f6nigreich genutzt werden, obwohl sich der Satellit selbst im Weltraum befindet.<\/p>\n Patente sch\u00fctzen zudem die Herstellung patentierter Erzeugnisse. Kennt ein Patentinhaber ein potenziell patentverletzendes Objekt, das von einem Wettbewerber auf der Erde hergestellt wird, k\u00f6nnte bereits vor dessen Start eine gerichtliche Unterlassungsverf\u00fcgung beantragt werden.<\/p>\n In vielen F\u00e4llen kann es sich daher lohnen, Weltraumobjekte und einzelne ihrer Komponenten patentieren zu lassen. Da Patente grunds\u00e4tzlich eine Laufzeit von bis zu zwanzig Jahren ab dem Anmeldetag haben, kann ein m\u00f6glichst umfassender Schutz auch deshalb sinnvoll sein, weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr geistiges Eigentum im Weltraum in diesem Zeitraum weiterentwickeln k\u00f6nnten.<\/p>\n Im n\u00e4chsten Artikel gehen wir der Frage nach, ob ein Mars-Patentamt erforderlich sein k\u00f6nnte und wie bestehende Rechtsrahmen weiterentwickelt werden k\u00f6nnten, um Erfindungen im Weltraum wirksamer zu sch\u00fctzen.<\/p>\n [1] Illumina, Inc. gegen Premaitha Health Plc [2017] EWHC 2930 (Pat)<\/em><\/a><\/p>\n Dieser Artikel wurde von Jess Davis Jess Davis<\/a> und Joe Baumber<\/a> von HGF verfasst.<\/p>\n Weitere Artikel aus unserer Reihe zur Weltweltraumwoche:<\/p>\n <\/p>\n\n