{"id":9004111222144578,"date":"2026-07-17T13:58:09","date_gmt":"2026-07-17T12:58:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222144578"},"modified":"2026-07-22T10:51:48","modified_gmt":"2026-07-22T09:51:48","slug":"neue-leitlinien-zum-technischen-charakter-durch-ukipo-praxisnotiz-formalisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/neue-leitlinien-zum-technischen-charakter-durch-ukipo-praxisnotiz-formalisiert\/","title":{"rendered":"Neue Leitlinien zum \u201etechnischen Charakter\u201c durch UKIPO-Praxisnotiz formalisiert"},"content":{"rendered":"

Das UK Intellectual Property Office (UKIPO) hat nun offizielle Leitlinien f\u00fcr die Pr\u00fcfung britischer Patentanmeldungen ver\u00f6ffentlicht, die sich auf Software- und KI-Erfindungen beziehen. Die Praxisnotiz <\/a>erscheint knapp sechs Monate nach der wegweisenden Entscheidung Emotional Perception [2026] UKSC 3<\/a>, mit der die britische Beurteilung des \u201etechnischen Charakters\u201c von gemischten Erfindungen (d. h. Erfindungen mit technischen und nichttechnischen Merkmalen) an den Ansatz des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) angeglichen wurde.<\/p>\n

F\u00fcr diejenigen, die die Emotional-Perception-Saga aufmerksam verfolgt haben, best\u00e4tigen die Leitlinien, dass der nahezu 20 Jahre alte Aerotel-Test aufgegeben wurde. Auch wenn die Abkehr von Aerotel einen bedeutenden Wandel im britischen Patentrecht darstellt, dient diese Orientierungshilfe in erster Linie dazu, die seit Februar gelebte Praxis f\u00fcr die Pr\u00fcfer des UKIPO zu kodifizieren.<\/p>\n

Die Abkehr von Aerotel wurde von britischen Patentanw\u00e4lten und Anmeldern \u00fcberwiegend positiv aufgenommen. Vor der Entscheidung des Supreme Court wurden einige Software- und KI-Innovatoren von der Patentierung ihrer Erfindungen abgeschreckt, da das UKIPO nach dem Aerotel-Ansatz h\u00e4ufig die Durchf\u00fchrung einer Recherche zu Patentanmeldungen verweigerte. Viele entschieden sich daher stattdessen f\u00fcr den Weg \u00fcber das EPA, wo sie sich auf eine Recherche zum Stand der Technik eher verlassen konnten.<\/p>\n

Die Leitlinien erl\u00e4utern, wie der europ\u00e4ische Ansatz des \u201eAny-Hardware\u201c-Kriteriums und des \u201eZwischenschritts\u201c, wie er in der Entscheidung G1\/19<\/a> dargelegt wurde, nun in ein dreistufiges Pr\u00fcfungsverfahren beim UKIPO integriert wurde. Wie genau diese drei Schritte umgesetzt werden, entwickelt sich derzeit noch weiter, w\u00e4hrend sich die Pr\u00fcfer mit dem neuen Ansatz vertraut machen.<\/p>\n

Die drei Schritte des Ansatzes werden in den Leitlinien wie folgt beschrieben:<\/p>\n

(i) die \u201eerste H\u00fcrde\u201c: Feststellen, ob der Gegenstand des Anspruchs als Erfindung qualifiziert, unter Anwendung des \u201eAny-Hardware\u201c-Ansatzes;<\/p>\n

(ii) der \u201eZwischenschritt\u201c: Ermittlung der Merkmale des Anspruchs, die zum technischen Charakter der Erfindung als Ganzes beitragen;<\/p>\n

(iii) die \u201ezweite H\u00fcrde\u201c: Bewertung, ob die Erfindung neu ist und ob sie gegen\u00fcber dem Stand der Technik auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruht, wobei nur diejenigen Merkmale ber\u00fccksichtigt werden, die zum technischen Charakter beitragen.<\/p>\n

Bereits die blo\u00dfe Bezugnahme auf einen Computer, ein computerlesbares Speichermedium oder andere technische Mittel gen\u00fcgt, um die erste H\u00fcrde zu \u00fcberwinden. F\u00fcr die zweite H\u00fcrde k\u00f6nnen bestehende Ans\u00e4tze genutzt werden, die bereits vom UKIPO angewandt werden, beispielsweise der Pozzoli-Test. Der Pozzoli-Test zur Beurteilung der erfinderischen T\u00e4tigkeit umfasst unter anderem die Bestimmung des erfinderischen Konzepts der Erfindung. Dieses erfinderische Konzept kann genutzt werden, um den technischen Charakter der Erfindung als Ganzes zu identifizieren. Es kann daher sowohl im Zwischenschritt als auch bei der zweiten H\u00fcrde herangezogen werden.<\/p>\n

Erfreulicherweise stellt das UKIPO in dieser Leitlinie ausdr\u00fccklich klar, dass bei Erfindungen, die zuvor unter dem Aerotel-Ansatz beanstandet wurden, die Patentierbarkeit \u201eneu\u201c gepr\u00fcft werden sollte. In welchem Umfang dies tats\u00e4chlich das endg\u00fcltige Schicksal einer Patentanmeldung im Hinblick auf ihre Erteilung ver\u00e4ndern kann, bleibt jedoch abzuwarten.<\/p>\n

Der Abschnitt der Leitlinien zur Recherche nach dem Stand der Technik f\u00e4llt kurz aus. Dies ist angesichts der Auswirkungen, die der neue Ansatz auf die Recherchepraxis des UKIPO haben d\u00fcrfte, durchaus \u00fcberraschend. Hervorgehoben wird jedoch, dass die Recherchepr\u00fcfer des UKIPO sicherstellen sollten, dass ihre Recherche auch die Merkmale umfasst, die zum technischen Charakter der beanspruchten Erfindung beitragen.<\/p>\n

Obwohl KI- und Softwareerfindungen auch unter dem dreistufigen Ansatz weiterhin mit Patentierungsh\u00fcrden konfrontiert sind, st\u00e4rken die j\u00fcngsten Leitlinien die Position der Anmelder zweifellos. Die erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit, einen Recherchenbericht mit relevanten Entgegenhaltungen zum Stand der Technik zu erhalten, gibt Anmeldern die M\u00f6glichkeit, im Pr\u00fcfungsverfahren fundierte Argumente zur erfinderischen T\u00e4tigkeit vorzubringen. Gleichzeitig hilft dies dabei, die Landschaft des Standes der Technik besser zu verstehen, bevor Investitionen in Folgeanmeldungen in anderen L\u00e4ndern get\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Das UKIPO wird am 4. August 2026 eine Anh\u00f6rung durchf\u00fchren, um die Patentanmeldung Emotional Perception nach dem neuen Ansatz zu er\u00f6rtern. W\u00e4hrend das UKIPO beginnt, innerhalb dieses neuen Rahmens zu arbeiten, besteht die Hoffnung auf einen vorhersehbareren und transparenteren Weg zum Schutz von Software- und KI-Innovationen im Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n

\n

Dieser Artikel wurde von der Patentanw\u00e4ltin Jess Davis<\/a> und dem Partner Oliver Pooley<\/a> verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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