In der neuesten Entwicklung der neuen Gesetzesvorlage zur Regulierung von NGT-Pflanzen (genetisch ver\u00e4nderte Pflanzen) in der EU hat die polnische Pr\u00e4sidentschaft einen \u00c4nderungsantrag vorgelegt, der das vorgeschlagene Patentverbot f\u00fcr NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial und Pflanzenerzeugnisse aufhebt.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Lockerung des Regulierungsprozesses f\u00fcr die Vermarktung von NGT-Pflanzen schlug das EU-Parlament eine \u00c4nderung vor, die \u201eNGT-Pflanzen, Teile davon, genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale\u201c effektiv von der Patentierbarkeit ausschlie\u00dft. Der Vorschlag beinhaltete auch Einschr\u00e4nkungen des Schutzumfangs bestehender Patente und Anmeldungen f\u00fcr alle NGT-Pflanzen. Der Zweck des vorgeschlagenen Verbots bestand darin, rechtliche Unsicherheiten, erh\u00f6hte Kosten und Abh\u00e4ngigkeiten von gro\u00dfen Agrartechnologieunternehmen f\u00fcr Landwirte und Z\u00fcchter zu vermeiden. Dies, so argumentierten sie, stehe im Einklang mit dem Ziel der EU-Kommission, eine nachhaltige Landwirtschaft zu entwickeln und die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Region zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Seit dem \u00c4nderungsvorschlag wird \u00fcber den Umfang des Ausschlusses diskutiert, der so ausgelegt werden k\u00f6nnte, dass er sich auch auf die f\u00fcr die gezielte Mutagenese verwendeten genetischen Werkzeuge erstreckt. Es gab auch verst\u00e4ndliche Vorbehalte gegen die Notwendigkeit, bestehende Rechtsvorschriften wie die EU-Biotechnologie-Richtlinie, das UPCA und das TRIPS-Abkommen zu \u00fcberarbeiten, sowie Fragen zu den \u00c4nderungen, die m\u00f6glicherweise am Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen vorgenommen werden m\u00fcssen. Obwohl der Vorschlag, sich nur auf die risiko\u00e4rmeren NGT1-Pflanzen zu beschr\u00e4nken, vom belgischen Ratsvorsitz abgeschw\u00e4cht wurde,<\/em> konnte keine Mehrheit f\u00fcr den Vorschlag gewonnen werden.<\/p>\n Die derzeitige polnische Pr\u00e4sidentschaft hat erkannt, dass die Patentsperre zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bez\u00fcglich des vorgeschlagenen Patentverbots umgehend angegangen werden muss, um die Regulierungsgesetzgebung umzusetzen. Mit dem Ziel, Innovationen in der EU zu f\u00f6rdern und gleichzeitig Z\u00fcchtern freien Zugang zu Sorten zu erm\u00f6glichen, hat die polnische Pr\u00e4sidentschaft Folgendes vorgeschlagen:<\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass sich die Bestimmungen nicht auf Pflanzen an sich oder Pflanzenerzeugnisse beziehen, sondern nur auf Vermehrungsmaterial. Die Anforderungen sind auch auf NGT1-Pflanzen beschr\u00e4nkt, und anderes Vermehrungsmaterial unterliegt nicht dem Pr\u00fcfverfahren.<\/p>\n Viele haben die Streichung des vorgeschlagenen Patentverbots begr\u00fc\u00dft, und wenn der polnische Vorschlag angenommen wird, k\u00f6nnte die Gesetzgebung vorankommen, obwohl noch viele nicht-IP-bezogene Fragen zu kl\u00e4ren sind.<\/p>\n Dieser Artikel wurde von den Partnern Punita Shah<\/a> und Ellie Purnell<\/a> verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der neuesten Entwicklung der neuen Gesetzesvorlage zur Regulierung von NGT-Pflanzen (genetisch ver\u00e4nderte Pflanzen) in der EU hat die polnische Pr\u00e4sidentschaft einen \u00c4nderungsantrag vorgelegt, der das vorgeschlagene Patentverbot f\u00fcr NGT-Pflanzen, …<\/p>\n","protected":false},"author":473,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[519,518],"tags":[],"class_list":["post-9004111222132227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-wissens-hub","sector_groups-life-sciences"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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