{"id":9004111222129764,"date":"2024-02-20T09:58:20","date_gmt":"2024-02-20T09:58:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222129764"},"modified":"2024-02-22T09:42:36","modified_gmt":"2024-02-22T09:42:36","slug":"blog-serie-ip-inhaltsstoffe-teil-7-daten-in-uebergeordneten-anwendungen-der-lebensmittel-und-getraenkeindustrie-warum-was-und-wie-viel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/blogbeitraege\/blog-serie-ip-inhaltsstoffe-teil-7-daten-in-uebergeordneten-anwendungen-der-lebensmittel-und-getraenkeindustrie-warum-was-und-wie-viel\/","title":{"rendered":"Blog-Serie: IP-Inhaltsstoffe, Teil 7: Daten in \u00fcbergeordneten Anwendungen der Lebensmittel- und Getr\u00e4nkeindustrie – Warum, was und wie viel?"},"content":{"rendered":"

Fragen, die mir h\u00e4ufig von Innovatoren gestellt werden, die eine Patentanmeldung einreichen wollen, sind unter anderem: “Welche Art von Versuchsdaten muss ich einf\u00fcgen?” und “Wie viele Beispiele m\u00fcssen wir testen?”<\/p>\n

Es gibt keine pauschale Antwort auf diese Fragen; die Art und Menge der Daten, die zur Unterst\u00fctzung einer Patentanmeldung n\u00fctzlich sind, h\u00e4ngt von einer Reihe von Faktoren ab, darunter die Art der Erfindung, der angestrebte Schutzumfang und der Stand der Technik (d. h. was von anderen auf dem Gebiet bereits offenbart wurde). Dennoch gibt es einige allgemeine Grunds\u00e4tze, die Ihnen bei der Planung von Experimenten helfen k\u00f6nnen. Bevor wir zu diesen Grunds\u00e4tzen kommen, lassen Sie uns zun\u00e4chst den Zweck von Daten in Patenten f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke betrachten.<\/p>\n

1) Warum brauche ich Daten f\u00fcr meine Lebensmittel- oder Getr\u00e4nkepatentanmeldung?<\/strong><\/h5>\n

Im Vereinigten K\u00f6nigreich oder in Europa ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass Daten in eine Patentanmeldung aufgenommen werden m\u00fcssen. Wie bei anderen Arten von chemischen und biowissenschaftlichen Erfindungen ist es jedoch \u00fcblich, dass Patentanmeldungen f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke experimentelle Daten enthalten. Hierf\u00fcr gibt es zwei Hauptgr\u00fcnde. Ein Grund ist, dass eine Erfindung so detailliert beschrieben werden muss, dass sie von einem Fachmann auf dem entsprechenden Gebiet ausgef\u00fchrt werden kann. Eine gute M\u00f6glichkeit, diese Anforderung zu erf\u00fcllen (bekannt als hinreichende Offenbarung), ist die Aufnahme eines oder mehrerer Beispiele, die zeigen, wie die Erfindung ausgef\u00fchrt wurde. Wie bei einer wissenschaftlichen Abhandlung sollten die Beispiele eine Beschreibung der verwendeten Methoden und der erzielten Ergebnisse enthalten. Dies ist besonders wichtig, wenn die Erfindung technisch komplex ist und nicht mit Standardtechniken durchgef\u00fchrt werden kann. Ein weiterer wichtiger Grund f\u00fcr die Aufnahme von Versuchsdaten besteht darin, das Vorliegen einer “erfinderischen T\u00e4tigkeit” zu belegen, indem gezeigt wird, dass durch die Erfindung, wie sie in den Patentanspr\u00fcchen definiert ist, ein unerwarteter technischer Effekt erzielt wird.<\/p>\n

2) Welche Art & Standard von Daten ist erforderlich?<\/strong><\/h5>\n

Es gibt keine Regeln, die vorschreiben, welche Art von Daten in einer Patentanmeldung enthalten sein sollten. Vielmehr sollten sich die Daten an der\/den vorteilhaften Wirkung(en) orientieren, die Ihre Erfindung Ihrer Meinung nach hat, und sie sollten zeigen, welche Merkmale der Erfindung diese Wirkung hervorrufen. Vergleichsdaten sind besonders n\u00fctzlich, um zu zeigen, dass die Erfindung einen Vorteil bietet, der au\u00dferhalb des Geltungsbereichs der Patentanspr\u00fcche nicht erreicht wird.<\/p>\n

In einer k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) (Entscheidung T119\/21) befasste sich die Beschwerdekammer mit der Erfindungsh\u00f6he einer gebackenen S\u00fc\u00dfware, die einen etwas h\u00f6heren Proteingehalt aufwies als ein Produkt des Stands der Technik. Nach Angaben des Patentinhabers f\u00fchrte der h\u00f6here Proteingehalt zu (i) einem weniger trockenen Gef\u00fchl im Mund, (ii) einer weicheren Lebensmitteltextur, (iii) einer verbesserten Formstabilit\u00e4t und (iv) einer verbesserten Teigformstabilit\u00e4t. Die Kammer befand jedoch, dass es selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Angaben im Patent nicht glaubhaft sei, dass die behaupteten Verbesserungen allein durch den Proteingehalt erzielt wurden. Dies lag daran, da\u00df andere Zutaten, die \u00fcblicherweise in gebackenen S\u00fc\u00dfwaren enthalten sind (z. B. Zucker, Ballaststoffe und Fette), ebenfalls Einflu\u00df auf Textur, Feuchtigkeit und Formstabilit\u00e4t haben, diese anderen Zutaten jedoch in den Patentanspr\u00fcchen nicht genannt wurden. Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass die behaupteten Vorteile nicht mit jeder Zusammensetzung, die unter die Patentanspr\u00fcche f\u00e4llt, erreicht werden k\u00f6nnen. Letztlich wurde das Patent wegen fehlender erfinderischer T\u00e4tigkeit widerrufen.<\/p>\n

Im Lebensmittel- und Getr\u00e4nkebereich k\u00f6nnen die Ergebnisse von Sensorik-Panels besonders n\u00fctzlich sein, um zu zeigen, dass die Erfindung ein technisches Problem l\u00f6st. In einer anderen k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung des EPA (T2004\/21) pr\u00fcfte die Kammer beispielsweise die Erfindungsh\u00f6he eines Kaugummis, der sich vom Stand der Technik durch den Gehalt an groben Erythrit-Granulaten unterschied. Das Patent enthielt die Ergebnisse sensorischer Verbrauchertests, bei denen die Verbraucher gebeten wurden, verschiedene Kaugummizusammensetzungen zu probieren und dann die Frage zu beantworten: “Wie wirksam war dieser Kaugummi, um Ihrem Mund eine feuchtigkeitsspendende Wirkung zu verleihen? In dem Patent wurde f\u00fcr jede Probe der Prozentsatz der Verbraucher angegeben, die mit “\u00e4u\u00dferst wirksam” oder “sehr wirksam” antworteten. Es ist jedoch nicht immer notwendig, solche Daten quantitativ darzustellen; in einigen F\u00e4llen kann es ausreichen, die relative Verbesserung einer Probe im Vergleich zu einer anderen zu zeigen (z. B. “Probe 1 war s\u00fc\u00dfer als Probe 2”).<\/p>\n

In Bezug auf den Standard der Daten ist es in der Regel nicht notwendig, den Standard zu erf\u00fcllen, der normalerweise f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung in einer wissenschaftlichen Zeitschrift erforderlich ist, z. B. mit einer bestimmten Anzahl von Wiederholungen oder dem Nachweis statistischer Signifikanz. Dennoch sollten die beschriebenen Experimente f\u00fcr einen Fachmann auf dem jeweiligen Gebiet reproduzierbar sein.<\/p>\n

3) Wie viele Daten brauche ich?<\/strong><\/h5>\n

Auch hier h\u00e4ngt es davon ab, was Sie behaupten wollen. Wenn Sie z. B. einen breiten Patentschutz anstreben, kann es notwendig sein, mehr Datenpunkte vorzulegen, um nachzuweisen, dass ein technischer Nutzen in dem gesamten Bereich, den Sie sch\u00fctzen wollen, erzielt wird.<\/p>\n

Ein n\u00fctzliches Beispiel ist das europ\u00e4ische Patent EP2943072B1 von Impossible Foods f\u00fcr einen Fleischersatz, das vom EPA widerrufen wurde (derzeit l\u00e4uft ein Berufungsverfahren). Das erteilte Patent beanspruchte einen Fleischersatz, der ein h\u00e4mhaltiges Protein und mindestens zwei Geschmacksvorl\u00e4ufermolek\u00fcle aus einer Liste von 40 Verbindungen enthielt. Der Geltungsbereich des Patents umfasste daher Milliarden von Kombinationen von Proteinen und Aromavorl\u00e4ufern. Einige der im Patent beispielhaft aufgef\u00fchrten Kombinationen f\u00fchrten jedoch nicht zu den beanspruchten Wirkungen. Daher wurde festgestellt, dass das Patent keine ausreichenden Informationen enthielt, um einen Fachmann in die Lage zu versetzen, die beanspruchte technische Wirkung (den Geschmack und Geruch von Fleisch) ohne umfangreiche Tests zu erzielen.<\/p>\n

In Anbetracht der potenziellen Bedeutung von Daten f\u00fcr die Sicherung des Patentschutzes f\u00fcr eine neue Lebensmittel- oder Getr\u00e4nkeinnovation ist es eine kluge Strategie zu \u00fcberlegen, welche Experimente zur Erreichung Ihrer kommerziellen Ziele n\u00fctzlich w\u00e4ren, bevor Sie Ihre Patentanmeldung einreichen wollen.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Ratschl\u00e4ge zur Art und Menge der Daten, die im Zusammenhang mit Ihrer spezifischen Erfindung n\u00fctzlich sein werden, k\u00f6nnen Sie sich gerne an Jennifer Bailey<\/a> unter jbailey@hgf.com<\/a>.<\/p>\n

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Dieser Artikel wurde von Partnerin & Patent Attorney Jennifer Bailey<\/a> verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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