{"id":9004111222129431,"date":"2023-12-15T10:48:28","date_gmt":"2023-12-15T10:48:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?p=9004111222129431"},"modified":"2024-01-29T12:28:07","modified_gmt":"2024-01-29T12:28:07","slug":"legendaere-designs-verteidigt-legos-mini-figur-bleibt-stark-piaggio-und-usm-nutzen-moma-auftritte-um-ihre-argumente-zu-untermauern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/wissens-hub\/artikel\/legendaere-designs-verteidigt-legos-mini-figur-bleibt-stark-piaggio-und-usm-nutzen-moma-auftritte-um-ihre-argumente-zu-untermauern\/","title":{"rendered":"Designklassiker verteidigt: Lego’s Mini-Figur bleibt stark; Piaggio und USM nutzen Aufnahme im MoMA, um ihre Argumente zu untermauern"},"content":{"rendered":"

Ein ganzer Strau\u00df von F\u00e4llen wurde in den letzten Wochen sowohl vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als auch vom Bundesgerichtshof behandelt, bei denen es um den Schutz von \u00a0Designikonen und Formen ging.<\/p>\n

Nicht nur die Minifigur von Lego wehrte sich erfolgreich gegen den vierten (!) L\u00f6schungsantrag (hier<\/a> geht es zum Artikel \u00fcber Lego\u2019s IP-Strategie), sondern auch die dreidimensionale Marke des ber\u00fchmten Piaggio-Rollers “Vespa” wurde gesichert. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof wird h\u00f6chstwahrscheinlich auch bald die Gelegenheit haben, \u00fcber das ber\u00fchmte Regalsystem von USM zu entscheiden. Aber eins nach dem anderen:<\/p>\n

Legos Minifiguren<\/u><\/h5>\n

Der bekannte Charakter der Minifiguren von Lego h\u00e4tte sich in dem j\u00fcngsten Verfahren um die dreidimensionale Marke an ihrer Form als nutzlos erweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Quelle: EUTM Nr. 000050450<\/p>\n

Der vierte Angriff erfolgte im L\u00f6schungsverfahren aufgrund der absoluten Schutzhindernisse des Art. 7 (1) (e) (i) und (ii) UMV, d.h. Formen, die sich ausschlie\u00dflich aus der Art der Ware ergeben und Formen, die ausschlie\u00dflich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind.<\/p>\n

Diese beiden absoluten Schutzhindernisse f\u00fcr Marken k\u00f6nnen nicht durch erworbene Unterscheidungskraft \u00fcberwunden werden (Art. 7 (3) UMV).<\/p>\n

Dass die Minifigur in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit Unterscheidungskraft erlangt hatte, wurde bereits w\u00e4hrend des Eintragungsverfahrens der Minifigur im Jahr 2000 festgestellt.<\/p>\n

Nun best\u00e4tigte das Gericht die Marken der Minifigur mit und ohne Kopfnoppe. Beide Marken sind (unter anderem) f\u00fcr Spiele und Spielzeuge <\/em>der Klasse 28 eingetragen.<\/p>\n

Als Randbemerkung und als interessanter Verfahrensaspekt stellte das Gericht fest, dass die Klage in Bezug auf die Waren der Klassen 9 und 25 wegen fehlender Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig ist, und lie\u00df die allgemeinen Verweise der Kl\u00e4gerin auf fr\u00fcheres Vorbringen au\u00dfer Acht. Au\u00dferdem stelle das Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2015 (T-396\/14) keine res iudicata<\/em> in Bezug auf das vorliegende Verfahren dar, da die Kl\u00e4ger nicht identisch seien.<\/p>\n

Das Gericht ber\u00fccksichtigte zwar die Tatsache, dass die Mini-Figur bereits Gegenstand eines Gerichtsurteils war, stellte aber dennoch fest, dass der Beschwerdekammer Beurteilungsfehler in Bezug auf die Versagungsgr\u00fcnde des Art. 7 (1) (e) (i) und (ii) UMV unterlaufen waren.<\/p>\n

Die Beurteilung h\u00e4tte nicht nur auf die allgemeinere Kategorie \u201eSpiele und Spielzeug\u201c, sondern auch auf die konkreten Waren \u201eKlemmbausteinfiguren\u201c gest\u00fctzt werden m\u00fcssen, da die Waren eine Doppelnatur h\u00e4tten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Beschwerdekammer zu Recht wesentliche Merkmale identifiziert, die menschliche Z\u00fcge verleihen, aber sie hat Fehler begangen, indem sie die technischen Merkmale, die die Modularit\u00e4t erm\u00f6glichen, nicht ebenfalls als wesentlich bezeichnet hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend die \u201ewesentlichen Merkmale\u201c im Sinne von Art. 7 (1) (e) UMV so zu verstehen sind, dass sie sich auf die wichtigsten Elemente des Zeichens beziehen, k\u00f6nnen diese nicht nur aufgrund der Darstellung der Marke selbst, sondern auch aufgrund anderer Informationen wie der Kenntnis des Publikums vom modularen Bausystem von Lego und den vom Anmelder eingereichten Unterlagen ermittelt werden.<\/p>\n

Obwohl das Gericht feststellte, dass die Kammer nicht alle wesentlichen Merkmale der Minifigur aufgez\u00e4hlt hat, sondern die Noppe auf dem Kopf, die Greifh\u00e4nde und die L\u00f6cher an der R\u00fcckseite der Beine und unter den F\u00fc\u00dfen ausgelassen hat, stellte es dennoch fest, dass einige dieser wesentlichen Merkmale phantasievoll und dekorativ sind (Art. 7 (1) (e) (i) UMV) und nicht ausschlie\u00dflich zur Erzielung einer technischen Wirkung erforderlich sind (Art. 7 (1) (e) (ii) UMV).<\/p>\n

Insbesondere die zylindrische Form des Kopfes, die kurze, rechteckige Form des Halses und die flache und eckige Trapezform des Rumpfes sind nicht mit der allgemeinen Funktion einer Spielzeugfigur oder eines Baukastensystems verbunden.<\/p>\n

Ausschlaggebend war also nicht die Tatsache, dass man mit einer Lego-Minifigur wie mit jeder anderen Spielzeugfigur spielen kann, ohne sie zwangsl\u00e4ufig mit den Lego-Bausteinen in Verbindung zu bringen, sondern die blo\u00dfe Tatsache, dass die wesentlichen Merkmale der Figur auch von Fantasie und Dekorativit\u00e4t zeugten und nicht von reiner Technizit\u00e4t.<\/p>\n

Die dreidimensionale Form der Minifigur von Lego bleibt eine g\u00fcltige Marke, die auf der Grundlage erworbener Unterscheidungskraft eingetragen wurde.<\/p>\n

Piaggios “Vespa”-Roller<\/u><\/h5>\n

W\u00e4hrend die Minifigur von Lego bereits bei ihrer Eintragung im Jahr 2000 die H\u00fcrde zur Eintragung auf der Grundlage erworbener Unterscheidungskraft genommen hat, musste Piaggios dreidimensionale Marke in Form des Vespa-Rollers, die ebenfalls auf der Grundlage erworbener Unterscheidungskraft eingetragen wurde, diese H\u00fcrde in einem 2014 eingeleiteten L\u00f6schungsverfahren erneut \u00fcberwinden. Ein chinesisches Unternehmen, Zhongneng Industry Group Co. Ltd. hatte einen Antrag auf L\u00f6schung wegen fehlender Unterscheidungskraftim Sinne des Art. 7 (1) (b) und der absoluten Gr\u00fcnde des Art. 7 (1) (e) (ii) und (iii) UMV gestellt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Quelle: EUTM Nr. 011686482<\/p>\n

W\u00e4hrend das EUIPO dem L\u00f6schungsantrag wegen fehlender Unterscheidungskraft stattgegeben und damit den Erwerb von Unterscheidungskraft der dreidimensionalen Marke durch Benutzung gem\u00e4\u00df Art. 7 (3) UMV abgelehnt hatte, revidierte das Gericht diese Entscheidung nun und befand die von Piaggio nachtr\u00e4glich eingereichten Beweisunterlagen f\u00fcr zul\u00e4ssig und ausreichend, um die erworbene Unterscheidungskraft zu belegen.<\/p>\n

Es wurde festgestellt, dass die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung zumindest nach ihrer Eintragung gem\u00e4\u00df (jetzt) Art. 59 (2) UMV erlangt hatte.<\/p>\n

Piaggio konnte die erworbene Unterscheidungskraft durch Beweise wie Meinungsumfragen in 12 Mitgliedstaaten der EU belegen. In diesem Zusammenhang entschied das Gericht, dass es nicht erforderlich ist, dass sich dieselbe Art von Beweismitteln, die zur St\u00fctzung der erworbenen Unterscheidungskraft einer Marke vorgelegt werden, die in der gesamten EU nachgewiesen werden muss, auf alle Mitgliedstaaten bezieht.<\/p>\n

Stattdessen m\u00fcssen alle Beweismittel im Rahmen einer Gesamtbeurteilung gepr\u00fcft werden, und die Beschr\u00e4nkung von Meinungsumfragen auf bestimmte Mitgliedstaaten schlie\u00dft nicht aus, dass die erworbene Unterscheidungskraft durch zus\u00e4tzliche andere Arten von Beweismitteln nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

Abgesehen von zahlreichen Ausz\u00fcgen aus Online-Zeitungen, in denen hervorgehoben wird, dass der \u201eVespa\u201c-Roller nach Ansicht internationaler Designexperten zu den zw\u00f6lf Objekten geh\u00f6rt, die das Weltdesign in den letzten hundert Jahren gepr\u00e4gt haben, sind die in der Publikation mit dem Titel \u201eIl mito di Vespa\u201c enthaltenen Fotos, die die Verwendung von \u201eVespa\u201c-Rollern in weltber\u00fchmten Filmen wie \u201eRoman Holiday\u201c zeigen, und das Vorhandensein von \u201eVespa\u201c-Clubs in vielen Mitgliedstaaten, konnte die Pr\u00e4senz des \u201eVespa\u201c-Rollers im Museum of Modern Art in New York die erworbene Unterscheidungskraft der Form des \u201eVespa\u201c-Rollers in allen Mitgliedsstaaten der EU zeigen.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr Piaggio ist jedoch noch nicht vorbei, da die Beschwerdekammer die Marke nun auf die anderen von Zhongneng vorgebrachten absoluten Eintragungshindernisse pr\u00fcfen muss, n\u00e4mlich ob ihre wesentlichen Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder ihr einen wesentlichen Wert verleihen.<\/p>\n

USM Haller M\u00f6belbausystem<\/u><\/h5>\n

Eine \u00e4hnliche Argumentation wie die von Piaggio wurde auch in dem Fall von USM verwendet, die versuchten, ein Urheberrecht an ihren zeitlosen USM-Regalen vor dem deutschen Bundesgerichtshof durchzusetzen (Verhandlung am 23. November 2023, Az. I ZR 96\/22), allerdings h\u00f6chstwahrscheinlich nicht so erfolgreich.<\/p>\n

Da es sich bei den M\u00f6beln um ein Werk der angewandten Kunst handelt, m\u00fcssen sie nach den Cofemel-Grunds\u00e4tzen die Schwelle einer gewissen \u201eOriginalit\u00e4t\u201c \u00fcberwinden, um urheberrechtlichen Schutz zu genie\u00dfen.<\/p>\n

USM argumentierte f\u00fcr ein Urheberrecht an seinem M\u00f6beldesign, unter anderem mit dem Tatsache, dass es im Museum of Modern Art in New York ausgestellt sei.<\/p>\n

Die Richter des Bundesgerichtshofs machten jedoch deutlich, dass es keine Hoffnung auf ein schnelles Urteil in dieser Angelegenheit gibt. Sie schlugen vor, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vier Fragen vorzulegen, bevor sie in dieser Angelegenheit entscheiden. Sie m\u00f6chten die Einzelheiten der Bewertung des Werks der angewandten Kunst n\u00e4her untersuchen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chten die Richter Gewissheit \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Urheberrecht und Designrechten haben. In seiner Cofemel-Entscheidung hatte der EuGH festgestellt, dass ein kumulativer Schutz eines Werks nach dem Urheberrecht und dem Geschmacksmusterrecht m\u00f6glich sein kann, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Design eine spezifische, \u00e4sthetisch bedeutsame visuelle Wirkung erzeugt. (EuGH, 12. September 2019 in der Rechtssache C-683\/17 – Cofemel, Rn. 56).<\/p>\n

Eine zweite Frage k\u00f6nnte die “Originalit\u00e4t” des Werks der angewandten Kunst und die Grundlage f\u00fcr ihre Beurteilung betreffen. Das Gericht m\u00f6chte wissen, ob der Entstehungsprozess des Werks aus der subjektiven Sicht des Sch\u00f6pfers zu bewerten ist oder ob das Werk selbst untersucht werden muss.<\/p>\n

Eng damit verkn\u00fcpft ist m\u00f6glicherweise Frage Nummer drei, n\u00e4mlich der Zeitpunkt der Beurteilung der “Originalit\u00e4t” des Werks. Sollte es m\u00f6glich sein, Umst\u00e4nde nach dem Zeitpunkt der Sch\u00f6pfung des Werks in die Bewertung einzubeziehen, k\u00f6nnten Aspekte wie das Erscheinen des Werks in Museen wie dem MoMA relevant werden.<\/p>\n

Eine m\u00f6gliche vierte Frage, n\u00e4mlich die nach der Relevanz des \u00e4sthetischen Charakters des Werks, wurde in dem Verfahren er\u00f6rtert, sei aber aus der Sicht des Anwalts des Beklagten in dieser Angelegenheit nicht relevant.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu all diesen Fragen vorlegen wird; die Entscheidung soll am 21. Dezember 2023 ergehen.<\/p>\n

\n

Dieser Artikel wurde von Rechtsanw\u00e4ltin Olivia Petter<\/a> verfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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