Die Zeiten sind hart unter dem Eindruck von Covid-19, was zur Absage des diesj\u00e4hrigen ber\u00fchmten Oktoberfestes in M\u00fcnchen gef\u00fchrt hat und einer weiteren (Teil-)Niederlage in Bezug auf die Anmeldung der Wortmarke “Oktoberfest” als Unionsmarke (Nr. 15535008).<\/p>\n
“Oktoberfest” beschreibt direkt ein “Fest im Monat Oktober”, erkl\u00e4rte das EUIPO, was durch die j\u00fcngste Entscheidung der Beschwerdekammer best\u00e4tigt wurde. Die Marke wurde jedoch f\u00fcr die meisten so genannten “Merchandising-Waren” wie Kosmetika, Bekleidung, Druckerzeugnisse und Spiele sowie f\u00fcr eine Reihe von Dienstleistungen, die nicht mit dem Angebot von Speisen und Getr\u00e4nken zusammenh\u00e4ngen, zur Eintragung zugelassen, darunter Hoteldienstleistungen, Telekommunikation, Marketing und Reisedienstleistungen.<\/p>\n
Was 1810 als Pferderennen zu Ehren der Hochzeit von Prinzregent Ludwig von Bayern begann und 1819 in ein Bierfest \u00fcberging, hat sich zum gr\u00f6\u00dften Volksfest der Welt mit hohem Bierkonsum entwickelt.<\/p>\n
Im Jahr 2016 – ziemlich sp\u00e4t, wie man vermuten darf – hat die Stadt M\u00fcnchen eine Wortmarke “Oktoberfest” angemeldet, um ihr kultiges Fest vor Nachahmern zu sch\u00fctzen. Die Marke wurde f\u00fcr eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet, unter anderem nat\u00fcrlich f\u00fcr die “Veranstaltung von Messen und Festen (Unterhaltung)” in Klasse 41. Der Anmeldung wurde die Eintragung verweigert.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Wortmarke “Oktoberfest-Bier” im Namen des Verbandes der M\u00fcnchner Brauereien f\u00fcr – Biere<\/em> – als Kollektivmarke und aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, hat das Amt die Anmeldung einer Wortmarke durch die Stadt M\u00fcnchen in einem der nach Angaben des Amtes bisher umfangreichsten F\u00e4lle absoluter Eintragungshindernisse beanstandet. Die Stadt M\u00fcnchen hatte mehrmals die M\u00f6glichkeit, dem Amt Unterlagen vorzulegen.<\/p>\n In seiner Entscheidung im Jahr 2019 stellte das EUIPO fest, dass das Zeichen keine Unterscheidungskraft besitzt und f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist, insbesondere f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit Messen in Klasse 41, aber auch f\u00fcr die meisten Waren, die f\u00fcr Merchandising verwendet werden k\u00f6nnten. Da das Wort “Oktoberfest” ein deutsches Wort ist, konzentrierte sich der Pr\u00fcfer auf den deutschsprachigen Teil der Europ\u00e4ischen Union, n\u00e4mlich Deutschland und \u00d6sterreich. Angesichts der gro\u00dfen Zahl der eingereichten Unterlagen wurden diejenigen f\u00fcr \u00d6sterreich eingehend gepr\u00fcft.<\/p>\n Die Entscheidung st\u00fctzte sich nicht nur auf die Beanstandungen des Amtes, sondern auch auf eine Reihe von Bemerkungen Dritter. Diese Bemerkungen bezogen sich auf die Tatsache, dass es eine gro\u00dfe Anzahl von Oktoberfesten auf der ganzen Welt gibt (insgesamt 2054) und dass der Begriff “Oktoberfest” daher sowohl Feste im Monat Oktober im Allgemeinen als auch den Ort, an dem das Fest stattfindet und die Waren gekauft werden k\u00f6nnen, beschreibt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus konnte die Stadt M\u00fcnchen die Verkehrsdurchsetzung der Marke in mehrfacher Hinsicht nicht nachweisen, insbesondere weil die vorgelegte Umfrage eine Reihe von methodischen Fehlern enthielt und sich auf Festbesucher und nicht auf die allgemeine Bev\u00f6lkerung konzentrierte. Unabh\u00e4ngig von diesen Fehlern lag der Bekanntheitsgrad und die Assoziation von “Oktoberfest” mit der Stadt M\u00fcnchen bei nur 36% und der Pr\u00fcfer verlangte eine Bekanntheit von \u00fcber 50%.<\/p>\n Die Stadt M\u00fcnchen legte gegen diese Entscheidung Beschwerde bei der Beschwerdekammer ein.<\/p>\n Die Kammer musste diese Angelegenheit genau zu dem Zeitpunkt entscheiden, als Gro\u00dfveranstaltungen, an denen Hunderte von Menschen teilnahmen, wegen der Pandemie von den Regierungen verboten wurden. Die Kammer betonte jedoch, dass dies keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung hatte.<\/p>\n Die Kammer stimmte mit der Pr\u00fcfungsabteilung des EUIPO darin \u00fcberein, dass der Begriff “Oktoberfest” f\u00fcr ein im Oktober stattfindendes Volksfest beschreibend ist und auch von vielen anderen Veranstaltern von Bierfesten verwendet wird. Sie war jedoch mit der Bewertung der von der Stadt M\u00fcnchen vorgelegten Beweise nicht einverstanden; obwohl es in ganz Deutschland und \u00d6sterreich eine Reihe anderer Volksfeste gibt, gab es keine Beweise daf\u00fcr, dass die Verbraucher davon ausgehen w\u00fcrden, dass die Stadt M\u00fcnchen auch der Veranstalter dieser Feste ist, wie es beim Oktoberfest M\u00fcnchen der Fall ist.<\/p>\n Sie hob daher die Entscheidung des EUIPO weitgehend auf, hielt aber die Beanstandungen f\u00fcr die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speisen und Getr\u00e4nken (in den Klassen 41 und 43) sowie f\u00fcr die damit verbundenen Speisen und Getr\u00e4nke selbst in den Klassen 29, 30, 32 und 33 aufrecht.<\/p>\n Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte die Kammer, dass die Stadt M\u00fcnchen Schutz f\u00fcr den Begriff “Oktoberfest” f\u00fcr verschiedene Merchandising-Waren genie\u00dft und daher gegen Nachahmer vorgehen kann, die versuchen, das attraktive Zeichen auszunutzen. Die Veranstaltung des kultigen Festes “Oktoberfest” selbst bleibt jedoch ungesch\u00fctzt.<\/p>\n Die Stadt M\u00fcnchen scheint sich nicht so leicht geschlagen zu geben, denn aus j\u00fcngsten Presseartikeln geht hervor, dass sie weiter k\u00e4mpfen und die Entscheidung der Kammer vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union anfechten wird. Au\u00dferdem hat sie am 7. Oktober 2020 zwei neue EU-Marken angemeldet: “M\u00fcnchner Oktoberfest” und “Oktoberfest M\u00fcnchen” und es wird interessant sein zu sehen, wie sich diese F\u00e4lle entwickeln.<\/p>\n Prost!<\/p>\n UPDATE VON 09\/2023: Es bleibt allerdings spannend, denn der L\u00f6schungsantragsteller hat Beschwerde gegen diese Entscheidung des EUIPO eingelegt.<\/p>\n <\/p>\n [1] R 1840\/2019-4<\/p>\n <\/p>\nDie Berufung[1]<\/h4>\n
\nDa das Oktoberfest in M\u00fcnchen gerade auf Hochtouren angelaufen ist, liefern wir hier ein Update zur markenrechtlichen Seite des Ereignisses. Die Europ\u00e4ische Unionsmarke Nr. 15535008 \u201eOktoberfest\u201c, welche wie berichtet f\u00fcr eine umfangreiche Liste an Waren und Dienstleistungen eingetragen worden ist, wurde erneut angegriffen. Eine nicht n\u00e4her bezeichnete dritte Partei reichte einen L\u00f6schungsantrag ein.
\nJetzt wurde eine erste Entscheidung durch das EUIPO ver\u00f6ffentlicht, die der Marke den Schutz f\u00fcr Glaswaren, wie Biergl\u00e4ser, und Bekleidung, Schuhwerk und Kopfbedeckungen versagte. Das Amt war dabei \u00fcberzeugt davon, dass \u201eBiergl\u00e4ser und Bierbecher auf dem relevanten Markt von vielen verschiedenen Unternehmen vertrieben [werden], die einen Oktoberfest Stil haben, d.h. die Art von Gl\u00e4sern oder Kr\u00fcgen, mit denen Bier auf dem Oktoberfest serviert wird.\u201c In \u00e4hnlicher Weise argumentierte das Amt, dass sehr viele verschiedene Unternehmen Bekleidung, Schuhwerk und Kopfbedeckungen verkaufen w\u00fcrden, die einen \u201eOktoberfest-Stil\u201c haben, d.h. entweder traditionell Bayrisch oder im \u201eParty Stil\u201c.
\nAuch wenn aus der Entscheidung nicht klar wird, was genau mit \u201eOktoberfest Stil\u201c oder \u201eParty Stil\u201c gemeint ist, scheint dies auf einer Linie mit der aktuellen Europ\u00e4ischen Rechtsprechung zu sein.
\nDer weitergehende L\u00f6schungsantrag, dass die Marke von der Stadt M\u00fcnchen b\u00f6sgl\u00e4ubig angemeldet worden sei, wurde vom Amt zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n