{"id":9004111222112117,"date":"2022-06-28T08:23:46","date_gmt":"2022-06-28T07:23:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hgf.com\/?page_id=9004111222112117"},"modified":"2024-09-19T11:36:20","modified_gmt":"2024-09-19T10:36:20","slug":"upc-und-vereinbarungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hgf.com\/de\/upc\/upc-und-vereinbarungen\/","title":{"rendered":"UPC und Vereinbarungen"},"content":{"rendered":"

Das UPC k\u00f6nnte erhebliche Auswirkungen auf Vereinbarungen im Zusammenhang mit Patenten in R-MS haben. Unternehmen sollten Vereinbarungen \u00fcber Patente, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des UPC fallen k\u00f6nnten, einer \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. So k\u00f6nnen Sie bei Bedarf fr\u00fchzeitig Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Kooperationsvereinbarungen, Miteigentumsvereinbarungen und Patentlizenzen, aber auch Materialtransfervereinbarungen, Forschungs- und Auftragsdienstleistungsvertr\u00e4ge, Produktionsvereinbarungen oder Entwicklungs- und Vermarktungsvereinbarungen.<\/p>\n

Das Opt-out<\/strong><\/p>\n

Derzeit beziehen sich nur sehr wenige Vertr\u00e4ge, die sich mit europ\u00e4ischen Patenten befassen, direkt auf die Entscheidung, einen Antrag auf Opt-out zu stellen oder dieses Opt-out zur\u00fcckzuziehen. Die Auswirkungen des UPC sollten in allen Vertr\u00e4gen, die sich auf Patente beziehen, angesprochen und in jede Due Diligence-Bewertung von Verm\u00f6genswerten des geistigen Eigentums, die f\u00fcr eine Einlizenzierung oder einen Erwerb gepr\u00fcft werden, einbezogen werden.<\/p>\n

Miteigentum\/Gemeinschaftseigentum<\/strong><\/p>\n

Patente im gemeinsamen Eigentum oder Miteigentum (d. h., wenn verschiedene Validierungen verschiedenen Eigent\u00fcmern geh\u00f6ren) werfen in Bezug auf das UPC eigene Probleme auf. Das unmittelbare Problem ist die Aus\u00fcbung des Opt-out.<\/p>\n

Wenn es eine Vereinbarung gibt, sollte diese genau \u00fcberpr\u00fcft werden, um festzustellen, ob es Klauseln gibt, die zur Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten beitragen k\u00f6nnen. Gibt es keine hilfreichen Klauseln, sollten Sie so bald wie m\u00f6glich einen Dialog mit der Partei aufnehmen, mit der Sie gemeinsame EPs besitzen oder besessen haben.<\/p>\n

Wenn keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, kann ein EP, das im gemeinsamen Eigentum oder Miteigentum steht, nur dann der Zust\u00e4ndigkeit des UPC entzogen werden, wenn alle Inhaber des EP dem Opt-out zustimmen. Gibt es keine Zustimmung, kann das Opt-out nicht wirksam ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

Lizenznehmer<\/strong><\/p>\n

Lizenznehmer, selbst ausschlie\u00dfliche Lizenznehmer, haben nicht automatisch das Recht, an der Entscheidung \u00fcber das Opt-out der Patentrechte beteiligt zu werden. In Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung k\u00f6nnen die Patentinhaber selbst entscheiden, ob sie das Opt-out in Anspruch nehmen wollen oder nicht.<\/p>\n

In vielen F\u00e4llen werden die Interessen des Lizenznehmers und des Patentinhabers gleichgerichtet sein. Es kann jedoch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Patentinhaber und dem Lizenznehmer oder sogar zwischen verschiedenen Lizenznehmern kommen. Die Aufnahme von Gespr\u00e4chen \u00fcber das Opt-out k\u00f6nnte als Gelegenheit genutzt werden, andere Lizenzbedingungen neu auszuhandeln.<\/p>\n

Viele Patentinhaber, insbesondere solche mit exklusiven Lizenznehmern, werden die Meinung ihrer Lizenznehmer einholen. Die Lizenznehmer sollten die Lizenzbedingungen \u00fcberpr\u00fcfen und, wenn sie eine Opt-out-Strategie bevorzugen, dies dem Patentinhaber so fr\u00fch wie m\u00f6glich mitteilen. Wenn eine Einigung erzielt werden kann, sollte diese protokolliert und m\u00f6glicherweise in Form eines Sideletters oder einer \u00c4nderung formell vereinbart werden.<\/p>\n

Lesen Sie unseren Leitfaden f\u00fcr UPC-Lizenznehmer<\/a><\/p>\n

Ber\u00fccksichtigung des UPC in IP-Vertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n

Alle neuen Vereinbarungen, die Klauseln enthalten, die das Eigentum und die Nutzung von Patenten innerhalb von R-MS regeln, m\u00fcssen die Auswirkungen des UPC ber\u00fccksichtigen. Dabei sollten insbesondere die folgenden Punkte ber\u00fccksichtigt werden:<\/p>\n