UPC-Länderinformationen

Deutschland

Datum des Beitritts zum EPC 07/10/1977
EU MS Ja
EEA Ja
EFTA Nein
PCT + National Ja
UPC beigetreten Ja
UPC ratifiziert Beabsichtigt
Ratifizierungsdatum Deutschland hat das UPC-Übereinkommen am 17. Februar 2023 ratifiziert - das bedeutet, dass das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent am 1. Juni 2023 in Kraft treten werden.
Lokale Abteilung München/Mannheim/Düsseldorf/Hamburg
Regionale Abteilung Nein
Verfahrenssprache Englisch/Deutsch
Zentrale Abteilung München
Verfahrenssprache Sprache, in der das Patent erteilt wurde, d. h. Englisch, Französisch oder Deutsch
Schiedsgerichtsbarkeit Nein
Beschwerdekammer Nein