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2016 for the first Unitary Patents?

Mai 2015

There have been a number of noteworthy news items in the last few weeks that all point towards the future of the proposed Unitary Patent and Unified Patent Court drawing ever closer, and possibly even on improved terms for users.

Following the dismissal of Spain’s challenge to the UP/UPC legislation, Italy released statement to say it was to prioritise joining the unitary patent; a notable shift in position. If the UP now has the potential to cover Italy, it will no doubt be more attractive to users of the system.

The EPO also released a revised UP renewal fees proposal, which would see UP renewal fees over 20 years decrease by more than €2,000 compared to the first proposed cost.

A constitutional challenge by Belgium on the UPC Agreement has also now been dropped, so is no longer a potential cause of frustration to the UPC’s progress.

Some commentators are saying 2016 could see the first UPs, but with the UK and Germany and at least 4 other States still to ratify, we still think that seems optimistic. But 2017 might be a safe bet.

Aktuelle Neuigkeiten

The FoodTech Series #1 | Arzneimittel, funktionelle Lebensmittel und Nahrungsmittel in einem einzigen Anspruch 1: Wenn Ihre eigenen Beispiele die „Verbesserung” nicht mehr stützen

            Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die die Entscheidungen des EPA überprüft; hier haben sie über eine Beschwerde bezüglich einer klinischen Ernährungserfindung …

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Eine neue Ära für KI-Patente im Vereinigten Königreich: Der Oberste Gerichtshof schließt sich der EPO an

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache Emotional Perception AI Limited (EPAI) gegen Comptroller General of Patents gefällt – eine Entscheidung, die die …

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The Antibody Series #5 | Epitop-definierte Antikörperansprüche: Wenn „bindet an dieses Epitop” zu einem Risiko der Unzulänglichkeit wird

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft; in diesem Fall haben sie eine Beschwerde in einem Einspruchsverfahren nach der …

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The Deity Shoes case: a question of design activity and the constraints on a designer’s freedom

The footwear brand Deity Shoes sought to enforce their Community Design rights, both registered and unregistered, against Mundorama Confort and Stay Design. However, Mundorama Confort and Stay Design found fault …

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WTR 2026

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das europäische Markenteam von HGF erneut in den Rankings der World Trade Mark Review (WTR) 2026 ausgezeichnet wurde und in mehreren Ländern …

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The Antibody Series #4 | pH‑Werte in Antikörperansprüchen – wenn „gleicher pH‑Wert“ zur unzulässigen Erweiterung wird

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall befassten sie sich mit einer Entscheidung zur Widerrufung eines …

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The Antibody Series #3 | Codenamen von Antikörpern in Ansprüchen: Warum „ACZ885” nicht ausreicht, um den Antikörper zu definieren

          Die Beschwerdekammern des EPA (BoA) sind die Berufungsinstanz, die Entscheidungen des EPA überprüft. In diesem Fall prüften sie einen Anspruch, der einen Antikörper anhand eines …

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The Antibody Series #2 | Definition anhand der Bindungsstärke in Antikörperansprüchen: Wenn „binds strongly … but only minimally …“ zu einer Falle mangelnder Klarheit wird.

            Die Definition eines Antikörpers anhand seiner Bindungsstärke ist in Patentansprüchen gängige Praxis, kann jedoch im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ zur Klarheit schnell zu …

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